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Aufgebotsverfahren nach §138/139/140 ZVG


| 29.11.2012 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Zerstrittene Erbengemeinschaft (4 Geschwister, 5 Enkel):
Nach der Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht Gelder einbehalten.
Diese sollen jetzt ausgezahlt werden. Die Onkels möchten gerne von allen
folgenden Text ans Amtsgericht geschickt haben:

"hiermit beantrage ich das Aufgebotsverfahren nach §138/139/140 ZVG zur Ausschließung von etwaigen unbekannten Berechtigten für die Rechte Abt.III Nr. 1, 2, 4, und 5 (Erbbaugrundstück...Nr. usw..."

Dies ist der 2. Versuch. Der Erste war schon formal falsch. Der Rechtspfleger wollte nur
warten bis alle 9 vorliegen um dann auf den Formalfehler hin zu weisen (Scherzkeks).
Eine Tante lebt im Ausland.

Das Aufgebotsverfahren ist meines Wissens kostenpflichtig (ca. 150 Euro).
Nach meinem Verständnis eröffnen wir nicht 9 Aufgebotsverfahren sondern nur
eines und alle stimmen zu bzw. widersprechen nicht !

FRAGE: Ist der Text in den Anführungszeichen korrekt ?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas G.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Aufgebotsverfahren (Aufgebots im Erbrecht).

Das Aufgebotsverfahren ist eine öffentliche Aufforderung (vor Gericht) Ansprüche oder Rechte binnen einer bestimmten Zeit (Aufgebotsfrist) anzumelden, z.B. wenn der Forderungsinhaber (Inhaber des Rechts) nicht mehr ermittelt werden kann. Das Aufgebotsverfahren ist ein selbstständiges gerichtliches Verfahren. Das Erbrecht kennt das Aufgebot der Nachlassgläubiger (§§ 1970 - 1974 BGB, § 175 Absatz 1 ZVG, §§ 989 - 1000 ZPO) und das Aufgebot der zur Befriedigung aus dem Zwangsversteigerungserlös Berechtigten (§§ 138, 140 ZVG).

Insoweit Sie einen ausformulierten Musterantrag suchen, kann dieser im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht erstellt werden - Sie müssten schon selbst ein einschlägiges Prozessformularbuch zur Hand nehmen.

Allerdings ist anzumerken, dass das Gericht (der Rechtspfleger) typischerweise auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken hat. Das ergibt sich m.E. aus § 139 Abs.1 ZPO (in entsprechender Anwendung) und dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bzw. Effektivität des Verfahrens. M.E. bestehen Auskunftspflichten z.B. § 25 VwVfG nach dem gilt : "§ 25 VwVfG (Beratung, Auskunft) (1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. (2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

Aus meiner Sicht ergibt sich aus Ihrem Antrag (sinnhaft ergänzt), was Sie bzw. die Erbengemeinschaft bezweckt. Aus meiner Sicht könnte die Erbengemeinschaft diesbezüglich einen Verwalter bestimmen, wenn nicht gar ein einzelner Miterbe aus Gesichtspunkten der Notverwaltung tätig werden könnte (vgl. § 2038 Abs. 1 BGB). Mir scheint der Rechtspfleger fordert indirekt einen einstimmigen Beschluss der Miterbengemeinschaft, dass das Aufgebot der zur Befriedigung aus dem Zwangsversteigerungserlös Berechtigten (§§ 138, 140 ZVG) bestellt werden soll.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte sollten Fragen offengeblieben sein, hätte ich Interesse an einer Mandatierung.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 01.12.2012 | 16:12


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