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Aufhebungsvereinbarung in Elternzeit

01.10.2008 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin Mutter von Zwillingen und im 4. Jahr in Elternzeit (man hat mit Zwillingen bis zu 5 Jahre, das 4. und 5. Jahr sind hier die "flexiblen" Jahre, die man mit Zustimmung des Arbeitgebers nehmen kann). Seit dem 4. Jahr arbeite ich in Teilzeit bei meinem Arbeitgeber.
Im Zuge von Abteilungs-Restrukturierung wurde mir ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten (ich muß ihn nicht annehmen).
Was bedeutet eine Annahme für meine Elternzeit?
=> Ist diese damit automatisch beendet, unabhängig davon, ob ich danach arbeitslos bin, mich selbständig mache oder wieder eine Anstellung bekomme?
=> Und falls ja, kann diese "restliche" Elternzeit später evtl. wieder aufgenommen werden (normalerweise bis zum 8. Lebensjahr der Kinder)?
=> Hat die Antwort Einfluß auf mein mögliches Arbeitslosengeld? (Mit der Frage der Ruhezeiten, Sperrzeiten bin ich vertraut, in meinem Fall wäre meine Ruhezeit nach Annahme des Angebots 6 Monate).

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ein Anspruch auf Elternzeit ist daran geknüpft, dass Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen. Sollten Sie den Aufhebungsvertrag annehmen und danach arbeitslos sein oder sich selbständig machen, dann liegen bereits die Voraussetzungen der Elternzeit nicht mehr vor, so dass man hier von einer „Beendigung“ der Elternzeit sprechen kann.
Bei einem neuen Arbeitgeber wären die Voraussetzungen für die Elternzeit jedoch wieder gegeben, so dass diese hier in Anspruch genommen werden kann.

Mit Zustimmung der Arbeitgeberseite kann auch ein beliebiger Anteil der Elternzeit angespart und bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden.
Hierbei ist zu beachten, dass ein neuer Arbeitgeber nicht an die Zustimmung eines alten Arbeitgebers gebunden ist und daher die Gefahr besteht, dass bei einer neuen Anstellung eine Elternzeitverlängerung nicht mehr möglich ist.

Das Arbeitslosengeld selbst richtet sich nach Ihrem letzten Verdienst. Es ist hierbei nicht von Bedeutung, ob Sie nach Abschluss des Aufhebungsvertrages arbeitslos sind oder wieder arbeiten oder ob die Elternzeit weiter in Anspruch genommen werden kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2008 | 17:33

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich möchte noch einmal beim Arbeitslosengeld nachhaken.
Laut Arbeitsagentur würde ich zur Berechnung des Arbeitslosengelds über angenommene Qualifizierungsstufen eingeordnet werden. Dies passiert angeblich, da ich 3 Jahre komplett in Elternzeit war und nun in Teilzeit beschäftigt bin (seit März 2008). Mein aktuelles Gehalt sowie das Gehalt vor meiner Elternzeit würde nicht berücksichtigt werden.
Dies würde sich bei mir sehr nachteilig auswirken, da ich sehr gut verdiene (außertariflicher Mitarbeiter einer großen Firma), aufgrund meiner Ausbildung aber wesentlich niedriger eingestuft werden würde.
Ist diese Aussage der Arbeitsagentur rechtens und worauf stützt sie sich? Ich sehe dies klar als eine Benachteiligung für mich, die ich wegen Kindererziehung beruflich kürzer getreten bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2008 | 09:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens zwei Jahren müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt vorhanden sein (sog. „Bemessungszeitraum“). Werden diese 150 Tage nicht erreicht, z.B. weil die versicherte Erwerbstätigkeit zu lange zurück liegt, so wird der Berechnung eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt, die sich nicht am tatsächlichen Verdienst, sondern an der Berufsausbildung orientiert. Diese Berechnung will das Amt bei Ihnen vornehmen.
Je nach Fallgestaltung kann dies zu einem deutlich niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen, als wenn das tatsächliche frühere Arbeitseinkommen zugrunde gelegt würde.
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach einer Elternzeit ist es noch umstritten, ob die fiktive Bemessung des § 132 SGB II zur Berechnung herangezogen werden darf. Die bisher vorhandene Rechtsprechung ist uneinheitlich. Es kann somit nicht abschließend gesagt werden, ob Sie gegen eine fiktive Berechnung erfolgreich vorgehen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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