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Aufenthaltswechsel des Kindes - Wie wird Unterhalt berechnet?

| 23.06.2013 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Unterhaltsfragen beim Wechsel eines von zwei minderjährigen Kindern zum anderen Elternteil

Sachverhalt:
-Meine 2 Kinder (10w und 16m), leben beide derzeit bei der Mutter (ich war nicht mit der Mutter verheiratet).
-Seit kurzem bin ich verheiratet; meine Frau befindet sich noch in Berufsausbildung und hat kein eigenes Einkommen.
-Ich bin von meinem Arbeitgeber entsendet worden und lebe mit meiner Frau derzeit/temporaer in den USA (seit 3 Jahren).
-Da mein Sohn nicht mehr mit seiner Mutter auskommt, wird er demnaechst zu mir in die USA ziehen.
-Wir wollen dies erst einmal ein Jahr ausprobieren, wenn es gut funktioniert und er moechte, kann sein Aufenthalt auch „dauerhaft" sein (er hat ein Visum fuer 5 Jahre und kann solange ich in den USA bin, auch hier bei mir bleiben).

Fragen:
1. Wie aendern sich die Unterhaltsvepflichtungen, wenn mein Sohn zu mir zieht?
2. Muss ich fuer Ihn –zumindest teilweise- weiterhin Unterhalt an seine Mutter zahlen oder zB. dafuer, dass sie weiterhin ein Zimmer fuer ihn Deutschland bereithaelt?
2a. Falls ja, wie berechnet sich dieser Anteil?
3. Oder muss die Mutter zukuenftig Unterhaltszahlungen fuer meinen Sohn an mich leisten?
3a Falls diese Frage mit „ja" beantwortet wird, was sind die Folgen, wenn die Mutter aufgrund geringer oder fehlender Einkuenfte keinen Unterhalt leisten kann (zB. Kindergeld)? Gibt es in diesem Fall die Moeglichkeiten der Verrechnung der einzelnen Kindesunterhalte ggf. mit einer Ausgleichszahlung zur Kompensation der Differenzbetraege und ist eine Verrechnung generell moeglich?
4. Gibt es sonstige Besonderheiten bei der Berechnung des Unterhaltes zB. da mein Sohn sich in den USA befinden wird?

4. Zusatzfrage – Hat die Vermaehlung unter den aktuell gegebenen Umstaenden eine Auswirkung auf die Berechnung des Kindesunterhaltes bzw. der Anwendung der Ddorfer Tabelle, da diese ja fuer die Berechnungen von „nur" 2 Unterhaltspflichtigen ausgeht und ich nun praktisch 3 Unterhaltspflichtige habe?

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1. und 2.:

Wenn Ihr Sohn -nicht nur besuchsweise- bei Ihnen lebt, müssen Sie für ihn an die Mutter keinen Barunterhalt mehr bezahlen, auch nicht teilweise.

zu 3.:

Vielmehr ist dann die Mutter, Leistungsfähigkeit vorausgesetzt, verpflichtet, für den Sohn Barunterhalt zu bezahlen. Wenn die Mutter nicht leistungsfähig ist, ist sie auch nicht unterhaltspflichtig (§ 1603 Abs. 1 BGB). Gegenüber minderjährigen Kindern sind Eltern aber gesteigert unterhaltspflichtig; sie sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (§ 1603 Abs. 2 BGB).

Eine Verrechnung der Unterhaltsanprüche zweier Kinder ist leider nicht möglich, da der Unterhalt jeweils dem Kind zusteht.

Zulässig wäre es jedoch, wenn Sie mit der Mutter der Kinder eine sog. FREISTELLUNGSVEREINBRUNG dahin schließen würden, dass sich jeder Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil verpflichtet, für den Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes allein aufzukommen und den anderen insoweit freizustellen.

Durch eine solche Freistellungsvereinbarung bleibt allerdings der Unterhaltsanspruch des Kindes unberührt. Das Kind wir dadurch nicht nicht gehindert, den Untergalt gegen den freigsetellten Elternteil geltend zu machen (BGH FamRZ 1986,444).

zu 4.:

Falls die Lebenshaltungskosten in den USA höher sind als in Deutschland, könnte sich ein gegenüber der Düsseldorfer Tabelle erhöhter Unterhaltsanpruch ergeben.

zu 5.:

Es ist richtig, dass die Düsseldorfer Tabelle von zwei Unterhalsberechtigten ausgeht.

