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Aufforderung zum Drogen Screening durch die Führerscheinstelle

01.09.2016 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Drogenscreening vorzulegen, stellt eine vorbereitende Maßnahme dar. Ein Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Wer das Screening nicht in der gesetzten Frist einreicht, muss mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.

Guten Tag,

folgendes hat sich abgespielt:

-Februar 2016 Vorladung durch die Polizei bekommen zur Vernehmung als Beschuldigter wegen BTMG.
-Nach Rücksprache mit einem Anwalt wurde das ganze ignoriert.
- 4 Wochen Später erneute Vorladung durch die Polizei zum selben Fall, wurde wieder ignoriert
-Mai 2016 Post von Staatsanwaltschaft das das Verfahren eingestellt ist

Jetzt bekomme ich Post von der Führerscheinstelle, das ich ein Drogenscreening machen muss.

Wortwörtlich steht in dem Schreiben:
Aus der ergänzend eingesehenen Ermitllungsakte der Staatsanwaltschaft...
AZ.... geht hierzu hervor, das dort 2 Gramm Kokain sowie 1 Gramm MDMA von mir bestellt, bezahlt und an meine Adresse geliefert wurden.
Der Umstand das Sie im Besitz von "Hartdrogen" waren, begründet den Verdacht, das Sie diese auch konsumiert haben.

Was soll das denn bitte?
Nun soll ich eine Haarprobe, alternativ 3 Urin Proben abgeben.

Ich habe keine Drogen bestellt, oder erhalten so wie es in dem Text steht.
Das im Freundeskreis gelegentlich mal ein Joint geraucht wird, streite ich nicht ab, und genau davor habe ich jetzt Angst das es durch das Screenig an die FSS gemeldet wird.

Ein Drogen Test aus der Apotheke verlief, natürlich, Negativ. Jedoch sind die Screenings der Behörden wahrscheinlich viel genauer.

Besteht in irgendeiner weise die Möglichkeit, das Screening abzuwenden?
01.09.2016 | 12:05

Antwort

von


(17)
Beim Schlump 58
20144 Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe zunächst davon aus, dass es sich bei dem Schreiben um die Anordnung eines Drogenscreenings durch eine von der Fahrerlaubnis anerkannte Stelle handelt. Ihnen wird vermutlich eine Frist gesetzt worden sein, binnen derer Sie das Screening vorlegen sollen.

Diese Anordnung stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar, d.h. Sie können gegen diese Anordnung selbst nicht vorgehen. Es handelt sich nämlich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme.

Sollten Sie sich weigern und die Screenings nicht machen lassen, so kann die Fahrerlaubnis daraus auf Ihre Nichtgeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis können Sie dann den Rechtsweg beschreiten.

Es ist absolut empfehlenswert, wenn Sie sich durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder für Strafrecht beraten lassen. Eine sinnvolle Einschätzung erfordert nämlich Akteneinsicht in die Akte des Ermittlungsverfahrens.

Beachten Sie bitte, dass dieses Forum nur einer ersten Orientierung dient und eine persönliche Beratung nicht ersetzen kann. Sollten Ihnen noch etwas unklar sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Braun
-Rechtsanwältin-


Rechtsanwältin Alexandra Braun
Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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