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Aufhebung des Miteigentums des Mannes an gemeinsamem Haus nach Scheidung


18.03.2012 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mutter schenkt Tochter Wohnung, weil sie für die Tochter und deren 4 Kinder sichere Unterkunft sichern will. Wohnung wird verkauft, um Haus für wachsende Familie ( 4 Kinder) zu kaufen. Ehemann besteht auf Eintragung als Miteigentümer obwohl Geld nur von der Frau kommt. Mutter der Frau gibt noch 50.000 € für Renovierung etc.

15 Jahre später verläßt der Ehemann verlässt seine Frau wegen einer 20 Jahre jüngeren Frau. Er verlangt den Verkauf des Hauses, um die Schulden aus der Ehe zu decken und will obedrein noch einen Gewinn aus dem Verkauf einstecken, den er auf 40.000 € schätzt.

Könnte meine Schwester das Miteigentum ihres Mannes am Haus aufheben lassen - per Klage - weil es sich um eindeutig von der Frau eingebrachtes Vermögen handelt?

Was ist ihre Meinung



Hätte meine Klage eine Aussicht auf Erfolg?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein direkter Anspruch auf Übertragung des Miteigentumsanteils kommt zum einen dann in Betracht, wenn seinerzeit in der Einräumung des Miteigentumsanteils eine Schenkung durch Ihre Schwester gesehen wird. Es könnte bei einer Schenkung an eine Rückforderung wegen groben Undank gedacht werden. Eine Schenkung ist aber nur dann anzunehmen, wenn Ihre Schwester damals völlig losgelöst von der Ehe ihrem Ehemann diesen Anteil zuwenden wollte.

In den Fällen, wie den vorliegenden, geht die Rechtsprechung, wenn keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, NICHT von einer Schenkung aus, sondern von einer sogenannten unbenannten Zuwendung unter Eheleuten.

Das ist immer dann der Fall, wenn dem anderen Ehegatten ein Vermögenswert zugewendet wird und zwar - das ist das Wichtige - im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe. So wird auch der Fall Ihrer Schwester - vorbehaltlich einer individuellen Prüfung - zu beurteilen sein.

Der Ausgleich dieser Zuwendung erfolgt in der Regel über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach der Scheidung. Gibt es keine anderweitige vertragliche Regelung der Eheleute, ist im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens diese Zuwendung zu berücksichtigen.

Es wird daher zunächst einmal für Ihre Schwester die Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen durchgeführt werden müssen. Nur wenn diese zu einem ganz eklatenten unerträglichen Ergebnis für Ihre Schwester führen würde, käme ein direkter Anspruch in Betracht. Die Lösung wird dann nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen. Dieses ist aber die absolute Ausnahme.

Ob dieses Ausnahme vorliegt, muss hingegen besonders geprüft werden. Sie können sich dazu gerne mit unserem Büro in Verbindung setzen.

Führt der Zugewinnausgleich zu keinem unterträglichen Ergebnis, entfällt auch ein direkter Rückübertragungsanspruch.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de


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