Bei drei Unterhaltsberechtigten ist eine Herabstufung in die nächst niedrigere Einkommensgroppe der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2013 | 21:37

Herzlichen Dank, folgende Klarstellung ist erwuenscht:

A. Wenn die Mutter keinen Kindesunterhalt an mich/fuer meinen Sohn zahlen kann (mangels von Einkuenften), habe ich dann Anspruch auf das volle Kindergeld und wenn ja, kann ich dann, da sie dieses erhaelt, mit meinen Unterhaltszahlungen an sie (fuer meine Tochter) verrechnen?

B.Die von Ihnen o.g. Freistellungsvereinbarung ist im Prinzip doch wertlos, wenn die Mutter trotz Freistellung als Vormund fuer die Tochter den Unterhalt wieder anfordern/einklagen kann-oder zielt die Vereinbarung lediglich auf alle "anderen" Kosten (welche nicht durch den Regelunterhalt gedeckt sind) bzw. Anspruechen (wie zB. dem Kindergeld, welches die Mutter fuer beide kinder erhaelt) ab und laesst somit meine/ihre Unterhaltsverpflichtung nach BGB 1603 I bzw. DDorfer Tabelle aussen vor?

C.Wie kann ich den Hinweis auf BGB 1603 II verstehen (unter der Annahme, dass die Mutter keine Einkuenfte erzielt bzw sich in einer Umschulungsmassnahme befindet)?

D.Sollte die Mutter in Zukunft irgendwann wieder Einkuenfte erzielen, gilt Ihre Unterhaltsverpflichtung ex-nunc oder ist Sie zum rueckwirkenden Ausgleich(ex tunc) verpflichtet?

E. Wo kann ich mich ueber die ggf. hoeheren Unterhaltskosten in den USA informieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2013 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

A.

Nach § 64 Abs. 2 EStG wird Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Dies ist unabhängig davon, ob die Mutter Kindesunterhalt zahlt.

Es sollte daher bei der Familienkasse beantragt werden, das Kindergeld für das künftig bei Ihnen lebende Kind an Sie zu bezahlen.

Falls die Mutter damit nicht einverstanden sein sollte, können Sie einen Antrag beim Vormundschaftsgericht stellen, welches dann den Kindergeldberechtigten bestimmt.

B.

Wenn eine Freistellungsvereinbarung getroffen würde, Sie aber trotzdem auf Kindesunterhalt verklagt würden, hätten Sie wegen gezahlten Kindesunterhalts einen AUSGLEICHSANSPRUCH gegen die Mutter, den Sie einklagen könnten.

Wenn allerdings die Mutter derzeit zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht leistungsfähig ist, wird sie eine Freistellungsvereinbarung wohl nicht abschließen.

C.

Eltern eines minderjährigen Kindes können verpflichtet sein, ggf. einen Nebenjob auszuüben, um Kindesunterhalt leisten zu können.

Wenn die Mutter aber keine Einkünfte hat, eine Umschulungsmaßnahme absolviert und ein kleines Kind betreut, wird man sie wahrscheinlich nicht für verpflichtet halten, zusätzlich einen Nebenjob auszuüben, um für ein anderes minderjähriges Kind Unterhalt leisten zu können.

D.

Wenn die Mutter künftig Einkünfte erzielt, die sie zu Unterhaltszahlungen leistungsfähig macht, schuldet sie erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Leistungsfähigkeit (ex nunc) Unterhalt.

Im Übrigen kann Unterhalt für die Vergangenheit nach § 1613 Abs. 1 BGB nur von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.

Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mutter Einkommen erzielt, sollte Sie sie daher zur Auskunftserteilung auffordern.

E.

Über die Lebenshaltungskosten in den USA können Sie sich im Internet informieren, z.B. unter

www.auswandern-usa.org/informationen-für-auswanderer- und- auslandstätige/17-lebenshaltungskosten

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine günstigere Nachricht geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 24.06.2013 | 16:07

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