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Aufgabe: Gegenforderungen nach Abschluß Regelinsolvenzverfahren


16.12.2013 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach erteilter Restschulbefreiung und Aufhebung des Verfahrens kann der Insolvenzschuldner bestehende Forderungen gegen seine Gläubiger geltend machen, während diese mit ihren von der Restschuldbefreiung erfassten Forderungen nicht aufrechnen können.


Guten Tag, Herr X hat am Ende des Verfahrens Einsicht in die Verfahrens-Unterlagen erhalten, und dabei auch gesehen, dass zB sicherungsübereignete Gegenständen an einen Gläubiger nie zu seinen Gunsten verrechnet oder gegengerechnet wurden. Der Gläubiger wurde von der Bank aufgefordert, die sicherungsübereigneten Gegenstände abzuholen und zu verwerten, angeblich mit dem Ergebnis, keinen Erlös dafür erhalten zu haben. Erst nach Durchsicht der Gerichtsakten ist aufgefallen, dass einige teure Gegenständen angeblich gar nicht mehr vorhanden waren, was natürlich nicht stimmt. Sowohl Verwalter (dem war es wohl zu viel Arbeit) als auch das Gericht wurden mehrmals während des Verfahrens darauf angesprochen, aber es erfolgte keine Antwort oder Reaktion. Nun zur Frage: Wie sieht es mit den Gegenforderungen aus, sprich die Ansprüche Gläubiger gegen Schuldner fallen nach der Restschuldbefreiung weg, aber was ist mit den Ansprüchen Schuldner gegen Gläubiger (sprich zB oben genannte nicht realisierte Gegenforderungen), auch unter dem Aspekt, dass Vermögensschäden erst nach 30 Jahren verjähren? Gibt es dazu einen Gesetzestext, Kommentar, Rechtsauffassung oder ein Urteil?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.2001, das zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, wurde die regelmäßige Verjährungsfrist für schuldrechtliche Ansprüche von 30 Jahren auf 3 Jahre herabgesetzt (§ 195 BGB). Dazu zählen auch Ansprüche wegen Vermögensschäden. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruch (Person des Schuldners und der anspruchsbegründenden Tatsachen) hat. § 199 Abs. 3 N. 2 BGB bestimmt für Schadenersatzansprüche, dass spätestens nach 30 Jahren Verjährung eintritt, wenn bis dahin noch keine Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch und dessen Voraussetzungen ohne Verschulden des Gläubigers vorlag. (Nach dieser Vorschrift beträgt also nicht der Lauf der Verjährung 30 Jahre, sondern Verjährung tritt spätestens nach 30 Jahre ein, auch wenn der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist wegen unverschuldeter Unkenntnis des Gläubigers nicht früher in Gang gesetzt wurde.)

Die dreißigjährige Verjährungsfrist wurde nur für wenige Anspruchsarten aufrecht erhalten, etwa Ansprüche auf Herausgabe von Eigentum, gerichtlich titulierte Zahlungsansprüche oder Ansprüche des Gläubigers, die - ohne dass Restschuldbefreiung erteilt wurde - zur Insolvenztabelle festgestellt wurden (§ 197 Abs. 1 BGB).

Durch das Insolvenzverfahren wird die Verjährung der Ansprüche des Insolvenzschuldners gegen seine Gläubiger nicht gehemmt, da der Verwalter gehalten ist, sie geltend zu machen, und - falls er dies unterlässt, weil er z.B. Zweifel an ihrer Werthaltigkeit hat - die Ansprüche aus dem Massebeschlag zu Gunsten der selbständigen Geltendmachung durch den Schuldner freizugeben hat.

Da die Wohlverhaltensphase bei der Restschuldbefreiung sechs Jahre ab Verfahrenseröffnung beträgt (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO), sind schuldrechtliche Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche wegen Vermögensschäden, die bei Verfahrenseröffnung bereits entstanden und dem Schuldner bekannt waren, zum Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung bereits alle verjährt, wenn der Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist nicht rechtzeitig - z.B. durch gerichtliche Geltendmachung - gehemmt wurde.

In diesem Fall können aber Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter bestehen, weil er die Forderungen in nicht verjährter Zeit weder gerichtlich geltend gemacht, noch sie aus dem Massebeschlag freigegeben hat.

Unabhängig davon werden Forderungen des Schuldners gegen seine Gläubiger von der Restschuldbefreiung nicht berührt. Er kann nicht verjährte Forderungen weiterhin geltend machen und durchsetzen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.01.2010 - Aktenzeichen: VII B 118/09, juris). Mit der Restschuldbefreiung wird der Schuldner von seinen Verbindlichkeiten befreit (§§ 286, 301 Abs.1 InsO). Die Forderung des Gläubigers erlischt nicht, aber sie wandelt sich in eine sog. Obligation um, die nicht mehr geltend gemacht werden kann. Von diesem Zeitpunkt an steht der Geltendmachung der Gegenforderung des Gläubigers eine dauerhafte Einrede entgegen; eine Aufrechnung mit einer solchen Forderung ist nicht mehr zulässig (§ 390 BGB).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
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