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Aufgabenänderung - Vorbeugende Massnahmen gegen evtl. drohende Herabstufung

28.07.2013 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 15 Jahren arbeite ich als Sachbearbeiter bei einem deutschen Großunternehmen in Baden-Württemberg mit IG Metall Betriebsrat. Seit 3 Jahren arbeite ich im IT-Bereich, ich hatte mich auf eine freie Stelle dort innerbetrieblich beworben. Die EG (EntgeltGruppen)-Einstufung hängt seit der Einführung von ERA vor ca. 10 Jahren an der Stelle und nicht mehr an der Person. Nun werden aktuell Arbeitsinhalte meines Arbeitsplatzes an einen Nachbarbereich abgegeben, es kommen jedoch keine Arbeitsinhalte hinzu; es ist unklar, ob sich dadurch die Wertigkeit der Stelle ändert oder nicht. Mein Arbeitsvertrag ist diesbezüglich nicht detailliert, ausserdem bezieht er sich auch auf die erste Stelle bei meinem Arbeitgeber vor ERA-Einführung.

Aus dieser Situation heraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

* Muss zur Reduzierung des Tarif-Gehalts bzw. der aussertariflichen Zulage bzw. der EG-Stufe zwingend eine Änderungskündigung erfolgen?
* Was kann gemacht werden, um einer evtl. drohenden Herabstufung vorbeugend entgegenzuwirken?

Ich habe von Kollegen gehört, dass diese in entsprechend gelagerten Fällen ein Schreiben in die Personalakte legen liessen mit dem Inhalt, dass dem geänderten Aufgabeninhalt zugestimmt wird unter der Voraussetzung, dass die Wertigkeit der Stelle gleich bleibt.

Es stellt sich die Frage, ob solch ein Vorgehen nicht evtl. unklug ist, da der Personalbereich bisher nicht involviert ist und es besser wäre "keine schlafenden Hunde zu wecken".
Falls dem nicht so ist, stellen sich folgende Fragen:

* Wie formuliert man solch ein Schreiben idealerweise? Haben Sie eine Vorlage oder einen Link auf eine Vorlage im Internet?
* Wann wäre der richtige Zeitpunkt um solch ein Schreiben in die Personalakte legen zu lassen. Aktuell gibt es den Übergabe-Termin zum Monatswechsel und den mündlichen Auftrag die abzugebenden Aufgaben dem Kollegen im aufnehmenden Bereich zu erläutern und die Aufgabenabgrenzung mit dem Nachbarbereich festzulegen.


Generell stellt sich auch die Frage, ab wann die Einschaltung des Betriebsrates Sinn macht, da dies ja bereits eine Eskalationsstufe darstellt.

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort im Voraus.

Guten Morgen sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sollte Ihr Arbeitgeber künftig tatsächlich beabsichtigen, bislang vereinbarte Entgeltbestandteile zu reduzieren, so kann dies lediglich durch eine Änderungskündigung oder aber durch eine einvernehmliche Vertragsanpassung (also mit Ihrer Zustimmung) geschehen.

Wenn der Arbeitgeber derzeit tatsächlich eine Herabstufung und damit verbundene Entgeltreduzierung beabsichtigt, können Sie bereits im Vorfeld leider kaum etwas dagegen unternehmen.

In diesem Zusammenhang sind Ihre Bedenken, mit einem entsprechenden Schreiben für die Personalakte ,,schlafende Hunde zu wecken´´ sicherlich richtig.

Somit sehe ich derzeit für Sie eigentlich nur die Möglichkeit abzuwarten, ob Ihr Arbeitgeber tatsächlich mit einer geplanten Herabstufung an Sie herantritt.

Dann hätten Sie die Möglichkeit z.B. eine ausgesprochene Änderungskündigung gemäß § 2 KSchG anzufechten oder aber einvernehmlich einem geänderten Aufgabeninhalt
unter Beibehaltung der Wertigkeit der Stelle zuzustimmen (also die Bedingungen auszuhandeln).

Sie können sich aber jetzt schon bei dem Betriebsrat erkundigen, ob Ihr Arbeitgeber hinsichtlich einer beabsichtigten Herabstufung an den Betriebsrat gewendet hat.

Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern verpflichtet, vor jeder Umgruppierung den Betriebsrat zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen.

Andere Möglichkeiten - ohne konkretere Maßnahmen Ihres Arbeitgebers - sehe ich jetzt im Vorfeld allerdings nicht, so unangenehm das Warten bestimmt ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

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