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Aufgrund gemindertem Einkommen von 2002 bis 2004 neue Berechnung ebenfalls bis OLG Befristung der Za


27.11.2009 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgender Sachverhalt:
14jährige kinderlose Ehe, beide immer voll gearbeitet, keine ehelichen Nachteile.
Nachehelicher Unterhalt OLG Urteil von 2001, u.a. zeitliche Begrenzung des Unterhaltes wegen langer Ehe nicht möglich.
Aufgrund gemindertem Einkommen von 2002 bis 2004 neue Berechnung ebenfalls bis OLG Befristung der Zahlung nicht geltend gemacht, (wegen o.g. Satz) ist das ein Problem, um aufgrund der Gesetzesänderung eine Einstellung der Zahlung zu erwirken?
Spielt es überhaupt eine Rolle was nach àltem Recht`geurteilt wurde?
Vielen Dank für ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß
ein Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Bestreben ist, die vollständige Einstellung der Zahlungen zu erwirken. Dazu ist eine Abänderungsklage erforderlich, die eine wesentliche Änderung der Tatsachen erfordert.

Die Tatsachen sind zwar nicht verändert, da die Ehedauer und die wirtschaftliche Unabhängikeit beider Parteien nach wie vor vorliegt.

Der Gesetzgeber hat aber mit der Einführung des neuen Unterhaltsrechts auch die Möglichkeit geschaffen, eine Abänderung unter erleichterten Voraussetzungen zu erreichen.

Dieses ist in § 36 EGZPO geregelt. Das Gesetz geht insofern davon aus, dass auch Unterhaltsfälle, über die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entschieden worden sind, vom neuen Recht erfasst werden sollen. Deswegen gilt, dass grundsätzlich auch bereits entschiedene Unterhaltsfälle an das neue Recht angepasst werden können.

Für Ihren Fall bedeutet dieses, dass ein Abänderung angestrebt werden kann, wenn a) eine wesentliche Änderung in der Unterhaltspflicht eintritt, was gegeben sein wird, wenn eine völlige Befreiung von der Unterhaltspflicht das Ziel ist, und b) die angestrebte Änderung dem Anderen unter Berücksichtigung seines Vertrauens auf die bisherige Regelung auch zumutbar ist.

Zur letztgenannten Voraussetzung wird umfangreicher Vortrag erforderlich sein. Es wird auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Lebenssituation der geschiedenen Frau ankommen.

Sie sollten sich daher individuell beraten lassen, um die Aussichten der Klage zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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