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Aufhebungsvereinbarung Vorfälligkeitsentschädigung, Berechnung falsch

14.06.2009 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich zur Zeit meine Immobilie verkaufe und vorzeitig meinen Darlehensvertrag beenden möchte habe ich bei meiner Bank um die Bererchnung der VFE angefragt. Diese wies ca. 9.600,- Euro als VFE aus. Nach meiner Überprüfung stellte sich heraus, dass diese nicht mein Sondertilgungsrecht in der Berechnung berücksichtigt hatte. Nach der Aufforderung zur Korrektur erhielt ich ein neues Angebot über 8.330,- Euro.

Weiterhin habe ich die Verbraucherzentrale Bremen die Bankberechnungen zur VFE prüfen lassen und diese wies mir nun eine zu zahlende VFE von 5.860,- Euro aus. Ich werde die Bank somit auffordern, Ihre Berechnung erneut zu prüfen.

Meine Frage: wenn sich die Bank aufgrund der mir vorliegenden Berechnungen der Verbraucherzentrale dennoch weigert Ihre Berechnung zu korrigieren, kann ich dann trotzdem den m.E. falschen Aufhebungsvertrag unterschreiben um ggf. später anwaltlich zu versuchen mein "Recht" zu bekommen, oder aber verzichte ich mit der Unterzeichnung auf eine rückwirkende Überprüfung seitens der Bank und damit auf eien Nachbesserung?

Mein Problem ist, dass ich spätestens am 18.6.09 meinen Notar darüber unterrichten muß, dass ich die Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet habe, damit die Grundschuld im Grundbuch gelöscht werden kann (der Kredit abgelöst werden kann) um den weiteren Verkaufsprozess nicht ins Stocken zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Antwort,


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ich kann Ihnen nicht empfehlen die - aus Ihrer Sicht unrichtige - Aufhebungsvereinbarung zu unterzeichnen. Mit Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung haben Sie sich mit der Bank über die Modalitäten einer vorzeitigen Vertragsaufhebung geeinigt und verfügen dann über keine Möglichkeit mehr von der Bank eine Erstattung zu bekommen.

In Ihrer Angelegenheit liegt kein Fall des § 490 Abs. 2 BGB vor, d.h. Sie haben keinen Anspruch auf eine vorzeitige Tilgung (wegen Verkauf des Objektes) und müssen daher mit der Bank einvernehmlich eine Vereinbarung über die Modalitäten einer vorzeitigen Beendigung schliessen.

Falls dem Darlehensnehmer aber nach der Regelung des § 490 Abs. 2 BGB kein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung zusteht, wie auch in Ihrem Fall, kann er mit der Bank nur eine Vereinbarung über die einvernehmliche Aufhebung des Darlehensverhältnisses schließen, bei der die Höhe des Vorfälligkeitsentgeltes keiner Angemessenheitskontrolle unterliegt, sondern nur an den Grenzen des § 138 BGB zu messen ist.

Wenn also keine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) vorliegt, dann können Sie auch keine falsche Berechnung mehr geltend machen. Angesichts der mitgeteilten Zahlen ist nicht von einer sittenwidrigen Höhe auszugehen.

Es wäre im Übrigen auch nicht möglich nachträglich (also nach Vetragsschluß) eine falsche Ermittlung geltend zu machen. Denn Sie haben mit der Bank einen Vertrag geschlossen und an diesen müssen Sie sich grundsätzlich halten.

Sie können daher letztlich nur versuchen die Bank zu bewegen, sich Ihrem Entgelt anzunähern und sollten dazu die Punkte, die die Verbraucherzentrale Bremen gefunden hat herausstellen.

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