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Aufgeben von Nießbrauch

30.03.2015 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Pflichtteil im Zusamenhang mit einer Schenkung unter Lebenden

Wir sind 3 Kinder
Vater hat Haus zu Lebzeiten seiner Tochter geschenkt (2005)aber Nießbrauch vorbehalten.
Jetzt ist er im Pflegeheim ( seit 2011)und hat eine Betreuung.
Das Betreuungsgericht hat jetzt ( 2014) den Niesbrauch aufgegeben.
Somit läuft ab dann die Frist 10 Jahre.
Er hat aber noch 2 weitere Häuser.
Hat meine Schwester jetzt Anspruch ( nach 10 Jahren) auf Pflichtteil?
Oder ist dies mit dem der Schenkung schon berücksichtigt.
Kann das Betreuungsgericht den Niesbrauch aufheben?
Muss die Immobilie nicht bewertet werden?

Vielen Dank für die Antwort.



Einsatz editiert am 30.03.2015 19:10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Hat meine Schwester jetzt Anspruch ( nach 10 Jahren) auf Pflichtteil?
Oder ist dies mit dem der Schenkung schon berücksichtigt.

Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht erst mit dem Tod des Vaters und wenn durch Testament die Schwester (evtl. durch die Schenkung) ausgeschlossen wurde. Automatisch ist die Schenkung nicht berücksichtigt, nur wenn der Vater dies verfügt hat. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Schwester nicht nur den Pflichtteil erhält, sondern Miterbe zu 1/3 wird, wenn der Vater kein Testament verfasst hat. Die weiteren Erben haben dann nur Anspruch auf Ausgleichung bis zur Höhe des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Die genaue Berechnung kann erst zum Zeitpunkt des Todes vorgenommen werden und unter Beachtung ob der Vater eine Anrechnung verfügt hat bzw. ob ein Testament vorliegt und wie hoch das sonstige Vermögen ist.


2) Kann das Betreuungsgericht den Niesbrauch aufheben?

Davon ausgehend, dass die Betreuung dies mit umfasst kann der Nießbrauch aufgegeben werden, wenn abzusehen ist, dass der Vater das Recht nicht mehr nutzen kann.

3) Muss die Immobilie nicht bewertet werden?

Erst zum Zeitpunkt des Todes, wenn die Erben keine Einigkeit über die Werte finden um dann die o.g. Ausgleichung der Schenkung im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2015 | 20:15

Vielen Dank für Ihre Antwort

Im Testament ist vermerkt, das die Schenkung dem Erbteil anzurechnen ist.
Da jetzt aber der Niesbrauch aufgegeben wurde, hat meine Schwester nach 10 Jahren Anspruch auf den Pflichtteil. Somit hätte sie Ihr Erbteil schon vorab bekommen und würde nachher nochmals davon Nutzen ziehen.D.h den Pflichtteil einfordern. ( welcher 10% ? ) vom Rest wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2015 | 21:20

Aufgrund dieser Regelung im Testament ist das Haus gem. 2315 BGB voll auf einen evtl. Pflichtteil anzurechnen und die Regelung zur Abschmelzung findet keine Beachtung.

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