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Aufhebungsbescheid wg. angeblichem Vermögen

| 13.02.2009 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der damaligen Regelung (2007) betrug der Grundfreibetrag für Vermögen 200€ pro Lebensjahr plus einmalig 750€ für Anschaffungen und ich war zum Zeitpunkt der
ALG 2 Antragstellung im April’07 - 43 Jahre alt. D.h.: 200€ x 43 + 750€ = 9.350€ an Vermögen und was ich damit mache ist meine Sache. Zu dem Zeitpunkt der Antragstellung am 24.04.2007 befanden sich auf dem Girokonto 6498,77€ und auf dem Sparbuch 1847,91€ - macht zusammen 8345,68€ und damit liege ich noch 1003,32€ unter diesem Limit.
Zusätzlich darf ich einen Freibetrag von 10750€ (250€ x 43 Jahre = 10750€) zur Altersvorsorge besitzen und diesen z.B. für eine Riesterrente verwerten. Zu dem Zeitpunkt waren es 5000€ die zu diesem Zweck angelegt waren und ich habe dann noch weitere 5000€ aus dem o.g. Vermögen vorübergehend dazugelegt. Die 5000€ vom Vermögen wurden nach gut einem Jahr wieder zurück gebucht, die eigentlich angelegten 5000€ plus der Zinsen (625€) verblieben auf dem Konto und wurden ab 2008 in eine Riesterrente gezahlt, das Geld ist im Jahr 2010 für Riester verbraucht.


Nun kam ARGE auf die Idee mich per Aufhebungsbescheid zu sperren und ich soll alle Kontoauszüge ungeschwärzt bis April’07 rückwirkend vorlegen, also 22 Monate rückwirkend. Meine Kontoauszüge wurden damals bei Antragstellung (24.04.2007) bis Okt. 2006 zurück geblättert und geprüft, obwohl man nur einen und zwar den z.Z. aktuellen Kontoauszug verlegen muss. Auch der Riestervertrag liegt der ARGE vor.

Widerspruch mit Angaben der Kontolage wurde eingereicht.

Überall ist zu erfahren das man nur max. drei Monate rückwirkend Kontoauszüge vorlegen muss und auch nur in Ausnahmefällen und diese darf und sollte man schwärzen, denn der Verwendungszweck der Ausgaben gehe das Amt nichts an.

Was nun, ich bin nicht bereit meine persönlichen und privaten Ausgaben diesem Amt über einen Zeitraum von fast zwei Jahren offen zulegen, dazu noch der Aufwand etliche Kontoauszüge kopieren zu müssen. Bin ich verpflichtet dieser Aufforderung in dieser Form Folge zu leisten?





Mit freundlichem Gruß

A. Murr







Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nach der Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.09.2008, Az. B 14 AS 45/07 R) ist eine Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate nicht zu beanstanden. Die Pflicht zur Vorlage hängt von der Erheblichkeit der Leistung ab (§ 60 SGB I). Einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.07.2007(Az. L 6 AS 378/07 ER)zufolge darf die Prüfung aber nicht allein auf die Vermeidung und Aufdeckung ungerechtfertigter bzw. zu hoher Leistungszahlungen ausgerichtet sein. Hierdurch stelle die ARGE den Verdacht eines Leistungsbetruges in erheblichem Umfang in den Raum und verdächtige den Hilfesuchenden pauschal, bisher keine wahrheitsgemäße Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht zu haben. Dieser Verdacht reiche aber nicht aus, um die Offenlegung von Kontenbewegungen über einen Zeitraum von 1 Jahr zu verlangen.

Die ARGE muss dem Datenschutz gerecht werden. Wenn also keine konkreten Anhaltspunkte für unwahre Angaben durch Sie bestehen, stellt die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen für die letzten 22 Monate eine unzulässige Ermittlungstätigkeit dar. Die ARGE ist nur auch nur dann zur Einsicht der ungeschwärzten Kontoauszüge berechtigt, wenn solche konkreten Anhaltspunkte auf verschwiegenes Einkommen oder Vermögen vorhanden sind. Sie können die ARGE auf diese Rechtsprechung hinweisen und auf ihrer Basis die geforderte Vorlage verweigern.

Eine abschließende Beurteilung ist aber erst nach Einsicht in Ihre Akte bei der ARGE möglich. Mit dieser und der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen sollten Sie einen auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort beauftragen. Erst in Kenntnis aller Unterlagen ist eine umfassende Bewertung des besten Vorgehens möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.02.2009 | 20:13

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"Ja das reicht mir eigentlich erstmal völlig aus, zumal sich die Entscheidung der ARGE sehr willkürlich liest, ohne das man irgendwas davon logisch nachvollziehen könnte.

Danke für die schnelle Antwort."