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Aufhebung Niessbrauch


| 05.07.2006 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Stiefmutter (91 J.) hat lt. Erbvertrag ein gesetzliches Nießbrauchrecht an unserem Elternhaus (Einfamilienhaus) erhalten. Das Haus haben wir geerbt. Aufgrund fortschreitender Demenz kann Sie nicht mehr länger dort wohnen, ihr Sohn hat eine allgemeine aber keinen notarielle Vollmachtfür sie. Aufgrund der Demenz ist die Stiefmutter nicht mehr vertragsfähig. Ihr Sohn ist für einen Nießbrauchverzicht bereit, um die laufenden Kosten nicht länger tragen zu müssen.
Frage:Gibt es einen Möglichkeit, das grundbuchamtliche verbriefte Nießbrauchrecht zu löschen bzw. vertraglich aufzuheben. Wir wollen das Elternhaus umbauen und selbst nutzen, weiterhin das Grundstück (2000 qm)teilen und teilweise verkaufen.
Das Haus wurde seit Beginn des Niessbrauches vor 11 Jahren nicht gewartet (kein Innen- bzw.Aussen-Anstrich etc.), daher sind teilweise Dach Fenster undicht, das Haus wirkt sehr verwohnt. Frage:Inwieweit bzw. welchem Ausmaß besteht nach $1041/1047 Anspruch auf entsprechende Wartungsarbeiten bzw. Reparaturen, die aufgrund fehlender Wartung erforderlich sind?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Sohn der Stiefmutter verfügt offensichtlich über eine sog. Vorsorgevollmacht ohne notarielle Form.

Darf der Bevollmächtigte auch über Grundbesitz verfügen, wäre die notarielle Beurkundung aber ein Muss. Dies gilt dann auch für grundbuchrechtlich verbriefte Nießbrauchsrechte.

Über die bestehende Vollmacht wird ein Verzicht daher wirksam nicht erklärt werden können.

Hier verbleibt dann nur der Weg über eine gerichtlich bestellte Betreuung und dann kann ggfls. mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erwirkt werden, dass im begründeten Fall auf das Nießbrauchsrecht verzichtet wird. Dies jedoch nur, soweit der Stiefmutter durch dieses ein wirtschaftlicher Nachteil entstehen sollte. Das Vormundschaftsgericht würde hier eine genaue Prüfung vornehmen.

Bzgl. der Erhaltung des Grundstückes gelten die §§ 1044/1043 BGB.

Zitat:

"§ 1044
Duldung von Ausbesserungen

Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die Verwendung der in § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten.

§ 1043
Ausbesserung oder Erneuerung

Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören."

Zitat Ende

Danach haben Sie als Eigentümer das Recht, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen auf dem gesamten Grundstück vorzunehmen und die Stiefmutter muss diese erforderlichen Maßnahmen dulden.

Als erforderlich gelten dabei alle Arbeiten, welche die Grudnsubstanz des Hauses (Fenster, Türen, Fassade, Dach, Schornstein, Isolation usw. ) betreffen. Renovierungsarbeiten im Inneren des Hauses dagegen zählen nicht zu Erhaltungsmaßnahmen, soweit diese allein der Verschönerung dienen und für den Bestand des Gebäudes unerheblich sind.

Undichte Fenster und Außenanstrich jedenfalls, hätte die Stiefmutter zu dulden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2006 | 15:11

Ich möchte wissen, wer die Kosten für die fehlenden Wartungsarbeiten und Kosten für die Reparaturen aufgrund fehlender Wartungsarbeiten (Austausch Fenster, Aussenanstrich) zu tragen hat. Kann ich den Nießbrauchnehmer zur Durchführung auffordern oder dies selbst zu Lasten des Nießbrauchnehmers durchführen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 22:04

§ 1041 BGB regelt:

"Erhaltung der Sache

Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören."

Die von Ihnen erwähnten Arbeiten wären danach von der Stiefmutter zu finanzieren, da es sich um gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen handelt.

Bewertung des Fragestellers |


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