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Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wg. 5-Monatigen Auslandsaufenthalt

20.09.2018 21:10 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau war aus gesundheitlichen Gründen gemeinsam mit meiner Tochter (8 Jahre) in der Zeit von 03.-07.18 im europäischen Ausland und hat sich und unsere Tochter für diese Zeit beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Dies in erster Linie, damit die Schule meiner Tochter solange "stillhält". Nun haben wir zwischenzeitlich ein Schreiben der Familienkasse erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass das festgesetzte Kindergeld für meine Tochter und meinen 16-jährigen Sohn für diese Zeit aufgehoben wird, da die Anspruchsvoraussetzungen für diese Zeit nicht mehr gegeben waren (Verweis auf Paragraph 62 EStG)!? Das demnach zuviel entrichtete Kindergeld soll von uns nun zurückgezahlt werden. Der Wohnsitz im Inland wurde jedoch nie aufgegeben (sie war und ist Besitzerin unseres gemeinsamen Wohnsitzes, einem EFH). Zudem war sie ab 08.18 auch wieder offiziell dort gemeldet. Dies sollte doch dazu führen, dass sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in D ist, oder liege ich da falsch? Man könnte uns allenfalls vorwerfen, die Familienkasse nicht ausreichend informiert zu haben, aber dies geschah ja auch vor dem Hintergrund, dass wir nicht davon ausgegangen sind, dass das kindergeldrelevant ist. Ich würde daher einen Widerspruch einlegen Wie sehen Sie das?
Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Familienkasse verweist auf § 63 EStG. Danach Kinder für das Kindergeld dann zu berücksichtigen, wenn nach § 63 Abs. 1 S. 6 EStG weiterhin einen Wohnsitz innerhalb der EU inne hat.

Selbst wenn wir also davon ausgehen, dass Kind den Wohnsitz in Deutschland verloren hat, solange ein Wohnsitz in der EU vorlag, ist dies unproblematisch.

Frau und Kind haben aber nach den Umständen Ihres Falles den Wohnsitz in Deutschland nicht verloren. Ggf. haben sie einen weiteren Wohnsitz im Ausland begründet. Der Wohnsitz in Deutschland wurde trotz Abmeldung beibehalten. Die Abmeldung hat nur Indizcharakter.

Wurde die Wohnung in Deutschland gehalten, also mit dem Wunsch dort weiterhin zu leben und zurück zu kehren, lag weiterhin ein Wohnsitz vor, so dass die Voraussetzungen der §§ 63, 32 EStG weiterhin gegeben sind.

Aus § 68 Abs. 1 EStG trifft Sie aber eine besondere Mitwirkungspflicht. Der Umzug des Kindes ins Ausland hätte der Familienkasse unverzüglich mitgeteilt werden müssen.

Aufgrund dieses Umstandes aber nun das Kindergeld zurück zu verlangen, halte ich für überzeichnet. ich stimme Ihnen daher zu. Sie sollten Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2018 | 22:33

Sehr geehrter Herr Park,

in der Begründung des Schreibens der Familienkasse wird explizit auf Paragraph 62 EStG hingewiesen!? Wortwörtlich heißt es dort: "Nach Paragraph 62 EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder im Ausland wohnt, aber in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Diese Anspruchsvoraussetzungen sind für den Zeitraum von März 2018 bis einschließlich Juli 2018 nicht mehr gegeben." Insofern verstehe ich Ihren zweiten und dritten Absatz nicht so ganz, zumal die Festsetzung ja auch noch für meinen 16-jährigen Sohn widerrufen wurde. Hier wird doch eher auf meine Frau als Anspruchsteller abgezielt und welche Voraussetzungen diese zu erfüllen hat!? Ändert das etwas an Ihrer Einschätzung?
Vielen Dank und

freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2018 | 22:43

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Entschuldigen Sie bitte, auch der Verweis auf § 62 EStG ist unschädlich, da sowohl Sie als auch Ihre Frau einen Wohnsitz in Deutschland inne haben.

Das Amt versucht zu argumentieren, da die meisten Mitglieder der Familie umgezogen sind, sind Sie es auch. Diese Vermutung ergibt sich aus dem Bundesmeldegesetz.

Hier müssen Sie darlegen, dass Sie dennoch in Deutschland waren und auch der Rest der Familie einen Wohnsitz in Deutschland durch Beibehalten der Wohnung.

Mit freundlichen Grüßen

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