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Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

12.04.2008 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo, heute habe ich eine "Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung" erhalten. Diese Aufforderung ist mir von einem "Serviceprovider für Telefon und Mehrwertdienste" zugesand worden. Er wirft mir vor, dass ich auf meiner Internetseite (Impressum):
http://www.adv-service.de/index.php?option=com_content&task=view&id=22&Itemid=28
eine Mehrwertnummer ohne Preisangaben angegeben habe.

Auf dieser Seite stand ganz oben:

"Hotline zwischen 6 und 22 Uhr"
"01805 ADV 007 (01805 238 007)"

Das habe ich unverzüglich ersatzlos entfernt.

Richtig ist, das direkt unter der Rufnummer keine Preisangabe stand aber auf der rechten Seite aller meiner Internetseiten ist eine blauer Kasten in dem sowohl die Rufnummer als auch eine Preisangabe steht. Dieser Kasten war natürlich auch auf dieser Seite zu sehen. (Einfach mal die Internetseiten ansehen.)

Er führt auf, das ich damit sein Geschäft schädige.

Ich soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der ich die Zusage mache
-die Preisangaben zukünftig immer anzugeben
-bei Zuwiderhandlung an den Serviceprovider 5000 Euro zu zahlen
-seine entstanden Kosten von 465 Euro innerhalb von 5 Tagen zu erstatten.

Kann jeder so eine Unterlassungserklärung schreiben?
Ist die gerechtfertigt?
Wie soll ich damit umgehen?

Ich habe mir mal seine Internetseite angesehen. Das Impressum auf seiner Seite ist auch fehlerhaft. Es fehlen Pflichtangaben. Kann ich jetzt auch eine Unterlassungserklärung schreiben?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Eine Abmahung und die damit i. d. R. verbundene Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der vermeintliche Unterlassungsgläubiger (hier: der Serviceprovider) einen Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten hat.

Durch Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt der Abgemahnte grundsätzlich die Wiederholungsgefahr und bringt damit den Unterlassungsanspruch zu Fall.

II. Ob ein Unterlassungsanspruch des Serviceproviders besteht, läßt sich im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilen.

Ausgangspunkt für das Unterlassungsbegehren dürfte jedenfalls § 66a TKG sein. Danach besteht u. a. im Zusammenhang mit
Premium- und Geteilte-Kosten-Diensten die Pflicht, "den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme" anzugeben. Die Angabe des Preises hat "gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer" zu erfolgen. Außerdem muß ggf. darauf hingewiesen werden, daß "für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen".

Nimmt man an, daß Sie gegen diese Pflichten verstoßen haben, heißt das nicht automatisch, daß dem Serviceprovider ein Unterlassungsanspruch gegen Sie zusteht.

Hierfür kommt es vielmehr auf weitere Gesichtspunkte an, zu denen ich im Rahmen dieser Plattform schon mangels entsprechender Informationen nicht Stellung nehmen kann.

II. Sie sollten (deshalb) die verlangte Unterlassungserklärung keinesfalls ohne weiteres abgeben, sondern die Angelegenheit von einem Anwalt Ihres Vertrauens prüfen lassen.

Im Rahmen dieser Prüfung müßte zunächst geklärt werden, ob Sie berechtigt abgemahnt wurden, d. h. ob überhaupt ein Verstoß (gegen § 66a TKG ) vorliegt, und ob dieser Verstoß – so er denn gegeben ist – den Serviceprovider zur Abmahnung berechtigt. Sollte die Abmahung berechtigt sein, wäre der Umfang der Unterlassungsverpflichtung zu klären und die Höhe des Streitwerts, nach dem sich die von Ihnen zu erstattenden Kosten richten, zu prüfen.

Hierfür stehe auch ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

III. Das Fehlen von Pflichtanhaben im Impressum kann grundsätzlich (auch) ein Wettbewerbsverstoß sein. Ob ein solcher hier gegeben ist, und ob Ihnen deshalb ein Unterlassungsanspruch gegen den Serviceprovider zusteht, läßt sich allerdings nicht pauschal sagen, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Es könnte sich aber durchaus lohnen, diesen Aspekt im Auge zu behalten, um Ihre Position zu stärken.

Ich hoffe, daß ich Ihnen damit eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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