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Aufhebung der Kontopfändung


| 01.08.2006 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Aufgrund nicht abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen wurde durch das Finanzamt das Konto meines Mannes 2005 gepfändet. Das Landratsamt pfändete wegen nicht bezahlter Abfallgebühren ebenfalls das Konto meines Mannes. Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden nachgereicht, trotzdem läuft die Pfändung durch Finanzamt noch auf das Konto. Die Abfallgebühren wurden vor einem Mann an einen Gerichtsvollzieher beglichen. Aber auch hier hält das Landratsamt die Kontopfändung aufrecht, mit der Begründung, dass noch nicht der volle Schuldbetrag eingegangen wäre. Mein Mann hat endlich seit dem 1. Juli wieder eine Arbeit und das Einkommen ist natürlich auf das gepfändete Konto eingegangen (wir waren der Meinung, dass das Konto wieder freigegeben wäre). Wir benötigen das Einkommen dringend, um unsere restlichen Schulden-Ratenzahlungen an mehrere Gläubiger (Selbstständigkeit wurde aufgegeben) leisten zu können. Heute hat mein Mann bei dem Finanzamt und dem Landratsamt einen Antrag auf Freigabe des unpfändbaren Arbeitseinkommens auf seinem Konto gestellt.

Haben wir richtig gehandelt? In welcher Frist müssen das Finanzamt und das Landratsamt reagieren?

Da die Schulden uns durch die Geschäftsaufgabe über den Kopf gewachsen sind, überlegen wir beide die Verbraucherinsolvenz zu beantragen. Mein Mann hat jedoch einen befristeten Arbeitsvertrag, der dann sicherlich durch die Lohnpfändung nicht weiter verlängert wird. Könnten wir mit dem Insolvenzverwalter darüber reden, dass der Arbeitgeber nicht informiert wird, sondern mein Mann den pfändbaren Betrag selbst an den Insolvenzverwalter abführt?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Das Finanzamt hat aufgrund festgesetzter Steuerschulden/Säumniszuschläge die Zwangsvollstreckung betrieben und das Konto Ihres Mannes gepfändet. Diese Pfändung kann vom Finanzamt solange aufrecht erhalten werden, bis die Steuerschulden vollständig beglichen sind. Der Umstand, dass Ihre Mann zwischenzeitlich seine Steuererklärung abgeben hat, zwingt das Finanzamt nicht dazu die Pfändung aufzuheben, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht beglichen worden sind. Das Finanzamt wird aufgrund der jetzt vorliegenden Erklärungen die Steuer neu festsetzen und dann neue Bescheide erlassen. Bis dahin bleiben die vorhandenen Bescheide, aus denen die Zwangsvollstreckung betrieben wird, rechtskräftig. Ergibt sich aus den neuen Bescheiden ebenfalls eine Steuerschuld, dann mussIhr Mann grds. mit einer weiteren Pfändung rechnen.

Die Pfändung des Landratsamtes wegen der Abfallgebühren kann solange aufrecht erhalten bleiben, bis die Gebühren vollständig beglichen sind. Die Teilzahlung an den Gerichtsvollzieher wird auf dem vollstreckbaren Titel vermerkt und dem Landratsamt vom Gerichtsvollzieher mitgeteilt. Erst bei vollständigem Ausgleich der Forderung wird die Pfändung eingestellt.

Um das Arbeitseinkommen vor der Pfändung zu bewahren ist grds. ein Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht erforderlich. Der Gläuibger ist hierfür nicht der richtige Adressat. Nur das Gericht kann die von ihm ausgesprochene Pfändung mit Rücksicht auf gesetzlichen Pfändungsschutz einschränken oder aufheben. Dies ist bei Vollstreckungen aus Steuer- und Abgabenforderungen allerdings anders, da insoweit die Behörde selbst die Vollstreckung betreibt, ohne Mitwirkung eines Gerichts. Mit Ihren Anträgen an das Finanzamt haben Sie also richtig gehandelt. Die Gläubiger müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Eingang des Antrages hierüber entscheiden. Wird das das Einkommen trotz Ihres Antrages nicht freigegeben, bleibt Ihnen nur die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. Hierzu empfehle ich Ihnen die Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Eine Lohnpfändung ist grds. kein Grund für einen Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis nicht fortzuführen. Zwar ist mit der Pfändung zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Dem steht aber derjenige Aufwand entgegen, den der Arbeitgeber betreiben müsste, um einen neuen Mitarbeiter an Stelle Ihres Mannes zu finden und einzuarbeiten. Ist der Arbeitgeber mit der Leistung Ihres Mannes zufrieden wird die Pfändung allein erfahrungsgemäß nicht dazu führen, dass eine ansonsten sinnvolle Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nicht stattfindet.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nicht geheim gehalten werden, da der gerichtliche Beschluss öffentlich bekannt gemacht werden muss, also z.B. in der örtlichen Presse und im Internet (www. Insolvenzbekanntmachungen.de) erscheint. Allerdings steht es dem Insolvenzverwalter/’Treuhänder frei, die abgetretenen Bezüge durch Pfändung beim Arbeitnehmer oder durch Überweisung von Ihrem Ehemann einzuziehen. Sollte tatsächlich die Gefahr bestehen, dass aufgrund einer Pfändung beim Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht verlängert würde, dann würde der Verwalter der Überweisung durch Ihren Ehemann sicher den Vorzug geben. Denn der Erhalt des Arbeitsplatzes ist oberstes Interesse des Verwalters, da nur so Geld für die Gläubiger hereinkommt, deren Interessen er vertritt.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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