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Auff. zur eidesstattl. Versicherung trotz überwiegend bezahlter Forderung

22.11.2012 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag,

es handelt sich um eine Forderung von 420 Euro tituliert am 7. April 2006 (Stromrechnung
wobei 250 Etwa Hauptforderung sind). Einer der beiden Gesamtschuldner hat in diesem Jahr auf Betreiben des GV 360 Euro gezahlt und erhielt 20 Euro als überzahlten Betrag zurück. Da GV 1 krankgeschrieben ist, trat GV 2 an die Schuldnerin mit der gleichen Forderung an. Bei einem Besuch bei GV 2, die laut Eigenaussage in Vertretung von GV 1 agiert, teilte zeigte sich diese konzilant und versprach die Gläubigerin (Inkasso-Firma) um Forderungsaufstellung zu ersuchen und diese zuzustellen. Stattdessen kam heute eine Aufforderung zur Abgabe einer eidesst. Versicherung in 6 Tagen! Inclusive der Haftan-
drohung usw. Ist ein Widerspruch gegen diese Aufforderung sinnvoll? Es erfolgte weder
ein Pfändungsversuch noch kam GV 2 der Zusicherung nach...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des ausgelobten Honorars gern wie folgt beantworte:

Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gerichtsvollzieher grundsätzlich an den Auftrag gebunden, den der Gläubiger erteilt hat. Offensichtlich wurde jetzt der Auftrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erteilt, den der Gerichtsvollzieher ausführen will.

Soweit von den Gesamtschuldnern einer bereits einen Teil der Forderung bezahlt hat, sind die Gesamtschuldner grundsätzlich verpflichtet, diese Zahlungen nachzuweisen. Der Gerichtsvollzieher ist dagegen grundsätzlich nicht verpflichtet, für den/die Schuldner um eine Forderungsaufstellung bei dem Gläubiger zu bitten. Unstimmigkeiten bzgl. Grund und Höhe der Forderung sind also grundsätzlich direkt zwischen dem Gläubigern und den Schuldnern zu klären.

Nachdem der erste Zwangsvollstreckungsversuch bei dem zweiten Gesamtschuldner gescheitert war, da keine Zahlung erfolgte, ist die Gläubigerin berechtigt, nunmehr die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu fordern. Pfändungsversuche müssen vorher nicht erfolgen.

Die Forderung wurde nach Ihren Angaben noch nicht vollständig beglichen. Es stehen mindestens noch 60,00 Euro offen (420,00 - 360,00). Auch wegen dieser Restforderung könnte die Gläubigerin die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von Ihnen fordern.

Da noch eine Restforderung offensteht, macht es wenig Sinn, der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung komplett zu widersprechen. Sie können die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch zunächst dadurch abwehren, dass Sie im Termin die bereits erfolgte Zahlung durch den anderen Schuldner beweisen (Kontoauszug oder Quittung müssten vorgelegt werden) und den Restbetrag begleichen oder zumindest eine Teilzahlung anbieten bis zur endgültigen Klärung der Forderungshöhe. In der Regel wird dann von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erst einmal abgesehen und sie hätten ausreichend Zeit, selbst die Gläubigerin zur Übersendung einer aktuellen Forderungsaufstellung aufzufordern. Der Gerichtsvollzieher wird die Gläubigerin zudem über nachgewiesene Zahlungen informieren und nur noch das vollstrecken, was tatsächlich offen steht.

Nehmen Sie den Termin nicht wahr, droht Ihnen tatsächlich die Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher. Dies wäre sicherlich der schlechteste Weg. Der Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann von Ihnen dagegen auch noch dazu genutzt werden, die Restforderung doch noch zu begleichen oder die vollständige Zahlung nachzuweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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