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Aufforderung zur Kautionsrückzahlung mit Fristsetzung

| 11.01.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:04

sehr geehrte damen und herren,
ich bin am 1.9 2011 aus einer mietswohnung ausgezogen.der mietvertrag lief noch bis 1.11.2011.die beiden mieten habe ich gezahlt.im september war die wohnungsübergabe mit zeugen.ich erhielt vom vermieter ein protokoll,in welchem die mängelfreie übergabe steht.die nebenkostenabrechnung erfolgte im oktober.ich erhielt geld zurück,vom energieverorger,so,dass keine kosten mehr offen sind.mein vermieter versicherte mir bei der wohnungsübergabe,dass er mir nach erhalt der letzten miete sofort die verzinste kaution überweist.trotz 2maligem erinnern,im november und dezember bekam ich diese nicht überwiesen.er geht nicht ans telefon,und lässt sich verleumden,wenn ich anrufe.der umzug,die maklerin,die kaution für die neue wohnung,alles war viel geld,und ich weiss nicht,warum mein alter vermieter nicht meine kaution zurückzahlt,wo doch keinerlei kosten mehr seinerseits zu erwarten sind,und ich 6 jahre immer am ersten die miete überwiesen habe.ausgezogen bin ich,weil er die wohnung verkaufen wollte.
bitte sagen sie mir,was ich tun kann.ich danke für ihre hilfe

11.01.2013 | 18:21

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters für künftige Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis mit dem Mieter. Der Vermieter hat grundsätzlich dann ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution, wenn er gegen den Mieter Ansprüche aus dem Mietverhältnis hat wie zum Beispiel rückständige Mietzinszahlungen oder Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache.

Eine Rückzahlungspflicht des Vermieters hinsichtlich der Kaution entsteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen. Der Anspruch des Mieters wird grundsätzlich nach Ende des Mietverhältnisses nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist fällig, in der sich der Vermieter überlegen muss, ob er vom Mieter noch etwas fordern darf. Das heißt, in diesem Zeitpunkt kann der Mieter die Kaution vom Vermieter verlangen. Die Länge dieser Prüfungs- und Überlegungsfrist für den Vermieter wird von den Gerichten zwar verschieden gehandhabt, jedoch wird dem Vermieter in der Regel eine Frist von 3- 6 Monaten gewährt.

Für Ihren Fall bedeutet das:
Ich gehe jetzt davon aus, dass die Kautionsrückzahlung nicht in Ihrem Mietvertrag erfasst war, so dass die gesetzlichen Regelungen gelten. Das Mietverhältnis war beendet, die Wohnung übergeben, sogar die Mangelfreiheit der Wohnung protokolliert und könnte bezeugt werden. Ebenso habe ich Ihre Angabe so verstanden, dass die Nebenkostenabrechnung für 2011 bereits im Oktober 2011 erfolgte, so dass davon auszugehen ist, dass der Vermieter gegen Sie keinerlei Ansprüche mehr hat. Folglich wäre er meiner Ansicht nach sogar bereits vor Ablauf der Regelfrist von 3- 6 Monaten, jedoch spätestens Ende Juni 2012, zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet gewesen. Dafür spricht zudem, dass er die Überweisung des Kautionsbetrags versprochen hat. Könnte man diese Abrede beweisen, könnte sich bereits daraus ein Anspruch ergeben. Aber auch aus den gesetzlichen Regelungen ergibt sich ein solcher.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, ein außergerichtliches Schreiben an den guten Herrn Vermieter unter Setzung einer Frist zu verfassen. Sollte er diese verstreichen lassen, ohne die Kaution zurückzuzahlen, müssten Sie einen Kollegen in Ihrer Nähe beauftragen, ein außergerichtliches Anwaltsschreiben an Ihren ehemaligen Vermieter zu verfassen. Für den gesetzlichen Rückzahlungsanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, so dass er durchgesetzt werden dürfte. Ein gerichtliches Vorgehen hätte ebenso Aussichten auf Erfolg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2013 | 11:46

ich danke ihnen für ihre ausführliche antwort.diese hat mir sehr geholfen.eine positive bewertung erfolgt umgehend.
vielen dank,für ihre mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2013 | 12:04

Sehr gerne und auch gerne wieder... Freundliche Grüße

Bewertung des Fragestellers 14.01.2013 | 11:49

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ganz herzlichen dank,für die ausführliche antwort,die mir sehr geholfen hat.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.01.2013
5/5,0

ganz herzlichen dank,für die ausführliche antwort,die mir sehr geholfen hat.


ANTWORT VON

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