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Aufhebung Niebrauchrecht - Anrechung Vorteil


19.07.2007 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich habe im Zuge einer Vorerbschaft vor 9 Jahren ein Grundstück geschenkt bekommen mit Nießbrauchrecht meines Vaters (Mutter bereits verstorben ). Meine Eltern hatten ein gemeinsames Testament gemacht, dass die beiden Sohne je zur Hälfte vorsieht. Mein Bruder hat ein gleichgrosses unbebautes Grundstück erhalten.

Dieses Grundstück ca. 400 qm war unbebaut und ein unbewirtschafteter Garten, der auch nicht verpachtet werden konnte (da kein Interesse bestand) also keine Einnahmen. Dort habe ich nun vor 8 Jahren ein Haus für mich gebaut und in diesem Zusammenhang mit meinem Vater das Nießbrauchrecht streichen lassen. In der Annahme, da sich ja bislang kein Ertrag aus dem Grundstück ergeben hat und weder ihm noch einem Anderen ein Schaden entstehen würde. Mein Bruder hat sein Grundstück nicht bebauen können/wollen, da er kein Geld hatte.

Nun ist mein Vater gestorben und mein Bruder kommt nun mit der Forderung um die Ecke, dass mir ja ein Vorteil durch die vorzeitige Nutzung des Gartens entstanden sei, müsse ich ihm den genutzten Vorteil nun auszahlen.
Er rechnet dann mit einem Erbbauzins von 5 % bezogen auf einen Grundstückswert für die 8 Jahre.

Ist das rechtens? 32.000 Euro ist ein Unding, es wurde doch keiner wirklich benachteiligt. Steuerlich hatte die Aufhebung lt. Finanzamt ja auch keine Relevanz.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Laut Ihren Schilderungen sehe ich keinen Ansatzpunkt für einen Anspruch Ihres Bruders. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch oder ähnliches scheint nach Ihren Angaben auch nicht vorzuliegen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 18:18

Vielen Dank für die Auskunft...

Das Grundstück meines Bruders war aber bis zum Tode meines Vaters mit dem Nießbrauchrecht weiter belastet. Könnte das
evtl. seine Forderung rechtfertigen?

Pflichtteilsergänzungsanspruch oder ähnliches... er meint
er hätte ja ein Anrecht auf die Hälfte des Vermögens...also
müsse er an meinem früher erloschenen Nießbrauch und damit an meinem Vorteil auch etwas haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2007 | 13:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben das Grundstück geschenkt genau wie Ihr Bruder gewschenkt bekommen. Jeder hat den Teil, der Ihm zusteht erhalten. Der Vater hat sich für beide Grundstücke einen Nießbrauch eintragen lassen. Sofern er hier - wohl im Rahmen eienr Schenkung - Ihnen gegenüber auf sein Nießbrauch verzichtet hat, ist das ohne Belang, sofern hierdurch nicht ein Pflichtteilergänzungsanspruch oder ähnliches ersichtlich ist. Nach Ihren Schilderungen ist dies nicht der Fall, daher auch kein Anspruch des Bruders.

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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