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Aufführungs- und Abbildungsrechte


25.08.2007 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halte mich für längere Zeit in den USA auf, komme aber Ende Jahr nach Deutschland zurück.

Ich bin Bauchredner und plane den Kauf einer Bauchrednerpuppe. Ich hatte mit einem amerikanischen Puppenbauer Kontakt, und er erstellt im Moment eine Puppe für mich - wenn auch ohne Abnahmeverpflichtung. Ich kann also jederzeit ohne Probleme zurücktreten. Die Puppen dieses Puppenbauers sehen charakteristisch für ihn aus. Jede seiner Puppen ist ein Unikat. Meine Puppe hat er mit mir zusammen erarbeitet, d.h. ich habe ihm gesagt, welchen Gesichtsausdruck sie haben soll, welche Haarfarbe, etc.

Bzgl. kommerziellen und öffentlichen Auftritten sehe ich die theoretische Gefahr, eine Copyrightsverletzung zu begehen, solange mir der Puppenbauer das Aufführungsrecht und Recht auf Abbildungen, Veröffentlichungen, etc. nicht explizit zusagt. Schlussendlich ist die Puppe noch immer sein Design und geistiges Eigentum!? Desweiteren möchte ich schriftlich sicherstellen, dass die Puppe wirklich seine eigene Schöpfung ist. In den USA ist es leider üblich, dass sehr viele Puppenhändler berühmte Puppen (wie z.B. http://images.google.com/images?q=Charlie+McCarthy) verkaufen, aber in keinem Wort erwähnen, dass die Puppe geschützt ist (wovon ich zumindest stark ausgehe).

Anscheinend habe ich den doch sehr freundlichen Puppenbauer nun verärgert, als ich ihm meinen juristischen Textvorschlag geschickt habe, den ich von ihm unterschrieben habe möchte. Der Text ist in englisch und etwa so lang wie dieser Text hier.
Ich würde ihn dem beantwortenden Anwalt vor der eigentlichen Beantwortung per E-Mail zusenden.

Leider weigert sich der Puppenbauer nun, jegliches Dokument zu unterschreiben. Mir bleibt also nur die Wahl, unverbindlich vom Kauf zurückzutreten, oder die Puppe ohne eine Art von Dokument zu kaufen.

Meine Frage lautet nun: Habe ich dennoch die Rechte wie im Vertragstext beschrieben (öffentliche Aufführung, Veröffentlichung von Abbildungen und Videos), oder wäre die Benutzung der Puppe in diesen Bereichen ohne etwas Schriftliches problematisch?


Bzgl. meinem Einsatz bitte ich Sie, mir mitzuteilen, falls dieser nicht angemessen sein sollte. Ich denke aber, dass ein einmaliges Lesen des Vertragstextes schnell auf eine fachkundige Antwort schliessen lässt.

-- Einsatz geändert am 26.08.2007 01:06:43

-- Einsatz geändert am 26.08.2007 18:03:42
Eingrenzung vom Fragesteller
25.08.2007 | 23:59
Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihrer Erhöhung des Geldeinsatzes und der Tatsache, dass eine genaue Durchsicht Ihres Vertragstextes nicht mehr gewünscht wird, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Grundsätzlich ist Ihr Vorgehen richtig. Es kann durchaus sein, dass jemand anderer die Puppe hergestellt hat, der später seine Urheberrechte daran geltend macht. Er kann dies auch in Deutschland gegen Sie geltend machen (aufgrund verschiedener internationaler Verträge, vor allem der sog. Berner Übereinkunft, gilt für Urheber aus den USA dann deutsches Urheberrecht, welches aber ebenfalls gegen Sie sprechen würde). Er könnte Ihnen jegliche Nutzung des - dann ja unerlaubt genutzten - Werkes (also der Puppe) verbieten und Schadensersatz verlangen. Daher sollten Sie sich soweit wie möglich absichern, dass das Werk (Puppe) ohne Rechte Dritter belastet ist, z.B. durch eine entsprechende Erklärung des Herstellers der Puppe.

2. Das Verhalten Ihres Gegners könnte darauf hindeuten, dass etwas nicht stimmt, denn sonst ist es kein Problem zu versichern, dass man selbst das Werk hergestellt hat und die uneingeschränkte Nutzung gestattet bzw. keine Rechte Dritter diesbzgl. bestehen. Insbesondere mit Ihrer Erfahrung der vielen Urheberrechtsverletzungen in dieser Branche würde ich Ihnen daher in der Tat zur Vorsicht raten. Ich würde Ihnen weiter raten, zunächst (höflich) die genauen!! Gründe Ihres Gegenübers für seine Verärgerung und Nichtunterzeichnung des Dokuments herauszufinden. Möglicherweise fühlt er sich von Ihnen mit der "juristischen Keule" überrascht oder stößt sich an einer bestimmten Formulierung, die Sie einfach ändern können. Vielleicht ändert er auch seine Meinung, wenn Sie ihm nochmals darlegen, dass dies keine Schikane sein, sondern Sie absichern soll. Bei Zweifeln sollten Sie vom Kauf Abstand nehmen, sofern dies noch ohne Weiteres möglich ist. In Zukunft sollten Sie schon bei Anfragen darauf hinweisen, dass Sie eine Zusicherung bzw. Absicherung benötigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2007 | 22:40

Sehr geehrter Herr Schneider,

mein herzlicher Dank für Ihre Ausführungen. Ich war gestern etwas verwundert, ob ich nur zu "kleinlich" bin, weil ich die Thematik rechtlich absichern will, oder ob meine Bedenken wirklich berechtigt sind.

Ich werde die Sache mit dem betreffenden Händler noch versuchen zu klären. Als Lösung, die beiden dient, steht im Moment noch die Variante, dass ich eine unbemalte Puppe ohne Kleidung und Haare erhalte. Ich würde die Bemalung des Gesichts und die Frisur an einem anderen Ort (in Deutschland) erstellen lassen. Seine Hauptarbeit ist dann v.a. die Mechanik. Meiner Ansicht nach handelt es sich dann nach Bemalung und Verzierung (Haare) um ein neues Werk, und ich brauch mir um das Copyright keine Gedanken mehr machen.

Wie sehen Sie das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2007 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

das halte ich für gefährlich, weil auch die Puppe an sich ein urheberrechtliches Werk sein kann (das müsste man aber im Einzelfall anhand der konkreten Puppe betrachten), d.h. Sie könnten dann evtl. zumindest Urheberrechte am "Puppenkörper" verletzen. Damit gehen Sie den Unsicherheiten nur bedingt aus dem Weg.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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