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_Aufhebung- und Erstattungsbescheid des Jobcenters

| 23.06.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Meine Tochter erhielt nach der Geburt ihres Sohnes, geb. am 29.10.2014 am 25.02.2014 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für diverse Leistungen über Gesamt € 1.772,51 welche Sie zurückführen sollte.
Mit Datum vom 04.03.2014 wurde ein schriftlicher Widerspruch eingelegt.
Diesem Widerspruch wurde mit Datum vom 14.03.2014 teilweise stattgegeben und statt der erst geforderten € 1772,51, wurde korrigiert und es waren letztendlich nur 489,54 fällig.
Diese wurden am 27.04.2014 komplett überwiesen. Mit der Überweisung dachte meine Tochter das Sie somit den geänderten Bescheid anerkannt hat und verzichtete auf die schriftliche Rücknahmeerklärung welche bis zum 29.04.2014 hätte geschickt werden sollen?!
Jetzt kommt die Inkassobehörde der Arbeitsagentur Frankfurt am Main und verschickt eine Mahnung über 477,92 an meine Tochter, nochmals ein Mahnung über € 244,75 an meine Tochter und eine Mahnung an ihren 8 Monate alten Sohn über 560,30.
Diese Summen addiert mit der bereits geleisteten Zahlung ergeben wiederum genau die € 1.772,51!!

Meine Frage: Ist das rechtens?

23.06.2014 | 14:33

Antwort

von


(2282)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,



so ein Vorgehen ist mach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht rechtens, da damit Widerspruch und Abhilfebescheid (reduzierte Rückforderung) komplett ignoriert werden.

Offenbar hat Verwaltung den Abhilfebescheid nicht weitergeleitet haben, so dass das Inkassounternehmen mit den alten Zahlen arbeitet.


Insoweit sollte nun der Abhilfebescheid mit den reduzierten Zahlen und der Zahlungsnachweis des abgeänderten Betrages in Kopie überreicht werden.

Gleichzeitig sollte das Inkassounternehmen aufgefordert werden, die Forderung schriftlich als gegenstandslos zu erklären. Dafür sollte eine Frist von drei Wochen (da es einer Nachfrage beim Jobcenter bedarf) gesetzt werden - machen Sie deutlich, dass nach Fristablauf ein Rechtsanwalt beauftragt wird.

Eine Abschrift davon senden Sie an das Jobcenter mit der Aufforderung, ebenfalls binnen drei Wochen die Erledigung schriftlich zu erklären und das Inkassounternehmen zu informieren.


Geschieht dieses nicht, sollte dann aber auch der Rechtsanwalt beauftragt werden, damit dieser dann ggfs. sogar negative Feststellungsklage (Klage auf Feststellung, dass eine behauptete Forderung nicht besteht) erheben kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtswanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Werden diese Fristen


Bewertung des Fragestellers 23.06.2014 | 14:49

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(2282)

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26135 Oldenburg
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