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Aufhebung der Gütertrennung


24.10.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei Eheschließung wurde vor Jahren wegen Selbstständigkeit Gütertrennung (Güterrechtsregister) vereinbart.
Jetzt soll/kann aus Erbschaftsteuergründen eine ´Aufhebung der
Gütertrennung´ vereinbart werden.
Gibt es vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ("im Innen- verhältnis"), so daß der "gesetzliche Güterstand der Zugewinn-
gemeinschaft" erst im Todes-/Erbschaftsfall eines der Ehepartner
zum Tragen kommt und nicht schon ggfs. bei einer vorherigen
Trennung?
24.10.2007 | 17:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Sie können durch Ehevertrag die Gütertrennung in eine Zugewinngemeinschaft umändern. Dabei muss die Änderung – da Sie jetzt notariell Gütertrennung vereinbart haben – auch notariell erfolgen, um wirksam zu sein, §§ 1414, 1410 BGB.
2.Sie können aber nicht „aufschiebend bedingt“ die Zugewinngemeinschaft nur für den Fall vereinbaren, dass die Ehe bis zum Tod Bestand hat. Sie müssen entweder Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft wählen.
3.Im Fall einer Scheidung ist es so, dass der Ehepartner nicht mehr pflichtteilsberechtigt oder erbberechtigt ist, 1931, 2303ff BGB. Im Fall einer Scheidung erbt der Ehepartner also nichts, er erhält nur die Hälfte aus dem Zugewinn bei der Scheidung.
4.Wenn die Zugewinngemeinschaft tatsächlich erst im Todeszeitpunkt „zum tragen“ käme, würde der Ehepartner davon ja auch nicht provitieren können, weil dann – im Todeszeitpunkt- gar kein Zugewinn angehäuft werden kann.
5.Entscheiden Sie also jetzt, ob Sie den Zugwinn vereinbaren möchten. Sie können aber auch die Gütertrennung behalten und im Testament Ihrem Ehepartner das zukommen lassen, was er erhalten soll. Darin können Sie dann auch explizit bestimmen, dass er im Falle der Scheidung nichts erhalten soll.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 08:57

VIELEN DANK, Frau Heußen! Ihre Ratschläge lassen wohl nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera": Entweder höhere Erbschaftssteuern an den Staat, was den Erben nicht zugemutet werden soll/kann oder vorzeitiger Vermögens´verzicht´ durch Rücknahme der Gütertrennung, ohne zu
wissen, was die Zeit/Ehe noch so bringen kann!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 09:34

Nicht ganz.
Sie können auch die Gütertrennung beibehalten und durch Geschenke zu Lebzeiten den Nachlass und damit auch die Erbschaftssteuer senken. Jedoch haben Sie dann ebenfalls das Risiko, dass die Ehe scheitert und Sie die Geschenke dann nicht zurück fordern können. Sie können aber auf diesem Weg entscheiden, was Sie Ihrer Frau auch ohne die Bedingung einer ewig haltenden Ehe zuwenden wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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