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Auferlegung von Verfahrenskosten (Kfz-Halter nennt Fahrer nicht)


25.09.2006 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine Frau parkte unseren auf mich zugelassenen Zweitwagen auf dem Bürgersteig gegenüber vom Kindergarten. Die an mich gerichtete Verwarnung über 15,-- EUR beschied ich mit dem Hinweis, nicht der Fahrer gewesen zu sein und machte von meinem Aussageverweigerungsrecht bei Familienangehörigen Gebrauch (erstmalig angewendet). Ohne ihre Möglichkeit zu nutzen, über Querverbindung zum Einwohnermeldeamt (es sind in meinem EF-Haus außer mir noch meine 80jährige Mutter und meine Frau gemeldet) den infragekommenden Personen einen Anhörungsbogen zuzusenden, erliess die zuständige Stadtbehörde kurz darauf einen Kostenbescheid über 18,93 EUR gegen mich als Halter.
Ich habe daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Vorwurf des Missbrauchs des §25a StVG erhoben, den der Gesetzgeber nach meinem Verständnis nur für solche Fälle vorsieht, in denen die Feststellung des Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist unmöglich war oder einen unangemessenen Aufwand bedeutet hätte.
Die vorgesetzte Stelle meldete sich 2 Monate später, gab zu, 2 weitere Familienangehörige ermittelt zu haben, erklärte aber erneut unangemessenen Aufwand und sprach die Behörde vom Vorwurf des Missbrauchs gesetzlicher Vorschriften frei. Es war somit klar, dass die Stadtverwaltung sich generell hinter dieses Prozedere stellt. Auf meine Erwiderung, die Aussendung zweier Anhörungsbögen hätte mitnichten einen unangemessenen Aufwand dargestellt, wird jetzt erklärt, dass "sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Kommentarliteratur anerkannt ist, dass dann, wenn der Fahrzeughalter der Fahrzeugführer, obwohl er ihn kennt, nicht nennt, nicht damit gerechnet zu werden braucht, dass Ermittlungen bezüglich der engeren Familie des Halters, der ebenso ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, zur namentlichen Feststellung des Fahrers führen werden. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist dann in der Regel nicht möglich. Etwas anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte auf eine bestimmte Person als Täter hindeuten." Die Ausführungen werden ergänzt durch Hinweise auf BVerwG-Urteil von ´82, VGH-Beschluss B-W von ´98, BVerfG-Beschluss von ´95, NJW S. 1273/´96, Göhler-Kommentar vo §109a RN 10.
Ich bin der Meinung, dass der Behörde konkrete Anhaltspunkte auf meine Frau als Fahrerin vorlagen (Zweitwagen, Kindergarten, Lebensalter), zumal sie das Einwohnermeldeamt befragt hat. Sie hat nur ein bequemes Prozedere etabliert und betrachtet den Einzelfall nicht mehr. Und das ist nach meinem Verständnis missbräuchliche Verwendung einer gesetzlichen Vorschrift.
Meine Frage: Mit welcher Rechtsvorschrift oder Rechtsprechung
kann ich argumentieren, dass der Behörde "konkrete Anhaltspunkte auf eine bestimmte Person" vorlagen und den Kostenbescheid abwenden?
Mit freundlichen Grüßen
DBS

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte, wobei hier nur eine erste Einschätzung gegeben werden kann, da eine abschließende Beurteilung seriös nur nach Akteneinsicht erfolgen kann:

Nach der Rechtsprechung sind weitere Ermittlungen der Behörde entbehrlich, wenn der Halter erklärt, er werde von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Aus diesem Grunde müssen Ihre Chancen, sich erfolgreich gegen den Kostenbescheid zu verteidigen, als gering eingestuft werden.

Dennoch sollten Sie mit dem LG Frankfurt NZV 1992,45 argumentieren, dass die Behörde mit zumutbaren Mitteln zu versuchen hat, den Verantwortlichen zu ermitteln. Hier heißt es auch, dass es zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Halter-Kostenbescheides nach § 25 a StVG gehört, dass der Betroffene rechtzeitig befragt wurde und dass der Ermittlungsaufwand unangemessen in bezug auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen sein muss. Das LG Frankfurt führt weiter aus : Immer wenn sich ein Anwalt in die Sache einschaltet, wachsen die Kosten und damit die Bedeutung für den Betroffenen und verschieben folglich die Grenze der "Unangemessenheit" des Ermittlungsaufwandes!

Ihren Einwand mit Zweitwagen und Kindergarten wird die Behörde damit kontern, dass Sie auch einmal Ihre Kinder dort hinbringen oder abholen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2006 | 15:52

Ich danke für Ihre schnelle Antwort. Sie resp. das zitierte LG-Urteil sehen den zumutbaren Aufwand als wesentliches Kriterium. Da die Befragung rechtzeitig stattfand, beurteilen Sie doch bitte anhand meiner vollständigen Sachverhaltsschilderung, ob die Aussendung von 2 Anhörungsbögen an potenzielle Fahrer ein unangemessen hoher Aufwand gewesen wäre angesichts der Bedeutung der Angelegenheit für mich.
Vielen Dank für die erneute Befassung mit dem Thema.
DBS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich erscheint auch mir der Versand des 2. Anhörungsbogens nicht als unzumutbar, doch kann sich aufgrund der von der Behörden genannten Rechtsprechung eine Berechtigung zum Unterlassen dieser Maßnahme ergeben. Die Frage hat sich ja nach der Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht von der Zumutbarkeit weg verlagert (s.o.).

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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