Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufgehobener Prüfungsvorbehalt - Ende der Angst ?


| 24.03.2005 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Der Sachverhalt: Ein "Freiberufler" wurde einer Steuerprüfung unterzogen, welche für den Betroffenen positiv, nämlich ohne Änderung der Besteuerungsgrundlage endete. Als Ergebnis wurde demnach auch für die Steuerbescheide des Prüfungszeitraumes der sog. Prüfungsvorbehalt nach §164 Abs.3 Satz 3 AO aufgehoben, der ja normalerweise jeden Steuerbescheid revidierbar macht.

Nun meine Frage: Hat der Betroffene dennoch zu fürchten, daß fahrlässig oder vorsätzlich verschwiegene Einkünfte aus dem Prüfungszeitraum, von einer rachsüchtigen Ex-Ehefrau möglicherweise dem FA gemeldet, zu einer Steuernachforderung führen, oder ist er durch den aufgehobenen Prüfungsvorbehalt jetzt "aus dem Schneider" ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich der Angst kein Ende bereiten. Denn nach § 173 AO können auch endgültige Steuerbescheide aufgehoben oder geändert werden. Die Vorschrift zitiere ich Ihnen nachfolgend.

Darüber hinaus bleibt unabhängig davon natürlich die Verfolgbarkeit einer Steuerstraftat erhalten.

§ 173 AO

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch
in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2005 | 11:02

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Der Betroffene muß also weiter zittern (oder sich mit seiner Ex-Frau versöhnen). Eine Nachrage dennoch: Wann verjähren Steuer-Nachforderungsanspruch des FA und die Verfolgbarkeit einer evtl. Steuerstraftat denn nun endgültig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2005 | 11:28

Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren. Die strafrechtliche Verjährung beträgt bei der Steuerhinterziehung ebenfalls 5 Jahre.

Wenn Sie dem Zittern ein Ende bereiten wollen, sollten Sie über die Möglichkeit der Selbstanzeige beim Finanzamt nachdenken. Teilen Sie dem Finanzamt die bisher Verschwiegenen Tasachen freiwillig mit, BEVOR diese entdeckt werden, so werden Sie insoweit straffrei.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank. Ihre Antworten gaben mir die Informationen, nach denen ich suchte. "