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Aufenthaltsverlängerung für meine ukrainischen Eltern bzw. 'Familienzusammenführung'

03.09.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Möglichkeiten zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gem. § 36 II AufenthG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine ausländerrechtliche Bewertung des nachfolgenden Sachverhaltes bitten.

Ich bin ukrainische Staatsangehörige, 44 Jahre alt und seit 2000 mit meinem Mann deutscher Nationalität verheiratet, 2 Kinder und wohnhaft in Baden-Württemberg (Neckar-Odenwald-Kreis). Ich habe in meinem ukrainischen Pass den unbefristetem Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis gem. §28Abs.2 AufenthG) und bin im Gesundheitswesen selbständig tätig, das heißt finanziell gut gestellt.

Meine Eltern (beide Rentner, die Mutter 71 Jahre, der Vater 80 Jahre alt) sind ebenfalls ukrainische Staatsangehörige, wohnhaft in Zaporizza in der östlichen Ukraine. Seit dem Jahr 2000 laden wir meine Eltern immer wieder zu uns nach Deutschand ein. Zuletzt haben sie ein 5-jähriges Schengener-Visum (gültig vom 26.04.2011 bis 25.04.2016 geöffnet und sind immer wieder im Rhytmus von 3 Monaten in Deutschland und 3 Monate in der Ukraine. Gegenwärtig befinden sie sich noch bei uns in Deutschland (28.06.14-20.09.14).

Dieses Prozedere ist für uns verständlicherweise recht unbefriedigend, zumal unsere Familie damit letztlich immer wieder 'zerrissen' wird. Daher die Frage: gibt es eine Mögichkeit meine Eltern dauerhaft nach Deutschland zu holen? Finanziell sind wir abgesichert, ein eigenes Haus zur Unterkunft steht zur Verfügung. Ein weiterer Grund ist für mich der Gesundheitsstatus meiner Eltern. Mein Vater leidet an fortgeschrittenem Diabetes Mellitus, meine Mutter an Herzrhytmusstörungen. Beide Erkrankungen lassen sich hier in Deutschland besser behandeln als in der Ukraine, schon alleine deswegen würde ich meine Eltern gerne hier behalten.

1a) Läßt sich ggf. Aufgrund des Gesundheitszustandes einen verlängerten Aufenthalt realisieren (Krankheiten sind nachweis- und belegbar)?
1b) Gibt es (unter Berücksichtigung oben aufgeführter Fakten) eine Art 'Familienzusammenführung' oder 'Familiennachzug' auf die man sich berufen oder geltend machen kann?
1c) Wenn nicht, würde es etwas ändern, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen würde?
1d) Welche behördlichen Stellen und Vorgehensweisen wären zur Beantragung dafür notwendig?

2a) Unabhängig von Punkt 1 oder falls dieser ausgeschlossen ist: Wie oben erwähnt sind meine Eltern noch bis 25.09.14 in Deutschland, die 3 Monate des Aufenthaltes sind damit voll ausgeschöpft. In Anbetracht des sich ausweitenden Krieges in Ostukraine machen wir uns natürlich Sorgen über den weiteren Verlauf dieser 'höheren Gewalt'. Gibt es eine Möglichkeit die Aufenthaltsdauer hier in Deutschland kurzfristig zu verlängern, und wenn ja wie lange maximal (Kriegsende offen)?
2b) Welche Behörden Stelle(n) wären dafür zuständig und welche Vorgehensweise wäre dafür einzuhalten?

Ich möchte mich im Voraus für Ihre Bemühungen bedanken

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht in der von Ihnen geschilderten Situation leider kein ausdrücklicher gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts für Ihre Eltern (z.B. aus familiären Gründen).

Es wäre jedoch hier insbesondere auf Grund der geschilderten Gesundheitszustände in Betracht zu ziehen ggf. einen Antrag auf Ermessenentscheidung zu stellen. Gesetzliche Grundlage für einen möglichen Aufenthaltstitel Ihrer Eltern wäre § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger). Dieser wird jedoch von den zuständigen Behörden (Ausländerbehörde bzw. Botschaft) und auch den Gerichten äußerst restriktiv gehandhabt. Trotzdem scheint die Aussicht vorliegend auf Grund der ersten Schilderungen nicht aussichtslos.

Bezüglich dieses Antrags würde es keinen Unterschied machen ob Sie deutsche Staatsbürgerin sind oder nicht.

Problematisch wird es bereits mit der Bestimmung der zuständigen Stelle. Grundsätzlich ist für derartige Anträge die Botschaft im Heimatland der Antragsteller zuständig. In wie fern hier möglicherweise ein Ausnahmezuständigkeit der Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort begründet werden könnte ist nicht abschätzbar, es wäre ggf. zu versuchen einen entsprechenden Antrag mit dem Hinweis auf die aktuelle Lage in der Ukraine zu stellen. Jedoch sind die Aussichten nach meiner Einschätzung nicht all zu hoch einzuschätzen. Im Normalfall müsste daher der Antrag von Ihren Eltern persönlich bei der Deutschen Botschaft in Kiew oder dem zuständigen Konsulat gestellt werden. Dazu müssten Sie u.a. eine Verpflichtungserklärung (neu) abgeben und zusätzlich könnte eine Vorabzustimmung der Ausländerbehörde an Ihrem Wohnsitz beantragt werden. Zusätzlich sind noch diverse andere Unterlagen und Vorbereitungen erforderlich (u.a. wird eine Krankenvollversicherung benötigt), wobei hier in jedem Fall anzuraten ist den Antrag anwaltlich vorbereiten zu lassen und auch über einen Anwalt zu stellen.


Abgesehen von dieser Möglichkeit kann der Aufenthalt mit einem Schengenvisum in Ausnahmefällen von 90 auf 180 Tage verlängert werden. Dafür zuständig wäre ebenfalls die Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort. In wie fern dem Antrag stattgegeben wird kommt auf die Argumentation an - hier wäre dies sicher nicht auszuschließen (Stichwort aktuelle Lage). Dies kann jedoch ggf. negative Auswirkungen bei der nächsten Antragstellung haben, so dass ggf. nur ein Visum für 1 Jahr erteilt wird und nicht erneut für 5 Jahre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

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