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Aufhebung in Elternzeit


13.03.2007 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe mein Kind Ende 2006 zur Welt gebracht und bin derzeit in Elternzeit.

Meine Firma wird den Firmenstandort zum 30.6.2007 in München schließen und ihre Aktivitäten in Berlin bündeln. Für die Mitarbeiter am Standort München gibt es einen Sozialplan. Ansich steht es jedem Mitarbeiter in München frei, nach Berlin umzusiedeln und seinen Job dort weiterzumachen. Mitarbeiter, die nicht umziehen wollen, erhalten eine Abfindung, die sich nach der Betriebszugehörigkeit richtet. Ein paar Unternehmenseinheiten verbleiben in München, bei denen es für mich allerdings keinen gleichwertigen Job geben würde. Auch meine Kollegen werden derzeit alle abgefunden und nicht in den verbleibenden Unternehmenseinheiten gehalten.

Da ich als Mutter unter Kündigungsschutz stehe, wird meine Firma mir jetzt nicht kündigen, sondern erst zum Ende der Elternzeit/Ende 2009. Sie können sich aber eine Aufhebung zum 30.6.2007 vorstellen.
Laut Arbeitsamt würde für mich beim ALG keine Sperrzeit anfallen, da mein Lebensmittelpunkt in München ist (ein Haushalt mit dem Vater des Kindes, der in München arbeitet) und man mir einen Umzug nicht zumuten kann.

Hier nun meine Fragen:
- Bin ich auf den Goodwill meiner Firma bzgl. Aufhebungsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt/30.6.2007 angewiesen? Die Firma möchte den Arbeitsvertrag bis Ende der Elternzeit/Ende 2009 weiterlaufen lassen und dann erst kündigen bzw. ggf. mir dann einen anderen (wahrscheinlich nicht gleichwertigen) Job in München anbieten. Ich selbst möchte wie meine Kollegen "jetzt raus".
- Bei eine Aufhebung zum 30.6.2007 will mir die Firma nur ein halbes Jahr Elternzeit auf die Betriebszugehörigkeit anrechnen, ist das rechtlich ok? Oder habe ich Anspruch auf die vollen 3 Jahre auch wenn das Beschäftigungsende dann 2,5 Jahre vor Ende der Elternzeit liegen würde? Gibt es hier eine Rechtsgrundlage/Urteil?
- Stimmt es, dass keine Sperrzeit für das ALG anfallen würde?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Vorab weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts erfolgt. Der hier erteilte Rat soll daher lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen und kann den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen. Hinzufügen, Verändern oder Weglassen von Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und der juristische Laie vermag oft nicht zu erkennen, welches Detail des Falls entscheidend ist und welches nicht. Vermeintlich einfach gelagerte Sachverhalte können mitunter schwierige Rechtsprobleme enthalten und umgekehrt können komplexe Geschehnisse in rechtlicher Hinsicht ganz unkompliziert sein.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:


- Bin ich auf den Goodwill meiner Firma bzgl. Aufhebungsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt/30.6.2007 angewiesen? Die Firma möchte den Arbeitsvertrag bis Ende der Elternzeit/Ende 2009 weiterlaufen lassen und dann erst kündigen bzw. ggf. mir dann einen anderen (wahrscheinlich nicht gleichwertigen) Job in München anbieten. Ich selbst möchte wie meine Kollegen "jetzt raus".

Ja, hier wären Sie auf den Goodwill der Firma angewiesen, ebenso wie die Firma auf Ihren Goodwill angewiesen wäre. Das Wesen eines AufhebungsVERTRAGs ist eine beiderseitige einvernehmliche Regelung, die ja gerade den Sinn hat, bewusst und gewollt an sich entgegenstehende Bestimmungen zu umgehen (hier: Bestehen ihres, aufgrund Elternzeit unkündbaren Arbeitsvertrags).
Ohne Ihre persönlichen (und finanziellen) Verhältnisse zu kennen, stelle ich mir aber die Frage bzw. möchte zur Überlegung in den Raum stellen, ob es tatsächlich in Ihrem Interesse ist, wie Ihre Kollegen „jetzt raus“ zu gehen und nicht stattdessen lieber das Ende der Elternzeit abzuwarten. Zum einen ist ja möglicherweise jetzt noch nicht gar nicht abzusehen, ob es im Jahre 2009 nicht doch gleichwertigen Jobs geben wird. Zum anderen dürfte eine anschließende Beschäftigung in einem nicht gleichwertigen Job nicht ohne weiteres eine Änderung Ihres derzeitigen Gehalts bedeuten. Darüber hinaus halte ich es auch für vorteilhafter, sich dann ggf. 2009 in einer ungekündigten Stellung auf neue Jobs zu bewerben, anstatt aus der Arbeitslosigkeit heraus. Schließlich halten Sie sich auch noch jahrelang die Möglichkeit offen, die Elternzeit nochmals zu verlängern, falls Sie sich später ein weiteres Kind wünschen.
Dies ist letztlich eine höchstpersönliche Entscheidung, die Sie sich von niemand abnehmen lassen sollten. Ich wollte an dieser Stelle lediglich ein paar Gedanken aufwerfen, die bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden sollten. Ich bitte dies nicht misszuverstehen und gehe natürlich davon aus, dass Sie eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen haben.


- Bei einer Aufhebung zum 30.6.2007 will mir die Firma nur ein halbes Jahr Elternzeit auf die Betriebszugehörigkeit anrechnen, ist das rechtlich ok? Oder habe ich Anspruch auf die vollen 3 Jahre auch wenn das Beschäftigungsende dann 2,5 Jahre vor Ende der Elternzeit liegen würde? Gibt es hier eine Rechtsgrundlage/Urteil?

Das ist rechtlich „ok“. Die Zugehörigkeit zum Betrieb würde ja tatsächlich zum 30.06.2007 enden. Es gibt keine fiktive nachwirkende Betriebszugehörigkeit aufgrund Elternzeit nach Ausscheiden aus dem Betrieb. Durch den Aufhebungsvertrag verzichten Sie ja gerade ausdrücklich auf Ihr Recht, während der Elternzeit unantastbar zu sein (im Tausch gegen eine Abfindung). Die Rechtsgrundlage setzen Sie damit quasi selbst.
Die Anrechnung des halben Jahres Elternzeit ist einwandfrei, aber auch zwingend für den Arbeitgeber, da die Nichtberücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit unzulässig ist (vgl. BAG, Urt. v. 21.10.2003 – 1 AZR 407/02 in: NZA 2004, 559)


- Stimmt es, dass keine Sperrzeit für das ALG anfallen würde?
In Ihrem Fall gäbe es keine Sperrzeit. Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindung käme es aber zu einem RUHEN des Anspruchs auf ALG gem. § 143 a SGB III. Es käme also im Gegensatz zu einer Sperrzeit nicht zu einer Verkürzung der Anspruchsdauer, sondern lediglich zu einer Verschiebung des Beginns, da zunächst erwartet wird, dass die Abfindung verbraucht wird. Bei Ihnen dürfte gem. § 143 a Abs. 2 S. 1 SGB III dafür die Höchstdauer (1 Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) gelten, da grundsätzlich der Anspruch bis zum vollständigen Ablauf der (nicht eingehaltenen) Kündigungsfrist ruht, was in Ihrem Fall Ende 2009 + Kündigungsfrist wäre, also Anfang/Mitte 2010.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Pfeiffer
Rechtsanwalt
Alte Rabenstraße 1
20148 Hamburg
Tel.: 040/44 50 48/49
Fax: 040/44 50 15
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