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Aufenthaltsverlängerung (Student)


11.04.2005 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe ein großes Problem und brauche dringend eine Lösung.

Folgendes:
Bin als Student am 16.01.2001 nach Deutschland gekommen, und lebe seit dem hier.
Bis vor Kurzem hatte ich absolut keine Probleme mit der Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung. Dann trat ein Problem auf. Bei meiner letzten Verlängerung verlangte das Ausländeramt eine Bescheinigung von dem Dekan der Universität, den dieser aber negativ formuliert hat, sodass jetzt seitens der Ausländerbehörde eine Komplikation auftritt. Da der Dekan nicht recht hatte, habe ich bei der Ausländerbehörde klären können, dass der Vorwurf des Dekan nicht der Richtigkeit entspricht. Trotzdem will der Beamte, der meine Akte hat, nicht meinen Aufenthalt verlängern und sucht ständig nach Ausflüchten/ Gründen mir dies zu verweigern. Allerdings hatte ich im letzten WS 2004/05 keine Klausuren schreiben können, da ich erkrankt war. Daraufhin forderte der Beamte einen Attest von mir, den ich ihm vorlegte. Dies jedoch schien ihm angeblich nicht zu reichen, da er sich kein genaues Bild der Erkrankung machen könne. Deswegen fordert er nun von mir eine Enthebung der Schweigepflicht meiner Ärztin, damit er sich ‚besser informieren’ könne. Hat er eigentlich überhaupt das Recht mich nach diesen (privaten) Dingen zu fragen? Und bin ich verpflichtet ihm dieses Papier/ Formular zu unterschreiben?
Da er im Voraus durch meine Akte den Einblick in meine Kontoauszüge hatte, ist ihm aufgefallen, dass ich auch noch arbeitstätig bin und fordert nun den Arbeitsvertrag. Das ist für mich kein Problem dies nachzuweisen, da ich schon in der Uni als HiWi arbeite. (Davon kommt mein monatliches Einkommen). Er hat aber auch gesehen, dass auf meinem Konto sich ein großer Betrag aus dem Ausland befindet. Dazu will er nun die detaillierte Version der Herkunft des Geldes haben. Dieses Geld habe ich durch die Entwicklung einer Software für eine Firma in Belgien bekommen. Allerdings hatten wir den Kontakt nur durch E-Mails gehabt. Dadurch entstand kein Vertrag überhaupt, was mir komisch vorkam. Auf Nachfrage hat man mir gesagt, dass keine Verträge nötig seien.
Dadurch, dass der Beamte andauernd irgendwelche komischen Papiere fordert, weiß ich nicht, wie ich mit ihm zurechtkommen soll. Was kann ich gegen diese Art der Verzögerung tun? Von meinen 34 Klausuren, die in meinem Studium innerhalb 13,5 Semestern schreiben soll, bleiben mir nur noch 8, wobei ich erst im 9. Semester bin. Was soll/kann ich mit der Ausländerbehörde anstellen, damit ich mein Studium hier beenden kann?!!

Ein anderes Problem entsteht auch noch. Ich bin mir einer Deutschen verlobt und wir wollen in naher Zukunft, also sehr bald, heiraten. Dabei habe ich Sorge, dass es wegen der Verlängerung der Aufenthalt nicht klappen könnte. Die Papiere sind aber schon vollständig im Standesamt abgegeben worden und sind schon sogar zum Oberlandesgericht geschickt worden. Kann es trotzdem passieren, dass wir nicht heiraten können?

Ich hoffe sehr, dass irgendjemand mir dabei helfen kann, den Überblick der rechtlichen Lage zu meinem Problem zu erkennen und zu begreifen.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe im Voraus.


-- Einsatz geändert am 13.04.2005 10:43:24
Sehr geehrter Ratsuchender,

Zu Ihrem 1. Fragekomplex will ich Ihnen folgenden Rat geben:

Die Voraussetzungen für Ihren rechtmäßigen Aufenthalt ergeben sich aus § 16 AufenthG. Diese Norm gibt der Ausländerbehörde einen Entscheidungsspielraum ("kann"). Das bedeutet, dass der für Sie zuständige Beamte die Verlängerung ablehen kann, wenn es einen begründeten Verdacht dafür gibt, dass Sie ein Semester "blau" gemacht haben und damit die erforderliche Ausbildungsdauer zweckwidrig in die Länge ziehen. Ich rate Ihnen deshalb, Ihre Ärztin von der Schweigepflicht zu entbinden (verpflichtet sind Sie hierzu allerdings nicht), da sonst mit einer für Sie ungünstigen Entscheidung zu rechnen ist. Gegen einen ablehnenden Bescheid müssten Sie dann im Wege des Widerspruchverfahrens und eventuell gerichtlich vorgehen. Hierzu würde ich Ihnen dringend raten, einen Anwalt vor Ort einzuschalten.

Gegen eine Tätigkeit als HiWi an der Uni ist nichts einzuwenden (vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG).

Es spricht auch nichts dagegen, dass Sie der Ausländerbehörde gegenüber schildern, dass Sie durch die Softwareentwicklung in Belgien zu dem Geld auf Ihrem Konto gekommen sind. Insoweit prüft der Beamte, ob Sie sich im Rahmen der Ihnen gestatteten Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage bzw. 180 halbtage nicht überschreiten darf, bewegen (vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG). Nebenbei: Ein Vertrag ist mit Ihrem belgischen Auftraggeber (mündlich) zustande gekommen. Es ist nicht erforderlich, dass der Vertrag schriftlich geschlossen wird. Dies können Sie so auch gegenüber der Ausländerbehörde darstellen.

Ich kann Ihnen abschließend nur raten, der Ausländerbehörde die Unterlagen und Informationen zu unterbreiten und um zügige Bearbeitung zu bitten. Nur wenn bei Ihrer Kooperation weitere Verzögerungen erfolgen, rate ich einen Anwalt einzuschalten.

Zum 2. Fragekomplex:

Sobald Sie einen Termin zur Eheschließung vor dem Standesamt haben, erteilen die Ausländerbehörden regelmäßig eine Aufenthaltsberechtigung. Im schlimmsten Fall müssten Sie ausreisen und in Ihrem Heimatstaat ein Visum beantragen, um hier die Hochzeit zu vollziehen. Dann steht einer Aufenthaltsberechtigung nichts mehr im Wege. Dies scheint mir nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt aber nicht erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt



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