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Aufhebung einer Betreuung


21.09.2007 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo.
Ich hoffe, auf diesem Wege eine ehrliche und rechtlich richtige Antwort zu erhalten.
Also es handelt sich um einen 96 jährigen alten Herren, der bis im Februar alleine wohnte und seine üblichen Alltagsgeschäfte (Bankwege, Einkauf usw.) von Dritten erledigen ließ.
Er ist ein guter Freund meines Opas. Da er keine weiteren Angehörigen hat und ich für meinen Opa eine Vorsorgevollmacht habe, hat der alte Herr sich überlegt, dass ich auch für ihn im Falle eines Falls entscheiden soll. Er würde noch ein wenig überlegen und mir dann eine Vorsorgevollmacht ausstellen.
Sein größter Wunsch war es, nie in ein Heim zu kommen und nie von jemandem ganz Fremden rechtlich betreut zu werden.
Im Januar ist der alte Herr nun gestürtzt, ak ins Krankenhaus war verwirrt und es wurde eine Betreuung eingerichtet.
Ich habe mich dann schriftlich beim Gericht gemeldet, dass ich bereit bin die, die Betreuung zu übernehmen.
Nach dem Krankenhausaufenthalt kam er nun in ein Altenheim,wurde geistig wieder besser und war völlig aus dem Häuschen, dass er nun betreut sei und die Betreuuerin unsympatisch sei. Außerdem verwalte sie sein Geld und das was er an Geld haben möchte, würde sie ihm nicht geben.
Das Verhältnis zwischen Betreutem und Betreuuerin wurde im Verlauf immer schlechter.
Kurz nach der Verlegung in das Heim hat mir der alte Herr dann die Vorsorgevollmacht ausgestellt.
Anschließend hat er dann beim Amtsgericht Beschwerde gegen die Betreuung eingelegt.
Nach dem Gutachten wurde die Beschwerde abgelehnt und an das Landgericht weitergeleitet.
Ich habe für ihn einen Anwalt aufgesucht, der ihn vertritt.
Die Betreuerin und ich wurden im Verlauf zum Gericht geladen.
Meiner Meinung nach hat die Betreuerin durch ihre Aussage sich nicht gerade beliebt gemacht.
So jetzt die eigentliche Frage.
Warum wird die Betreuung nicht aufgehoben, schließlich ist die gegen den Willen des Mannes.
Und warum wird die Betreuung nicht aufgehoben und stattdessen die Vorsorgevollmacht für gültig erklärt. Es steht doch überall geschrieben, das eine Vollmacht Vorrang vor einer rechtl. Betreuung hat.
Noch ist der Mann nicht geschäftsunfähig, allerdings leicht beginnend altersdement.
Laut Anwältin hat das Gericht Angst um sein Vermögen und durch die Vollmacht keinerlei Kontrolle mehr.

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Sehr geehrter Ratsuchende,

eine gültige Vorsorgevollmacht hat rechtlich Vorrang vor einer Betreuerbestellung.

Eine Betreuung kann aber am besten dann vermieden werden, wenn in einer sogenannten Vorsorgevollmacht rechtzeitig (!) eine Vertrauensperson benannt wird, der als rechtlicher Vertreter eingesetzt wird. Eine Vorsorgevollmacht kann nur erteilt werden, solange man noch geschäftsfähig ist. Hier wurde wohl die Vorsorgevollmacht kurz vor der Verlegung in das Heim, also kurz vor oder während des anhängigen Betreuungsverfahrens, gefertigt. Es wird sich daher die Frage stellen, ob Ihr Bekannter zum Zeitpunkt der Errichtung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig war oder nicht. Insoweit dürfte aller Voraussicht nach aber im Betreuungsverfahren ein fachärztliches Gutachten eingeholt worden sein, dass entsprechende Rückschlüsse auf die Geschäftsfähigkeit zulässt.

Grundsätzlich kann ein Volljähriger eine gesetzliche Betreuung erhalten, wenn er auf Grund einer geistigen, psychischen und/oder körperlichen Erkrankung oder Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise eigenverantwortlich zu erledigen.

