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Aufhebungsvereinbarung rechtmäßig?

31.07.2013 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:19

Zusammenfassung:

Fragen zu einer Aufhebungsvereinbarung eines Arbeitsverhältnisses und Anrechung einer Abfindung auf Arbeitslosengeld (ALG I).

Guten Tag,
A ist leitender Angestellter und erhält eine ordentliche, fristgerechte und betriebsbedingte Kündigung.

Um einen Kündigungsschutzprozess zu vermeiden, wollen A und sein Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen (siehe unten).

A möchte aber auf keinen Fall eine Sperrzeit beim Arbeitsamt riskieren und stellt sich daher die Frage, ob er diese Vereinbarung so unterzeichnen kann?

Ich bitte Sie daher die Vereinbarung zu prüfen und mir mitzuteilen, ob diese so unterschrieben werden kann, ohne eine Sperrzeit beim Arbeitsamt zu erhalten und ob Ihnen sonst noch etwas auffällt, was A zum Nachteil gereichen könnte.

Danke und Grüße


Vereinbarung


- im Folgenden Arbeitgeber genannt -

und

- im Folgenden Arbeitnehmer genannt -

Die Parteien schließen zur Meidung eines Kündigungsschutzprozesses folgenden unwiderruflichen Vergleich:


§ 1
Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen, fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber vom 29.07.2013 zum 31.10.2013 enden wird.

§ 2
Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß den § 9 , 10 KSchG eine Sozialabfindung in Höhe von 12.000€ brutto.

Die Sozialabfindung ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt entstanden und vererblich. Die Sozialabfindung wird mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers zur Auszahlung fällig.

§ 3
Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer unter Fortzahlung einer monatlichen Bruttovergütung von 6.750,00€ unter Verrechnung mit restlichem Freizeitguthaben und restlichen Urlaubsansprüchen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung ab 01.08.2013 unwiderruflich frei. Anderweitiger Verdienst ist nach § 615 S. 2 BGB anzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

§ 4
Der Arbeitnehmer erhält das Recht, jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche
vor dem 31.10.2013 aus den Diensten des Arbeitgebers auszuscheiden.
Die vorzeitige Beendigung erfolgt im Interesse des Arbeitgebers.

§ 5
Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer ein Endzeugnis zum Ausscheidungsszeitpunkt, entsprechend des erteilten Zwischenzeugnisses vom xx.xx.xxxx mit den üblichen Schluss- und Dankesformeln.

§ 6
Als Grund für das Ausscheiden des Arbeitnehmers verpflichtet sich der Arbeitgeber auf folgende verbindliche Sprachregelungen:

"Die Geschäftsleitung hat sich entschlossen, die Führungsebene der Verlagsleitung aus rein wirtschaftlichen Gründen einzusparen. Aus diesem Grund mussten wir leider Herrn Müller gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen".

Insbesondere gegenüber Personaldienstleistern und potenziellen neuen Arbeitgebern, verpflichtet sich der Arbeitgeber, gerade auch beim Einholen von Referenzen zum Arbeitnehmer, ausschließlich die vereinbarte Sprachregelung zu verwenden.
Bei einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Arbeitgeber zu einer Kompensationszahlung in Höhe von 10.000,00€ an den Arbeitnehmer.

§ 7
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich Stillschweigen über die Konditionen (Anzeigen- und Beilagenpreise) zu wahren, von denen er Kenntnis im laufe seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber erlangt hat.
Bei einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Arbeitnehmer zu einer Kompensationszahlung in Höhe von 10.000,00€ an den Arbeitgeber.

§ 8
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich sämtliche Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleichgütig auf welchem Datenträger, mit Inkrafttreten dieses Vertrages zurückzugeben. Dieselbe Verpflichtung gilt hinsichtlich sämtlicher weiterer Sachen und Gegenstände, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, wie beispielsweise Firmenfahrzeug, Berechtigungskarten, Schlüssel, Mobiltelefon, Laptop oder ähnliches. Die Rückgabe der bezeichneten Gegenstände hat mit der Freistellung zum 01.08.2013 zu erfolgen.

§ 9
Verbindliche Auskunft über die Steuer- und Sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen dieser Vereinbarung können nur das zuständige Finanzamt bzw. der zuständige Sozialversicherungsträger erteilen. Auf die Möglichkeit eines Eintritts einer Sperrzeit und deren Folgen sowie ein mögliches Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wurde der Arbeitnehmer hingewiesen. Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass zur Meidung von Nachteilen bei Arbeitslosengeld Anspruch auf ein Obliegen des Arbeitnehmers besteht, sich innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsunterschrift und damit nach Kenntnis von Beendigungszeitpunkt bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden, § 38 SGB III .

§ 10
Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vergleichs keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. Beide Parteien werden auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiterhin wohlwollend und respektvoll über die jeweils andere Partei gegenüber dritten Personen sprechen. Der Arbeitnehmer verzichtet auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

31.07.2013 | 13:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ein Ruhen des Anspruchs auf ALG I im Zusammenhang mit einer Abfindung bestimmt sich nach dem § 158 SGB III . Wenn gem. der Formulierung der Vereinbarung tatsächlich die vertraglich oder gesetzlich oder tarifvertraglich geltend Kündigungsfrist eingehalten wurde, dann erfolgt keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld I. Aufgrund des Sachverhaltes ist nicht feststellbar, ob diese eingehalten wurde.

Durch § 10 sind sämtliche bekannte oder unbekannte Ansprüche erledigt, sofern neben der Vereinbarung noch andere Ansprüche bestehen.

§ 7 beinhaltet für Sie eine hohe Vertragsstrafe und es sollte überdacht werden, ob entsprechendes eingehalten werden kann oder ob hier durch den AG ein Missbrauch betrieben werden kann, in dem Dritte wohlwollendes für den AG dazu aussagen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info


Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2013 | 14:47

Sehr geehrte Frau Sperling,
besten Dank für Ihre Antwort.

Bei der Kündigungsfrist stellt es sich so dar, dass diese sogar länger ausfällt, als es das Gesetz vorsieht.

Kann das ein Nachteil sein und wäre es besser, in § 1 auf die gesetzliche Kündigungsfrist zu verweisen, also sinngemäß: "...zum 31.10.2013 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist enden wird".?

Danke für Antwort.
Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2013 | 15:19

Wenn die Kündigungsfrist eingehalten ist bzw. die gesetzl. oder vertragliche Frist geringer ist, dann ist dies in Ordnung. Zur Sicherheit kann dieser Passus mit aufgenommen werden. Die Agentur für Arbeit wird jedoch dies selbst anhand der Dauer des AV und des Vertrages prüfen.

ANTWORT VON

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