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Aufforderung zurückliegende Nebenkostenabrechnungen zu erstellen


10.05.2007 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema




Wir wohnen ( 2 Erw.,2 Kinder)seit 06/04 in einem angemieteten Einfamilienhaus. Zahlen 650,-€ Kaltmiete und 200,- € Nebenkostenvorauszahlung.
Unser Vermieter, mit dem wir eigentlich auch gut zu recht kommen, hat bereits jedes Jahr alle Zähler abgelesen, aber leider nie eine Abrechnung vorgelegt. Somit wissen wir leider auch nicht ob wir mit der Vorauszahlung hinkommen (anzunehmen ist es ja, denn sonst hätte er sich sicherlich schon gemeldet)Aufgrund der steigenden Kosten würden wir aber schon ganz gern wissen wie unser Verbrauch ist und ob wir vielleicht schon längst ein Guthaben haben. Wir haben ihn jedes Jahr mehrmals darauf angesprochen und er sicherte uns immer eine baldige Abrechnung zu, dies geschah leider bisher aber nicht.Meine Frage: Wie sollen wir uns weiter verhalten und wie ist die rechtliche Grundlage falls er irgendwann mit eine Nachzahlungsforferung ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Es kommt vor allem darauf an, ob in Ihrem Mietvertrag eine eindeutige Umlagevereinbarung getroffen wurde, oder ob eine solche nicht gegeben ist, Sie aber dennoch zur Zahlung von 200,00 € Vorauszahlung verpflichtet sind. In letzterem Fall wäre von einer monatlichen Pauschalzahlung auszugehen und auch eine Abrechnung seitens des Vermieters nicht erforderlich.

Im ersten Fall, d.h. einer vereinbarten Vorschusszahlung, sieht die Lage etwas anders aus:
Grundsätzlich muss der Vermieter dann eine Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Abrechnungsfrist) vorlegen, wenn er daraus noch Rechte geltend machen will. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter grundsätzlich keine Nachforderungen mehr an Sie stellen.

Sie können Ihre Vermieter somit unter Fristsetzung dazu auffordern, für die zurückliegenden Jahre eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen können sie Ihren Anspruch auch gerichtlich einklagen. Sollte sich eine Überzahlung herausstellen kommen dann auch Rückforderungsansprüche für die in Frage stehenden Zeiträume in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine abschließende Beratung muss Ihr Mietvertrag überprüft werden. Wir raten Ihnen daher, einen Rechtsanwalt zu beauftragen



Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2007 | 05:32

lt.Mietvertrag zahlen wir 100,-€ für Betriebskosten ohne Heizung u. Warmwasser und 100,- € für Heiz-und Warmwasserkosten, weitere Angaben sind nicht im Mietvertrag- es ist nichts weiter genauer detalliert.Wie lange kann man seinen evtl. Anspruch gerichtlich geltend machen?
Mit freundlichen Grüßen
C.

Ergänzung vom Anwalt 11.05.2007 | 11:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

eventuell gegebene Rückforderungsansprüche verjähren mit Entstehung der Ansprüche und Kenntnis des Mieters von den anspruchsbegründenden Tatsachen nach 3 Jahren. Anspruchsbegründend wirkt neben dem Mietende der Ablauf der Abrechnungsfrist.

Bsp.: Ablauf der Abrechnungsperiode: 31.12.2002
Eintritt der Abrechnungsreife: 1.1.2004
Beginn der Verjährung: 31.12.2004
Ablauf der Verjährung: 31.12.2007

Demnach verjähren am 31.12.2007 erstmals eventuelle Rückforderungsansprüche für das Kalenderjahr 2002 als Abrechnungszeitraum.

Ich empfehle Ihnen nochmals, einen Anwalt zu kontaktieren. Dieser könnte dann, nach Überprüfung der Vertragsunterlagen entscheiden, ob es in Ihrem Fall sinnvoll wäre zunächst Abrechnungen zu fordern und dann Rückforderungsansprüche geltend zu machen, ob es sinnvoll wäre unmittelbar Rückforderungsansprüche geltend zu machen, oder ob es sinnvoll wäre ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den laufenden Vorauszahlungen geltend zu machen, um somit den Vermieter unter Druck zu setzen. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Tätigkeit zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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