Eine Betreuung kann grundsätzlich von jedem, z.B. Angehörige, Freunde, Nachbarn, Krankenhäuser, Pflegedienste etc. beim für den Wohnort zuständigen Amtsgericht angeregt werden.

Das Amtsgericht prüft dann durch Einholen eines fachärztlichen Gutachtens und eines Sozialberichtes, ob und in welchen Lebensbereichen die Person die Einrichtung der Betreuung notwendig ist und ordnet dann ggf. die Betreuung an. Gleichzeitig bestellt das Amtsgericht dann einen geeigneten Betreuer. Der Betreuer kann ein Familienmitglied, Verwandter, Freund, Bekannter oder Nachbar sein, sollte aber in jedem Fall das Vertrauen der zu betreuenden Person besitzen. Ist niemand aus dem persönlichen Umfeld vorhanden, kann auch ein Berufsbetreuer oder ein Betreuer eines Betreuungsvereins zum Betreuer bestellt werden.

Aufgabe des Betreuers ist es, in dem vom Amtsgericht festgelegten Aufgabenkreis ( z.B. Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Behördenangelegenheiten) seinen Betreuten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Er trägt dafür Sorge, dass dem Betreuten ein möglichst eigenverantwortliches Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht und seine Interessen gewahrt und vertreten werden.

Insoweit verläuft das gerichtliche in der Regel wie folgt:
1. Eine Betreuung wird beim Vormundschaftsgericht angeregt.
2. Die Betreuungsbehörde erhält vom Vormundschaftsgericht den Auftrag die tatsächliche Betreuungsbedürftigkeit festzustellen. Im einem Sozialgutachten teilt die Betreuungsbehörde dem Vormundschaftsgericht dann mit, ob sie eine Betreuung für notwendig hält.
3. Das Gesundheitsamt fertigt ein medizinisches Gutachten an. Das Gutachten wird dem Richter des Vormundschaftsgericht vorgelegt.
4. Dann wird der Betroffene vom Vormundschaftsrichter persönlich angehört (im Gericht oder zuhause). Anhand der zwei Gutachten und seines persönlichen Eindrucks entscheidet das Gericht, ob die Betreuung notwendig ist oder nicht.

Hier liegt wohl ein Gutachten vor, das zum Ergebnis kommt, dass eine Betreuungssituation gegeben ist. Je nach dem derzeitigen Verfahrensstand - der sich aus dem Sachverhalt nicht in allen Einzelheiten ergibt und daher weiterer gesonderter Abklärung und Beratung bedarf - sollte ggf. auf die von Ihnen festgestellte Besserung der Situation hingewiesen werden, zur Frage, ob noch eine Betreuung notwendig ist, vorgetragen werden und hilfsweise eingehend zur Frage der Betreuerauswahl, zum Verhältnis Ihrerseits zum Betreuten, dem Wunsch der zu betreuenden Person und den bisherigen Erfahrungen mit dem derzeitigen Betreuer Stellung genommen werden. Insoweit verstehe ich die Einvernahme Ihrerseits und des jetzigen Betreuers durch das Gericht so, dass sich das Gericht hierüber ein persönliches Bild verschaffen will

Insoweit kann in dieser Sache auch folgene Entscheidung von Bedeutung sein:
„Wird gegenüber dem Vormundschaftsgericht vom Betroffenen ein Vorschlag gemacht, eine bestimmte Person zur Betreuung einzusetzen, so hat dieser Vorschlag auch dann Vorrang, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Dem Vorschlag ist daher grundsätzlich zu entsprechen, sofern keine gewichtigen Gründe gegen die vorgeschlagene Person sprechen, OLG Zweibrücken - Az: 3 W 14/02.

Es wird sich dann allgemein die Frage stellen, ob der zu Betreuende bei Eintritt des Betreuungsbedarfs in
der Lage ist, insoweit Vorschläge zu unterbreiten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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