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Aufgaben Verwaltungsbeirat Wohnungseigentum

| 04.05.2018 18:23 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im Verwaltungsbeirat unserer Eigentümergemeinschaft und in letzter Zeit haben sich mehrere Fragen ergeben. Zwei davon möchte ich Ihnen stellen. Zum besseren Verständnis, wir sind fünf Beiräte. Wir haben keine Beiratsverträge und in der Teilungserklärung ist nur vermerkt, daß die Gemeinschaft das Recht hat, Beiräte zu bestellen. Bei uns gelten nur die gesetzlichen Reglungen für Verwaltungsbeiräte, ohne Sonderrechte.
Sachverhalt Frage 1:
Vor kurzem hat eine Partei angefragt ob es möglich wäre einen Handlauf im Treppenhaus anzubringen. Der Verwalter hat in einer Rundmail uns Beiräte um eine Entscheidung gebeten, ob dieser angebracht werden soll oder nicht. Dies war nicht das erste Mal, das wir Beiräte mitbestimmen sollten.
Nun zu meiner Frage:
Darf ich als Beirat überhaupt Entscheidungen fällen, wenn dies nicht gesondert geregelt ist?

Sachverhalt Frage 2:
Wir haben keinen Verwaltungsbeiratsvorsitzenden und keinen Stellvertreter. Ein Beirat denkt er sei der "Chef" und unterschreibt wie selbstverständlich das Protokoll der Eigentümerversammlung. Dieser Beirat ist letztes Jahr zurückgetreten, macht nun aber weiter weil er darum gebeten worden ist.
Zu meiner Frage:
Ist es überhaupt zulässig das ein "normaler" Beirat das Protokoll der Eigentümerversammlung unterschreibt? Welche rechtliche Konsequenzen hätte es, wenn der zurückgetretene Beirat weiter das Protokoll unterschreibt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 29 WEG - Verwaltungsbeirat- bestimmt als zentrale Norm dazu:

"(1) 1Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. 2Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.

(2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben.

(3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, Rechnungslegungen und Kostenanschläge sollen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung beschließt, vom Verwaltungsbeirat geprüft und mit dessen Stellungnahme versehen werden.

(4) Der Verwaltungsbeirat wird von dem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen"

Der Verwaltungsbeirat hat demnach nach Abs. 2 den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

Weitere Aufgaben ergeben sich aus § 24 Abs. 3 und 6 hinsichtlich der WEG-Versammlung:
"(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.

(6) 1Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. 3Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen."

Zusätzliche Aufgaben können dem Beirat zwar zugewiesen werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über die Aufgaben und Befugnisse anderer Verwaltungsorgane entgegenstehen. Aus diesem Grund können ihm aber weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung die Kompetenz, den Verwalter zu bestellen oder die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters selbst übertragen werden.

Es geht daher lediglich um eine Stellungnahme, nicht um die Entscheidung und Aufgaben des Verwalters und die Beschlüsse der Wohnungseigentümer - diese müsse das selbst unternehmen.

Fehlende Unterschriften mindern nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar nur den Beweiswert der Niederschrift, aber in anderen Fällen kann es durchaus eine Haftung gegenüber den Wohnungseigentümern geben.
Auch sollte eine vorschriftsmäßige Besetzung vorhanden sein, sonst kann letztere anfechtbar sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.05.2018 | 13:34

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