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Aufhebung in Elternzeit


25.05.2007 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich habe folgende Fragen anläßlich der Standortschließung meines Arbeitgebers während meiner Elternzeit:

1. Habe ich einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit und wenn ja, auf wieviele Stunden wöchentlich? Wenn ja, was passiert, wenn ich diesen anmelde/geltend mache und mein Arbeitgeber mir aufgrund der Standortschließung keinen Teilzeitjob mehr anbieten kann? Könnte dies eine höhere Abfindung bewirken? Aktuell würde mir mein Arbeitgeber bei Aufhebung während der Elternzeit lediglich die Betriebszugehörigkeit bis zum Tag der Aufhebung für die Abfindung anrechnen, nicht bis zum Ende der Elternzeit.
2. Verlängert sich die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 2 Jahren um die Dauer der Zeiten der Kindererziehung, in meinem Fall um 3 Jahre auf 5 Jahre?
3. Wenn ja, wie hoch ist mein Arbeitslosengeld dann nach Ablauf der 5 Jahre, wenn ich für eine Vollzeitbeschäftigung bereit stünde?
4. Reduziere ich durch Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (ggf. bei einem anderen Arbeitgeber) die Höhe meines Arbeitslosengeldanspruches oder gilt weiterhin der Anspruch wie bei Vollzeitbeschäftigung vor dem Mutterschutz?
5. Laufen Fristen bereits zum Beginn des Mutterschutzes oder erst zum Ende des Mutterschutzes an, z.B. Rahmenfristen für Arbeitslosengeldansprüche?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

-- Einsatz geändert am 30.05.2007 12:36:14
Eingrenzung vom Fragesteller
25.05.2007 | 17:43
Eingrenzung vom Fragesteller
28.05.2007 | 13:01

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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich aufgrund ihres Umfangs und ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf.

Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit während Elternzeit ergibt sich aus §15 Bundeserziehungsgeldgesetz. Hier sind auch die besonderen Voraussetzungen geregelt.

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Sind beide Eltern gemeinsam in der Elternzeit, können beide eine Erwerbstätigkeit von jeweils bis zu 30 Wochenstunden (zusammen 60 Stunden) ausüben. Väter und Mütter sind also nicht gezwungen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen, und können trotzdem die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen.

Sofern ihr Arbeitgeber Ihnen keinen Teilzeitarbeitsplatz anbieten kann, gelten die üblichen Regelungen hinsichtlich der Kündigung von Arbeitsplätzen. Während erhält derzeit sind sie jedoch durch § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz besonders geschützt:

§ 18
Kündigungsschutz
(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer
1. während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet oder,
2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Erziehungsgeld hat oder nur deshalb nicht hat, weil das Einkommen (§ 6) die Einkommensgrenzen (§ 5 Abs. 3) übersteigt. Der Kündigungsschutz nach Nummer 2 besteht nicht, solange kein Anspruch auf Elternzeit nach § 15 besteht.
Sofern er über andere Standorte verfügt, ist er verpflichtet Ihnen hier einen ähnlichen Arbeitsplatz anzubieten. Sofern eine Abfindung bereits diskutiert wird, sollten Sie Ihrem Arbeitgeber auf den Kündigungsschutz hinweisen und entsprechend versuchen eine Abfindung bis zum Ende der Elternteil zu erlangen.
Mit Wirkung vom 01.02.2006 (für Neuanträge auf Arbeitslosengeld) wurde die Rahmenfrist des § 124 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs dritter Teil (SGB III) von 3 Jahren auf 2 Jahre verkürzt und sie wird auch nicht mehr, wie bis zum 31.12.2002 geregelt, durch Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes bis zum dritten Lebensjahr verlängert. Jedoch wird vom 01.01.2003 an die Kindererziehungszeit in die Versicherungspflicht einbezogen. Die entsprechende Regelung findet sich in § 26 Abs. 2a SGB III wieder:
Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie
1. unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben und
2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden.
Satz 1 gilt nur für Kinder des Erziehenden, seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners. Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht nur für die Person, der nach den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 des Sechsten Buches).

Gem. § 123 SGB III können Sie sodann die versicherungspflichtige Anwartschaftszeit erfüllen, wenn die Kindererziehung eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. einer anderen Entgeltersatzleistung unterbrochen hat.
Das Arbeitslosengeld bemisst sich sodann nach den Regelungen der §§ 130, 131 SGB III. Nach § 130 SGB III bleibt gem. Abs. 2 Nr. 4 eine Teilzeitbeschäftigung nach den dort genannten Bedingungen außer Betracht, so dass sich eine solche nicht bei der Bemessung des Arbeitsentgelts negativ auswirkt.
§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
(1) 1Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. 2Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.
(2) 1Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht
1.
Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist,
2.
Zeiten einer Beschäftigung als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder als Teilnehmer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs. 2 bestimmt,
3.
Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
4.
Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat

Hinsichtlich der Fristen müssen Sie die üblichen Fristen in Bezug auf die o.g. Anwartschaftszeit beachten, sich also unverzüglich nach Beendigung des Mutterschutzes bei der BA, besser vorher, melden.

§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
(1) 1Der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. 2Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
(2) Die Wirkung der Meldung erlischt
1.
bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2.
mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, wenn der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
(3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Antworten eine erste Orientierung ermöglichen konnte und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 09:20

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da ich sie nicht ganz verstanden habe, kann man diese also folgendermaßen zusammenfassen?
Wenn ich bis zum Mutterschutz bei meinem Arbeitgeber Vollzeit gearbeitet habe und per Ende der Elternzeit von 3 Jahren aufgrund der zwischenzeitlichen Verlagerung meines Jobs in eine andere Stadt/an einen anderen Firmenstandort diesen mit meiner Firma gem. Sozialplan aufhebe, bekomme ich als Arbeitslosengeld 67% meines Vollzeitgehaltes vor dem Mutterschutz, auch wenn ich in den 3 Jahren Elternzeit bei meinem Arbeitgeber (in den verbleibenden Abteilungen) oder bei einer anderen Firma Teilzeit bis max. 30 Stunden also für weniger Gehalt gearbeitet habe?

Vielen Dank für Ihre kurze Bestätigung!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 13:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

Richtig, grundsätzlich können Sie, sofern sie Elterngeld oder Erziehungsgeld erhalten, den Zeitraum, in dem Sie diese Leistungen erhalten, aus dem Bemessungszeitraum heraushalten. Dabei müssen Sie jedoch darauf achten, dass nicht die Elternzeit entscheidend ist, sondern der zeitliche Rahmen des Bezuges von Elterngeld oder Erziehungsgeld.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de

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