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Aufhebung des Arbeitsvertrages mit Abfindungszahlung

05.02.2008 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


ich bin angestellt seit Juli 1988 im Öffentlichen Dienst - also knapp 20 Jahre (bisher angelehnt dem BAT - seit Januar 2008 übernommen in den TVöD Land); Unkündbarkeit - so wie sie ja bei mir besteht - wurde in den neuen Tarifvertrag mit übernommen. Es besteht also keine Möglichkeit, mich zu kündigen (soweit ich mir nichts zu Schulden kommen lasse)
ich werde im April 53 Jahre; Im Gespräch ist ein Arbeitsauflösungsvertrag mit Abfindungszahlung, mit Begründung des Arbeitgebers, dass ich zu teuer bin und man mich nicht mehr zahlen kann. Anmerkung von mir: mein Arbeitsvertrag wurde vom Landeskirchenamt kirchenaufsichtlich genehmigt, so ist die Landeskirche mit verantwortlich für die Anstellungsverträge.
Frage: Welche Abfindungssumme könnte von mir gefordert werden? Jahresbruttogehalt für den Arbeitgeber, einbezogen das Weihnachtsgeld, € 28.087, mein monatl. Nettogehalt € 1178; mein monatl. Brutto € 1777

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall ist die Höhe der Abfindung frei verhandelbar.

Als Anhaltspunkte können die Regelungen des §§ 1a, 10 KSchG (sh. Anhang) herangezogen werden. In einem gerichtlichen Verfahren würden diese Regelungen ebenso als Orientierung eingesetzt. Danach kann ½ des Monatsverdienstes für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses verlangt werden. Nach § 10 Abs. 2 KSchG kann ein Arbeitnehmer bis zu 15 Monatsverdiensten erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat und der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr beendet hat.

Die Angaben beziehen sich stets auf den Bruttoverdienst. Beachten Sie bitte, dass Abfindungen steuer- und sozialversicherungspflichtig sind sowie gegebenenfalls eine Anrechnung auf nachfolgende Arbeitslosengeldansprüche erfolgen kann.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang

§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) 1Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. 2Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) 1Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. 2§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. 3Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.


§ 10 Höhe der Abfindung

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
(2) 1Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2008 | 18:50

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon mal eine erste Orientierung bietet.
Eine Nachfrage habe ich noch:
Könnte es sein, ob es Auswirkungen auf die Höhe der Abfindung für die gearbeiteten Jahre in der Firma haben könnte, wenn die Stelle nach mir von 31 auf 10 Stunden pro Woche reduziert wird (so wird in der Firma geplant) und ob es – wenn ich mit dem Auflösungsvertrag einverstanden wäre – in Zukunft also auf 13 Jahre Anstellung bis zum Renteneintritt verzichte, für diese 13 Jahre eine zusätzliche Abfindung gibt oder auf welcher Grundlage man darüber verhandeln könnte.

Ob es relevant ist, weiß ich nicht, aber noch eine Information für Sie:
Die Institution, in der ich angestellt bin, wird demnächst nicht wegen wirtschaftlicher Notlage geschlossen oder so, man will nur zukunftsorientiert sparen. Bei „Fällen“ wie meinem, sprich Unkündbarkeit, steht auch noch die LK bei finanzieller Misslage einer Gemeinde unterstützend bereit mit entsprechenden Fonds, so dass ja eine Weiterzahlung durchaus gewährleistet wäre.

Ich danke Ihnen schon jetzt - und sollte es so sein, dass ich rechtlichen Beistand benötige, werde ich mich an Sie wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 12:50

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Da die Abfindung in Ihrem Fall frei verhandelbar ist und Sie ohne Zustimmung zur Aufhebung weiter beschäftigt werden müssten, können diese Gründe herangezogen werden.

Auf Grund des nunmehr erwähnten Personalabbaus durch Stundenkürzung könnte Ihre Abfindung nach $ 4 TV- SozAbL 8sh. Anhang) berechnet werden und gegebenenfalls höher ausfallen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
Rechtsanwältin


§ 4 Abfindung

(1) Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus entwe-
der gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, erhalten eine Abfin-
dung.
(2)
1
Die Abfindung beträgt für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (§ 34 Absatz
3 Satz 1 und 2 TV-L) ein Viertel des letzten Tabellenentgelts, mindestens aber
die Hälfte und höchstens das Fünffache dieses Entgelts.
2
Abweichend von Satz
1 kann, wenn das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag beendet wird, die
Abfindung bis zum Siebenfachen des in Satz 1 genannten Tabellenentgelts
festgelegt werden.
(3)
1
Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses.
2
Hat der Arbeitgeber gekündigt, wird die Abfindung fällig, so-
bald endgültig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist (zum Beispiel
bei Verzicht auf Klage gegen die Kündigung oder bei Vorliegen einer rechtskräf-
tigen Entscheidung).
(4) Abfindungen nach tariflichen Vorschriften und nach Sozialplänen sowie Abfin-
dungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vergleichsweise
vereinbart oder nach Auflösungsantrag durch Urteil zugesprochen werden, sind
auf die Abfindung nach diesem Tarifvertrag anzurechnen.
(5) Eine Abfindung steht nicht zu, wenn
a) die Kündigung aus einem von der/dem Beschäftigten zu vertretenden Grund
(zum Beispiel Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes, es sei
denn, dass ihr/ihm die Annahme nach ihren/seinen Kenntnissen und Fähig-
keiten billigerweise nicht zugemutet werden kann) erfolgt ist oder
b) die/der Beschäftigte im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ausgeschieden
ist, weil er von einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-L,
des TVöD oder des BAT-O/BAT übernommen wird.
(6)
1
Tritt die/der Beschäftigte in ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber im Gel-
tungsbereich des TV-L, des TVöD oder des BAT-O/BAT ein und ist die Zahl der
zwischen der Beendigung des alten und der Begründung des neuen Arbeitsver-
hältnisses liegenden Kalendermonate geringer als die der Abfindung zugrunde
liegende Anzahl von Bruchteilen des Tabellenentgelts (Absatz 2), verringert sich
die Abfindung entsprechend.
2
Überzahlte Beträge sind zurückzuzahlen.
(7) Absatz 6 gilt entsprechend, wenn innerhalb des gleichen Zeitraums ein An-
spruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht.

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