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Aufforderung zur MPU

| 30.11.2021 20:18 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Da ich am 15.8. mit 1,9 0/00 auf dem Fahrrad erwischt wurde, Strafbefehl gezahlt (300.-).Die Führerscheinstelle hat mich nun aufgefordert bis 16.1.2022 eine MPU vorzulegen, andernfalls wird der FS entzogen. Ich sollte innerhalb einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens die beigefügte Erklärung über die Beauftragung einer Gutachterstelle an die FS-Stelle zurücksenden.Weiter heisst es, sollte ich das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlegen und ich mich auch sonst nicht äussern , mir der FS kostenpflichtig entzogen wird. Selbstverständlich habe ich keine Gutachterstelle beauftragt, da ich erst 1 Jahr Alkoholabstinenz nachweisen muss, da ich ansonsten die MPU nicht bestehen werde. Ich kann den FS auch bis 16.1. freiwillig abgeben.
Meine Idee ist es, am 30.12. meinen Wohnsitz in der BRD abzumelden. Ich plane am 1.1.22 nach Indien zu reisen für 180 Tage mit Business-Visa. Bei meiner Rückkehr aus Indien werde ich mich in BRD nicht anmelden, da ich vorhabe, mit L-Bewilligung in der Schweiz für 180 Tage zu arbeiten (als Dachdecker). 180 Tage Indien-180 Tage CH, diesen Lebensstil habe ich die letzten 20 Jahre betrieben. Aufgrund der Pandemie bin ich allerdings die letzten 18 Monate in BRD hängen geblieben, zuerst konnte ich im April2020 aus Indien nicht ausreisen wg Lockdown und gecancelter Flüge. Als ich dann im Oktober endlich ausreisen konnte und in der Schweiz bereits der Winter vor der Tür stand, habe ich mir keinen Job mehr als Dachdecker gesucht, da ich dachte, die Pandemie sei bald vorbei. Leider war dem nicht so und habe Hartz4 beantragt und lebe seither bei meiner Mutter. Ich dachte, wenn ich nun nach Indien gehe und mich abmelde, ist die FS-Stelle nicht mehr zuständig und kann mir den FS nicht entziehen. Nach meiner Rückkehr werde ich dann in der Schweiz arbeiten, alle 8 Wochen nach BRD kommen wegen Haarprobe (Abstinenznachweis), im November wieder nach Indien reisen, im April wieder nach CH reisen, für 6 Monate als Dachdecker arbeiten, alle 2 Monate in BRD eine Haarprobe machen usw. Wenn ich dann genug Abstinenznachweise gesammelt habe könnte ich dann eine MPU-Beratung besuchen und MPU absolvieren, sollte ich beabsichtigen, mich wieder in der BRD niederzulassen. Ist dieser Plan realistisch, da ich dann meinen FS weiterhin nutzen kann (beruflich in CH) und in Indien/Goa wird der EU-FS auch anerkannt. Sorry, dass ich so viel geschrieben habe. MfG

30.11.2021 | 22:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Fahrerlaubnisbehörde kann Ihnen auch dann die deutsche Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie sich ins Ausland absetzen. Nach § 73 Absatz 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bleibt die Fahrerlaubnisbehörde Ihres bisherigen Wohnsitzes in Deutschland zuständig, auch wenn Sie Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.

Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz im Ausland nehmen, können Sie dort eine Fahrerlaubnis erwerben. Diese ist in Deutschland aber nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn Ihnen im Inland die Fahrerlaubnis entzogen wurde (§ 46 Abätze 5 und 6 FeV). Bei einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis gilt dies auch dann, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen wurde, weil sie freiwillig darauf verzichtet haben, wenn Ihnen auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperrfrist), oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis waren (§ 28 Abs. 4 Nrn. 3, 4 und 6 FeV).

Mit einer indischen oder schweizerischen Fahrerlaubnis könnten Sie im Fall der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis zwar im Ausland fahren, nicht aber in Deutschland.

