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Aufenthaltszweckwechsel nach dem Studium

| 15.08.2019 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich komme ursprünglich aus einem nicht EU Land und bin seit 5 Jahren in Deutschland. Ich kam als Student mit einem Aufenthaltstitel zum Zweck Studium. In 2017 habe ich mein Studium erfolgreich abgeschlossen. Kurz vor Ende des Studiums habe ich einen Antrag auf Verlängerung meines Aufenthaltstitel gestellt, weiterhin als Student. Die Bearbeitung dafür hat aber lange gedauert bis ich das Studium erfolgreich zu Ende gebracht hat. Demnächst musste ich einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitssuche bekommen, dieser befindet sich immer noch in Bearbeitung.
Während der Arbeitsuche nach dem Studium habe ich mich entschieden einen Ausbildung zum Altenpfleger zu machen. 2017 habe ich die Ausbildung angefangen and bin jetzt schon fast im dritten Lehrjahr.
Meine Frau ist auch zurzeit in der gleichen Ausbildung und besitzt einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung. Ich besitze im Moment eine Fiktionsbescheinigung gemäß Paragraph 16.

Nun sind meine Frage:
1. Kann einen Aufenthaltszweckwechsel erfolgt werden vom p. 16 zu p. 17 ohne vorherige Ausreise?

2. Oder kann meine Frau eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung beantragen ohne vorherige Ausreise?

3. Wie sollen wir damit umgehen da der alte Antrag noch nicht Entschieden wurde ( laut der ABH wird den wahrscheinlich abgelehnt wegen nicht ausreichendem Lebensunterhalt)

4. Welche Unterlagen brauchen wir überhaupt um einen Aufenthaltstittel zum Zweck der Ausbildung zu erhalten.

Auf Ihre Beratung würde ich mich freuen

16.08.2019 | 15:32

Antwort

von


(1003)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Eine vorherige Ausreise ist nicht erforderlich. Da ein Zweckwechsel nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht vorliegt, geht es nicht um eine Neuerteilung, so dass allein schon deswegen § 39 Satz 1 Nr. 1 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) einschlägig ist mit der Folge, dass die Änderung des Antrages in Deutschland erfolgen kann.

2.) Bei Ihrer Frau würde ein Zweckwechsel beantragt werden. Da § 17 AufenthG eine Ermessensvorschrift ist, empfiehlt sich ein Zweckwechsel schon deshalb nicht. Die Berufsausbildung zur Altenpflegerin ist eine erlaubte Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften zum Familiennachzug.

3.) Aktualisieren Sie Ihren Verlängerungsantrag und warten Sie die Entscheidung der Behörde ab. Sehen Sie zu, dass Sie den Lebensunterhalt vielleicht durch eine zusätzliche Erwerbstätigkeit sichern können, denn die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts ist ein Grundproblem auch für diese Verlängerungsalternative. Für Sie als Auszubildende kommt es dabei an, dass Sie mit Ihrem Einkommen jeweils "nur" die BAföG-Förderungssätze erreichen.

4.) Sie müssen zusätzlich zu den allgemeinen Unterlagen den Ausbildungsvertrag einreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2019 | 15:47

Sehr geehrter Herr Gero Geißlreiter ,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe jedoch eine Frage zum Thema Lebensunterhaltsicherung. Im Moment verdiene ich etwa 950 Euro und meine Frau etwa 900 Euro, würde das schon reichen und wenn nicht kann man einen Minijob als zusätzlicher Einkommen verwenden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2019 | 16:25

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einkünfte reichen für § 17 AufenthG aus. Sie haben auch das Recht gemäß § 17 AufenthG , in 10 Stunden pro Woche Geld hinzuzuverdienen, z.B. mit einem Minijob.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.08.2019 | 17:25

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