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Aufhebung

23.11.2017 10:55 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrter Rechtsanwälte.
Ich hoffe, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen...

Gestern wurde ich spontan zu einem Personalgespräch geladen. Ich arbeite seit über 36 Jahre im Innendienst einer Versicherung in der Autovertragsabteilung.


Vor einigen Wochen nahm ich Kontakt zu einem anderen Standort meines Arbeitgebers auf um aus privaten Gründen dorthin wechseln zu wollen. Es wurde mir signalisiert dass es nur noch um den Zeitpunkt ginge.

Plötzlich wurde ich gestern spontan zu einem Personalgespräch gebeten (unter Teilnahme des Betriebsrates und Integrationsbeauftragten).

Mir wurden mehrere Verfehlungen vorgeworfen, wonach ich meine eigenen Verträge selbst bearbeitet habe (was gegen eine Arbeitsanweisung verstößt) und Konditionen zu Grunde gelegt habe, die mir nicht zustehen bzw. Insiderwissen ausgenutzt zu haben. Dies muss ich leider zugeben.

Man stellte mir anfangs eine fristlose Kündigung wegen Betrug in Aussicht. Später legte man mit einen Aufhebungsvertrag vor.
Vor lauter Verwirrung habe ich diesen unterschrieben.

War das - auch wenn es jetzt so ist - ein Fehler?

Herzliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hätten, hätte der Arbeitgeber möglicherweise wegen Betrugs fristlos gekündigt. Ob Ihre Verfehlungen dafür ausgereicht hätten, vermag ich ohne genauere Kenntnis der Umstände nicht zu sagen - das ist jetzt aber auch müßig, da Sie den Aufhebungsvertrag ja unterschrieben haben.

Durch die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages droht nun allerdings eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Gleichwohl: Wenn eine Kündigung berechtigt gewesen wäre, war der Aufhebungsvertrag die für Sie bessere Alternative.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2017 | 12:11

Vielen Dank für die Ausführung.
Habe ich eine Möglichkeit gegen eine eventuelle Sperrfrist Einspruch zu erheben?
Bedeutet dies dass ich eine längere Zeit ohne Bezüge leben muss, sofern ich keine neue Arbeitsstelle erhalte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2017 | 19:20

Ja, dagegen können Sie Widerspruch einlegen, aber ich sehe da wenig Chancen, wenn Sie die Vereinbarung freiwillig unterschrieben haben. Die Sperrzeit bedeutet, dass Sie bis zu 12 Wochen kein ALG 1 bekommen können:

https://www.alg-i.de/sperrzeiten.html


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