Nach der Rechtsprechung des EuGH gibt es folgende Möglichkeit:

Wenn Sie nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsland der EU die Fahrerlaubnis neu erwerben (also nicht der Schweiz), und Sie dort Ihren Hauptwohnsitzb haben, und eine im Inland verhängte Sperrfrist zum Zeitpunkt des Neuerwerbs im Ausland bereits abgelaufen war, dürfen Ihnen die deutschen Behörden nicht die Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis verwehren (EuGH, EuGH C-227/05 - 6. April 2006 - Halbritter vs. Freistaat Bayern).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 01.12.2021 | 00:35

Sie haben mich glaube missverstanden. Wie kann man mir den FS entziehen wenn ich in BRD abgemeldet bin und in Indien bin???? Ein evtls. Schreiben der FS-Stelle an meine jetztige Adresse, wird dann von meiner Mutter ungeöffnet retourniert mit dem Vermerk "unbekannt verzogen, hier nicht gemeldet" somit kann man mir den FS nicht entziehen. Eine Sperrfrist existiert nicht, lt. FS-Stelle, auch kein Gerichtsurteil. Ich möchte auch in Indien keinen FS erwerben, wie Sie mir schreiben, da das 1. nicht möglich ist, weil ich dort nicht resident bin ,und meinen dt FS ja noch habe, da ich in mitnehme. Der EU-Führerschein wird in Goa/Indien anerkannt. Warum sollte ich dort einen machen?? Ich möchte auch in der Schweiz keinen FS machen, da ich 1. mein dt FS noch besitze und umschreiben erst ab einem Jahr Wohnsitz dort nötig ist. Dies wird aber nicht nötig sein, da ich ja nur ca 180 Tage in der Schweiz arbeiten werde. Wenn ich dann alle 2 Monate nach BRD komme, werde ich selbstveratendlich nicht mit einem KFZ dort rumfahren, sondern nur mit ÖV um eine Haarprobe zu machen, die ich dann später für eine MPU benötige. (6 Haarproben als Abstinenznachweis sind nötig zum Bestehen der MPU). Sie verweisen auf $46 5 u 6 , das betrifft Entziehung. Die einzige Frage ist, wie kann man mir die Fahrerlaubnis entziehen, wenn ich in Indien bin??? Bei meiner dt.Wohnsitzabmeldung werde ich keine indische Adresse angeben. Wie soll das gehen, Daß ich in der BRD nicht am Straßenverkehr teilnehmen werde, solange ich keine MPU gemacht habe ist ja klar. Aber wie gesagt, wie kann die FS-Stelle entziehen, wenn ich in Indien oder CH bin?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.12.2021 | 01:59

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie nicht innerhalb von der Behörde gesetzten Frist ein MPU-Gutachten einreichen, das Ihnen Fahreignung konzediert, wird die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen, durch den Ihnen die inländische Fahrerlaubnis entzogen wird. Zu diesem Zweck ist es nicht erforderlich, dass Sie sich in Deutschland aufhalten.

Es gibt in Baden-Württemberg ein Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Nach dessen Vorschriften wird Ihnen das Schriftstück, das den Verwaltungsakt über die Entziehung der Fahrerlaubnis enthält, übermittelt.

Danach werden Schriftstücke an Personen, die sich im Ausland aufhalten, wie folgt zugestellt (§ 10 Abs. 1 VwZG):

- durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,

- auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland,

- durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein (§ 10 Abs. 2 VwZG).

Die Behörde kann bei der Zustellung anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird. Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat (§ 10 Abs. 3 VwZG).

Ist der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich, kann die Zustellung durch öffentlich Bekanntmachung erfolgen; dies gilt auch wenn sich der Empfänger im Ausland aufhält (§ 11 Abs. 1 VwZG).

Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die Benachrichtigung muss

1. die Behörde, für die zugestellt wird,
2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,

erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind (§ 11 Abs. 3 VwZG).

Mit der Fiktion der öffentlichen Zustellung wird eine einmonatige Widerspruchsfrist in Gang gesetzt. Wenn Sie innerhalb der Widerspruchsfrist keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Verwaltungsakt bestandskräftig und unanfechtbar. Es kommt nicht darauf an, ob Sie von der öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erhalten haben.

Nach § 4 Absatz 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass der Empfänger schon mit Ablauf der zweiwöchigen Frist der öffentlichen Bekanntmachung keine Kraftfahrzeuge mehr im Inland führen darf.

Für den betroffenen "Empfänger" ist die öffentliche Zustellung sehr riskant, da er in aller Regel von ihr keine Kenntnis nimmt und daher nicht weiß, ob und wann ihm eine Benachrichtigung mit welchem Inhalt zugegangen ist. In aller Regel werden dadurch auch Widerspruchs- und Klagefristen verpasst.

Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie vor Ihrem Wegzug nach Indien der Behörde eine zustellungsfähige Adresse angeben, oder gegenüber der Behörde eine zustellungsbevollmächtigte Person benennen.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 01.12.2021 | 11:07

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