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Aufhebung einer Einreißesperre nach Deutschland


04.12.2013 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Bruder wurde vor über 20 Jahren als Jugendlicher abgeschoben.
Er war insgesammt 4 Jahre im JVA .
Ausschließlich körperferletzungs delikte.
Mittlerweile ist er Verheiratet und hat 2 Kinder er hat schon vor Jahren aus seine fehlern gelernt und führt ein Normales Leben.

Jetzt zu meine Frage, Ich bin seit 4 Jahren Selbstständig und werde im August 2014 eine weitere Filliale auf machen. Ich möchte die Familie wieder zusammen führen und mein Bruder nach Deutschland bringen ich werde ihm ein Laden übergeben.
Mein Jüngerer Bruder ist ebenfalls Selbständig wir sind alle sehr Fleißig was uns sehr fehlt ist der Große Bruder ich hoffe mir kann hier jemand hoffnung machen.
Noch etwas er hat die Sprache nicht verlernt er kann nach wie vor sehr gut sprechen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grund des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Gemäß Paragraf 11 AufenthG dürfen ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Die Einreisesperre besteht erstmal in der Regel unbefristet und führt nach dem AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt (Ausnahmen: § 25 V AufenthG und § 37 III Nr. 1 AufenthG). Sie könnten jedoch einen Antrag auf Befristung des Einreiseverbotes stellen. Zuständig für die Befristungsentscheidung ist im Normalfall die Ausländerbehörde, die die Ausweisung oder Abschiebung verfügt hat. Ohne Antrag bleibt das Einreiseverbot unbefristet. Ein Befristungsantrag kann durch einen beauftragten Rechtsanwalt oder durch den Betroffenen selbst gestellt werden. Die Länge der Frist ist gesetzlich nicht geregelt, nur dass das Einreiseverbot „in der Regel" befristet wird - nur in wenigen Ausnahmefällen kann also die Ausländerbehörde eine Befristung ganz ablehnen. Auch die Bemessung der Frist liegt im Ermessen der Behörde und richtet sich nach dem Einzelfall. Feste Fristen sieht das Gesetz auch hier nicht vor. Im Regelfall beträgt die Frist zwei Jahre und kann nach den Umständen des Einzelfalles halbiert oder verdoppelt werden. Nach dem vorliegend geschilderten Fall könnte daher durch einen Befristungsantrag gleich die Beseitigung der Einreisesperre herbeigeführt werden.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt
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