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Aufhebung eines Gerichtlich geschlossen Vergleichs

| 21.08.2018 15:42 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Person A hat gegen Person B eine Unterlassung (Kontaktverbot) bei einem Anwalt in Auftrag gegeben.

Person B hielt sich an die Unterlassung.

Person A kontaktierte Person B aber ihrerseits weiterhin.

Person B rief aufgrund dessen die Polizei, die Person A bat zu Person B keinen Kontakt mehr aufzunehmen.

Person A behauptete daraufhin gegenüber der Polizei, das Person B sich nicht an die Unterlassung gehalten hätte.

Person A informierte daraufhin einen Anwalt, der Klage bei einem Amtsgericht einreichte wegen Nachstellung § 238 StGB .

Person B bekam die Klageschrift vom Amtsgericht und äusserte sich im Schriftlichen Vorverfahren zu dem tatsächlichen Sachverhalt.

Person B konnte mittels beigelegten Beweisen:

- Schriftstücke von Person A in Kopie

- Schriftliche Protokolle von Sprachnachrichten die Person A auf dem Anrufbeantworter von Person B hinterlies.

und dem anbieten von Beweisen in Form von Zeugen, das Amtsgericht davon überzeugen das die Klage wegen Nachstellung § 238 StGB nichtig war.

Eine reguläre Beweisaufnahme bzw. ein Aufnahme von Zeugenaussagen gab es seitens des Amtsgerichtes nicht.

Person A und Person B wurden zu einem Gütetermin vor dem Amtsgericht geladen.

Person A und Person B stimmten einem Vergleich zu. im Bezug auf ein unterlassen der Kontaktaufnahmen zum jeweils anderen.

Der Vergleich enthielt keine Datierung im Bezug auf den Zeitraum des gegenseitigen Kontaktverbotes und auch keine Möglichkeit des Widerrufs.

Ein halbes Jahr später sprach Person A die Person B ihrerseits an.

Person A entschuldigte sich bei Person B für den in Gang gebrachten Rechtsstreit gegen ihn.

Person A äusserte gegenüber Person B, das sie an einer Bipolaren Störung leide und im Zeitraum der Aufgabe der Unterlassung bzw. Klageeinreichung sich in einer Manischen Phase befand aber jetzt gerne wieder Kontakt mit Person B haben wollen würde.

Person B nahm die Entschuldigung an, da ihm der Psychische Zustand von Person A schon durch eine vorherige 3 Jährige Freundschaft bekannt war und würde jetzt auch gerne wieder mit Person A Kontakt haben wollen.

Die Frage:

Können Person A und Person B den Gerichtlich geschlossenen Vergleich (gegenseitiges Kontaktverbot) im gegenseitigen Einverständnis aufheben lassen?

und wenn Ja Wie?

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie sich einig sind, können beide Parteien auf die Rechte aus dem Vergleich verzichten, ggf. auch formlos. Aus Gründen der Beweissicherung empfiehlt es sich, schriftlich zu vereinbaren, dass das Kontaktverbot keine Wirkung mehr haben soll und dass beide Parteien auf die Rechte aus dem abgeschlossenen Vergleich verzichten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Bewertung des Fragestellers 23.08.2018 | 21:27

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