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Aufgelaufen Zinsen aus Grundschuld


04.07.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr

Der Fall:

Vor zwei Jahren ist die Mutter verstorben.
Sie war -seit dem Tod ihres Mannes vor 30 Jahren -die Vorerbin eines Einfamilienhauses.
Nacherben sind die drei Kinder. nachfolgend Erben 1-3.

Erbe1 hat vor etwa 20 Jahren der Mutter gegeben, mit dem Sie besagtes Haus renovierte. Erbe1 hat mit Einwilligung der anderen beiden Nacherben sich dieses Summe zu Lasten des Hauses ins Grundbuch als Grundschuld nebst 6% Zinsen zu seinem Gunsten eintragen lassen.

Im notariellen Vertrag wird vereinbart, "daß bei Eintritt des Nacherbefalles, die Grundschulden einschliesslich aufgelaufener Zinsen.." von Erbe2 und Erbe3 ".. ALLEIN zurückzuzahlen sind, ohne daß der Nachlaß um diese Summe geschmälert wird."

Erbe1 hat jetzt mit Eintritt des Nacherbefalles die beiden anderen Erben aufgefordert die Grundschuld inklusive Zins und Zinseszins zu begleichen. Diese hatten vorher nie Zinsen für diese Grundschuld bezahlt.

Erbe1 beansprucht 2/3 des Hauses , Erbe2 und Erbe3je ein 1/6.

Die Fragen:

1. Meines Erachtens sind Erbe2 und Erbe3 bei der Ausgestaltung der Rückzahlung übervorteilt worden. Sie zahlen alleine den Kredit für die Mutter zurück, die dieses Geld vorrangig für das nachzuvererbende Haus verwendet hat. So müssten sich meiner Meinung nach, die Nacherben anteilig an der Tilgung dieser Grundschuld (nebst Zinsen? ) beteiligen. Also Erbe1 ebenfalls, und zwar zu 2/3.

Ist die notarielle Vereinbarung rechtens?
Auch Falls die Unerfahrenheit der anderen Erben augenutzt worden sein sollte?
Hätte der Notar, der diesen Vertrag ausgearbeitet hat, die beiden Übervorteilten auf diesen Punkt hinweisen müssen?

2. Ist die Forderung über die Zahlung aller angelaufenen Zinsen der letzten 20 Jahre überhaupt rechtens? Es wurden ja nie vorher
Zinsen gezahlt. in der Grundschuld steht etwas von jährlich zu zahlenden Zinsen. Im notariellen Vertrag nur etwas von "aufgelaufenen Zinsen".
Wobei allen Beteiligten sicher klar war, daß die Zinsen erst beim Nacherbefalleintritt zu zahlen sind.

Ich persönlich bin übrigens unbeteiligt an dem Fall, ausser daß ich versuche eine einvernehmlich Lösung zu finden, da ich mit allen Erben befreundet bin.

Vielen Dank für ihre Hilfe


04.07.2007 | 16:41

Antwort

von


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Isenbütteler Weg 12
38518 Gifhorn
Tel: 05371 819 200
Web: www.rechtsanwalt-sommer-gf.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Ohne genaue Kenntnis vom Inhalt der Verfügung des verstorbenen Vaters zur Erb- und Nacherbregelung wie auch über den Inhalt der damaligen Vereinbarungen zum Darlehen ist schwerlich eine Lösung des Falles möglich. Sollten eindeutige Regelungen, insbesondere hinsichtlich des Darlehens fehlen, hinge die Entscheidung in einem Prozeß letztlich von der Frage der Beweisbarkeit des behaupteten Inhaltes der Regelungen ab.

Von daher kann ich Ihre Fragen lediglich beantworten wie folgt:

zu 1)
Ob jemand bei einer Vereinbarung übervorteilt worden ist, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich unbeachtlich. Eine Ausnahme hiervon könnte lediglich vorliegen, wenn es sich um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung handelte oder die Grenzen der Sittenwidrigkeit überschritten wären.

Dies scheint mir hier - vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung - auf den ersten Blick wohl nicht der Fall zu sein.

Grundsätzlich ist zunächst von der Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung auszugehen. Zur Prüfung, ob die Vereinbarung ausnahmsweise unwirksam sein sollte (hier käme wohl nicht die Frage der Sittenwidrigkeit zur näheren Prüfung in Frage, wobei ich auf den vorherigen Absatz verweise) bedarf es der Kenntnis aller Umstände und des vollständigen Textes der Vereinbarung.

Der Notar wird den Vertragstext nach den Vorgaben der Beteiligten gefertigt haben, nachdem er deren Willen erforscht hat. Auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Vereinbarung hat der Notar nicht einzugehen, solange nicht für ihn erkennbar die Grenzen der Sittenwidrigkeit überschritten sind. Ein Aspekt neben anderen, die ebenfalls vorliegen müssen um die Sittenwidrigkeit zu begründen, ist jedoch sicherlich die bewusste Ausnutzung der Unerfahrenheit. Aber offensichtlich hatte der Notar keinen Anlass, hier gesondert zu belehren.

zu 2)
Auch hier kommt es wieder auf die genaue Formulierung und die weiteren Umstände an. Wenn die Zinsen regelmäßig zu zahlen sind, was jedoch unterlassen wird, so kann sich der Zahlungspflichtige sicherlich auf Verjährung berufen, wenn später die Zinsen doch verlangt werden. Hier scheint es jedoch so zu sein, dass die Abrede dahin ging, dass sämtliche Zinsen erst beim Nacherbfall zu zahlen sind. Die Formulierung in der Grundschuld hat nur Auswirkungen auf die dingliche Absicherung und damit auf den Fälligkeitsnachweis im Falle der Vollstreckung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de
05371 819200

Gifhorn, den 04. Juli 2007.


ANTWORT VON

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