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Aufenthaltstitelverlängerung bei Wohnsitz im EU-Ausland

| 07.10.2018 13:05 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Fortbestand eines Aufenthaltstitels nach Hauptsitznahme im EU Ausland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Ausgangssituation: Ich (deutsch) bin mit meiner Ehefrau (russisch) seit Juli 2015 verheiratet. Seitdem ist meine Frau im Besitz eines Aufenthaltstitels. Der Aufenthaltstitel ist noch bis September 2019 gültig, danach muss er verlängert werden, bzw. wäre der Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis wünschenswert. Meine Frau besitzt Deutschkenntnisse auf dem Level B2, Orientierungs-/Einwanderungstest bestanden und hat 6 Monate Arbeitserfahrung in Dt.

Seit Juni 2018 wohnen wir mit alleinigem Wohnsitz in Frankreich, wobei ich im Besitz eines deutschen Arbeitsvertrages für eine deutsche Firma bin (Home-based Delegation) mit Rückkehrklausel nach Deutschland im Anschluss (Vertragsende 31.01.19). Vor der Ausreise nach Frankreich haben wir eine Bescheinigung erhalten die Erlöschungsbestände des Aufenthalttitels unberührt lässt (Bescheinigung gemäß § 51 Abs. 1 AufenthG). Diese ist bis 22.09.19 gültig, also bis zum Ablauf des Aufenthaltstitels.

Geplant ist zum 01.02.19 jedoch keine Rückkehr nach Deutschland sondern wieder eine befristete Home-based Delegation nach Tschechien mit Rückkehrklausel nach Deutschland. Wieder mit deutschem Arbeitsvertrag, diesmal jedoch für einen längeren Zeitraum (2-3 Jahre).

Nun zu meiner Frage:
1) Inwiefern ist es für meine Frau möglich in diesem Rahmen ihren Aufenthaltstitel in Deutschland zu verlängern oder sogar die Niederlassungserlaubnis zu beantragen?

2) Außerdem stellt sich für mich die Frage welche Ausländerbehörde für uns zuständig wäre wenn wir in Tschechien wohnen. Kann man sich wieder an die Alte wenden (Nürnberg)?

3) Oder gibt es weitere Möglichkeiten wie bspw. die Verlängerung durch die Tschechische Republik? Bitte weiterführende Beratung geben, wenn möglich.

Vielen Dank und Viele Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Denkbar und möglich ist eine Verlängerung des jetzigen Aufenthaltstitels schon, wobei man jedoch für einen neuen, also anderem Aufenthaltstitel wie die Niederlassungserlaubnis zunächst wieder die Wohnsitznahme in Deutschland vollziehen müsste. Im Einzelnen:

§ 51 Abs. 2 sieht vor:
"Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7 [insbesondere Hauptwohnsitz im Ausland] , wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus."

2. und 3.
Zuständig ist also die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland, die auch die erste Bescheinigung für Ihre Ehefrau ausgestellt hatte - Nürnberg ist also in der Tat richtig.
Tschechische Behörden können da nicht weiterhelfen, weil das gesetzlich so nicht vorgesehen ist; die stellen nur Aufenthaltstitel aus, die nach dem eigenen Rechtssystem relevant sind, nicht aber von anderen EU-Mitgliedstaaten.

Dieses sollte aber auch von Tschechien aus regelbar sein, ohne dass man unbedingt nach Nürnberg fahren muss. Wenn doch, sollte es aufgrund der Entfernung und der Reisefreiheit soweit kein Problem darstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2018 | 20:45

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Leider haben Sie meine Frage nicht korrekt beantwortet. § 51 Abs. 2 bezieht sich nur auf die Niederlassungserlaubnis, hier wird der Aufenthaltstitel nicht erwähnt.

"...die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht..." & "...Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus."

Wie beschrieben benötigen wir kein Nachweis auf Fortbestand einer Niederlassungserlaubnis, da wir keine Niederlassungserlaubnis besitzen. Es geht um die Verlängerung des Aufenthaltstitels unter den beschriebenen Umständen. Der Aufenthaltstitel erlöscht automatisch ohne Verlängerung.

Bitte beziehen Sie sich mit Paragraphen auf den Aufenthaltstitel.

Vielen Dank und Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2018 | 09:00

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich stelle das gerne klar.

Richtig ist, dass sich das nur auf die Niederlassungserlaubnis bezieht.

Allerdings kann die Behörde das auch im Hinblick auf die Aufenthaltserlaubnis (als anderer Aufenthaltstitel) so handhaben.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

"(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

[...]
7. wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

Das kann dann ebenfalls derart bescheinigt werden.

Entschuldigen Sie mein Missverständnis. Ich der Sache bleibt meine Antwort vom Ergebnis her gleich, bis auf folgendes:

Hier noch ein Auszug aus der betreffenden Verwaltungsvorschrift zum AufenthG:

Die Frist darf niemals die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels überschreiten. Über die Bestimmung der Frist wird nach Ermessen entschieden. Die Bestimmung einer längeren Frist kommt nur in Betracht, wenn der Ausländer einen Auslandsaufenthalt anstrebt, der seiner Natur nach vorübergehend und zeitlich absehbar ist."

Eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geht also nur, wenn Sie jedenfalls wieder in Deutschland zeitweise gelebt haben.
Aber: Das Tschechien ein EU-Land ist, haben Sie nach dem EU-Freizügigkeitsrecht die gleiche Möglichkeit in Tschechien - Sie als EU-Bürger und Ihre Ehefrau.

So müssen Sie sich aber an die tschechische Behörde wenden, wenn Sie durchgängig im Ausland nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis bleiben wollen - das führt zum einem verlängerten Aufenthaltsrecht.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.10.2018 | 20:00

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