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Aufentshalserlubnis


03.04.2006 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Seher Geehrte Anwalt.
Ich bin seit 1980 in Deutschland in Wiesbaden und Türkische Staatsbürger.
in Kürze vor 9 monaten habe ich geheiratet.
meine frau hat auch 2 kinder mit alter 7 und 8.
Meine frau war bis zu unserem Hochzeit als Asül beantragt nach unserem Eher schlissun hat sie ihre Antrag vom Asül zürück gezogen und zur zeit leben wir in einem Haushalt zusammen.
wir haben auch noch ein nachwuchs bekomen unsere gemainsame kind ist jetz 7 monate alt.
Meine Frau hat auch jetz Türkische Pass und ihre kinder von frühere Eher ist mit in den pass eingtragen.
ich kann auch kein Erzigunsgeld für unser neugeborene nic´ht benatragen weil meine frau keine gültige Aufenterlaubnis hat.
jetz zu meine frage.
Wir waren beim Ausländerbehörde wegen Aufenthalterlaubnis und die behörde gibt keine Aufentserlaubnis als Grund sagen die dass ich als Ehe Mann kein ausreichende verdinst habe.

Was soll ich machen oder was soll ich tuen um die Aufenthalterlaubnus für meine frau zu bekommen.?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit Freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


Für eine Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau nach § 30 AufenthG muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Dies schreiben die allgemeinen Erteilungsvoraussetzung § 5 I AufenthG vor.

Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld und Erziehungsgeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen, sind z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung und das Arbeitslosengeld I.

Bei der Beurteilung kann auch Erwerbseinkommen Ihrer Ehefrau mit berücksichtigt werden.

Der ganzen Familie müsste mehr zur Verfügung stehen, als mit ALG II.

Wären Sie im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, so kann dem Ehegatten auch ohne ausreichende Sicherung des Lebensunterhaltes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Bei einem Einbürgerungsantrag würde nun aber auch die Sicherung des Lebensunterhaltes übergeprüft werden.

Von daher gibt es gegenwärtig bei nicht ausreichendem Einkommen wohl keine andere Möglichkeit, als dass Ihre Frau wieder einen Asylantrag stellt.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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