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Aufhebung vorheriger AV - selber AG / verschiedene GmbH´s

10.11.2011 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgender Sachverhalt :

Mein erster AV (VZ 40 Std. Woche) wurde zum 17.05.2010 geschlossen als Niederlassungsleiter in GmbH A.
Zum 1.4.2011 habe ich einen neuen AV ( VZ 40 Std. Woche) in GmbH B der selben Unternehmensgruppe erhalten und die Position des Vertriebsleiters übernommen.

Nun wurde der AV mit GmbH B fristgerecht gekündigt.

Im Vertrag mit B steht folgender Pasus "Der vorliegende Anstellungsvertrag ersetzt alle bisherigen Verträge und Vereinbarungen mit den verschiedenen Unternehmen der Unternehmensgruppe XXX Dienstleistungen."

Im Vertrag ist nicht definiert welche Unternehmen hier mit einbezogen sind, mir ist die Zusammengehörigkeit jedoch bekannt.

Reicht diese Formulierung aus, um den AV mit GmbH A aufzuheben oder besteht dieser quasi fort und hat in der Zeit des AV mit B geruht?

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Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass die AV vom Unternehmer gestellt wurden.

Der zitierte Passus des AV wäre unbeachtlich, wenn er gegen das sog. Transparenzgebot verstoßen würde. Sofern einer Klausel nämlich nicht zu entnehmen ist, was sie genau regeln soll, wird sie nicht Vertragsbestandteil bzw. Zweifel an deren Auslegung gehen zulasten des Verwenders (hier: des Unternehmens, das den AV gestellt hat), § 305c BGB.

Hier sind (generell) die Unternehmen der Unternehmensgruppe XXX genannt.
Damit ist die Klausel zwar nicht bestimmt, wohl aber bestimmbar.

Es ist daher davon auszugehen, dass sie wirksamer Vertragsbestandteil wurde, das vorherige AV also mit Abschluss des neuen aufgelöst wurde.

Bitte beachten Sie aber, dass sich diese Aussage lediglich als erste Einschätzung verstehen lässt. Ohne Prüfung des AV im Original kann hierzu keine abschließende Antwort abgegeben werden (beispielsweise könnte die Position innerhalb des Vertrages oder das Zusammenspiel mit anderen Bestimmungen darin auch deren Unwirksamkeit ergeben).

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!


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