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Aufforderung zur Unterlassungserklärung


20.09.2007 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Den Sachverhalt an sich sehe ich als unstrittig an. Ich habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern war über die Markenrechte nicht informiert. Es geht um eine Domain, die die Markenrechte eines Unternehmens verletzt. Die sofortige Löschung der Domain habe ich bereits beantragt. Auch bin ich grundsätzlich gewillt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Allerdings möchte ich vorher klären, inwiefern der genannte Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € gerechtfertigt ist. Die Vertragsstrafe bei jeder Zuwiderhandlung ist mit 5.000 € festgelegt. Des Weiteren verpflichte ich mich, die entstandenen Gebühren, die durch die Einschaltung des Rechtsanwalts entstanden sind, zu ersetzen. Insbesondere der Gegenstandswert erscheint mir zu hoch. Mit welchen Anwaltskosten habe ich zu rechnen?

Ebenfalls fragwürdig erscheint mir, dass ich die Unterlassungserklärung im Namen meines Gewerbebetriebs abgeben soll, obwohl ich die Domain seinerzeit als Privatperson registriert habe. Auch der Denic-Eintrag lautet auf mich als Privatperson.

Mit freundlichen Grüßen
20.09.2007 | 17:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich festhalten, dass eine Markenrechtsverletzung nur dann vorliegt, wenn die Verletzung im sog. "geschäftlichen Verkehr" begangen worden ist (vgl. § 14 Abs. 2 MarkenG). Im Zusammenhang mit der von Ihnen genutzten Domain kommt es entscheidend darauf an, ob die Domain beweisbar im geschäftlichen Verkehr verwendet worden ist. (Bsp.: Über die Webseite wird Ihr Unternehmen repräsentiert). Die Registrierung der Domain als Privatperson ist grundsätzlich zweitrangig. BEACHTEN SIE: Die bloße Registrierung und das Halten eines Domainnamens stellt nach neuerer Rechtsprechung für sich keine Rechtsverletzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 137/04). Dies soll auch dann nicht gelten, wenn der Domaininhaber stets im geschäftlichen Verkehr handelt (z.B. als GmbH).

BEACHTEN SIE AUCH: Sollten Sie Ihre Domain weder vorsätzlich oder fahrlässig in Hinblick auf die vorgebliche Markenrechtsverletzung verwendet haben, scheidet auch ein Verschulden i.S. des § 14 Abs. 6 MarkenG aus. In diesem Fall kann der Markenrechtsinhaber keine Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen. Dies sollten Sie unbedingt vor der Abfassung einer Unterlassungserklärung berücksichtigen.

Die Höhe des Streitwertes richtet sich gemäß § 3 ZPO nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit. In der Regel liegt der Streitwert zwischen EUR 50.000,00 und EUR 250.000,00. Lediglich ein einfach gelagerten Fällen sieht die Rechtsprechung einen niedrigeren Streitwert als angemessen an. Bei einem Streitwert in Höhe von EUR 50.000,00 ergeben sich unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen 1,3-Geschäftsgebühr Anwaltskosten in Höhe von EUR 1.379,80 (ohne MwSt., da wohl eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Markeninhabers besteht). BEACHTEN SIE: Da lediglich die strafbewehrte Unterlassungsklausel (s.u.) Voraussetzung für die Abwendung eines gerichtlichen Verfahrens ist und Sie bereits von Gesetzes wegen zur Erstattung der Anwaltsgebühren verpflichtet sind, können Sie bei der Abfassung einer eigenen Unterlassungserklärung getrost auf eine (zusätzliche) vertragliche Verpflichtung zur Erstattung von Anwaltskosten verzichten.

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe (sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung) hat für Sie den Vorteil, dass der Unterlassungsanspruch anschließend nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden kann. Die Vertragsstrafe schließt anerkanntermaßen die Wiederholungsgefahr und demnach das Rechtsschutzbedürfnis eines Klageverfahren aus. Eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 wird regelmäßig als angemessen erachtet. Sollten Sie eine eigene Unterlassungerklärung aufsetzen, empfehle ich Ihnen, sich zur Zahlung einer angemessenen, im Zweifel in das Ermessen des Gerichts gestellte" Vertragsstrafe zu verpflichten (sog. Hamburger Brauch).

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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