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Aufenthaltstitel versus Integrationskurs

| 29.07.2019 15:20 |
Preis: 100,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs folgt aus § 44a AufenthG. Die Durchsetzung der Teilnahme erfolgt durch Verwaltungszwang, Gebührenerhebung und/oder Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Situation: Meine Lebenspartnerin (nicht eingetragen), Ukrainerin, hat auf Grund unseres gemeinsamen deutschen Kindes, 1,5 Jahre alt, (Anerkennung der Vaterschaft, Vater Deutscher) einen Aufenthaltstitel gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, also Nachzug eines Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge, erhalten. Zunächst auf 1 Jahr befristet. Mutter und Kind sind in Deutschland gemeldet. Natürlich wurde meine Partnerin direkt zum Besuchs von 600 Stunden Integrationskurs, sprich Sprachkurs A1, verpflichtet. Es ist aber so, dass wir uns aus beruflichen Gründen zwar mehr als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in der EU aufhalten, jedoch ansonsten in Nicht-EU-Land, so dass wir keinen zusammenhängenden Kurs besuchen können. Daher meine Frage:

1. Ist es tatsächlich so, dass wir zum Integrationskurs verpflichtet werden können und wenn ja, wie sollen wir das machen, wenn wir ständig unterwegs sind? Rechtsanwalt Evgen Stadnik schreibt am 24.07.2018, 14:14h im selben Forum zum selben Thema: "Sollte die Ausländerbehörde weiterhin "mauern" kann der Titel in einen nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG umgewandelt werden. Dessen Inhaber sind definitiv nicht zur Teilnahme verpflichtet." (Link: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verlaengerung-des-AT-ohne-Integrationskurs-mit-Saeugling--f314038.html) Auf welcher Grundlage kommt RA Stadnik zu dieser Bewertung? Ich habe in der Rechtsliteratur dafür keinen Beleg gefunden.

2. Nach meiner Ansicht ist das Aufenthaltsrecht meiner Partnerin auf Grund der Personensorge für meine deutsche Tochter nicht abdingbar, sondern meine Partnerin hat ein Anrecht auf den Aufenthaltstitel, solange die Tochter noch nicht volljährig ist und weiterhin in Deutschland wohnt. Da ein Deutscher bekanntlich gemäß §6 und 11 GG ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, ist auch der Aufenthaltstitel für die personensorgeberechtigte Mutter in jedem Fall zu erteilen. Kann der Aufenthaltstitel trotzdem bei Nicht-Teilnahme an den Integrationskursen verweigert, sprich nicht verlängert werden?
2.1. Kann dann aber trotzdem eine Ordnungswidrigkeitsstrafe ergehen?

3. Im Falle einer Eheschließung würde meine Partnerin keine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs haben, da sie über 3 Hochschulabschlüsse verfügt (Diplome staatlicher Universität, die auch in Deutschland anerkannt werden könnten). Ist dies nicht

4. eine klare Diskriminierung von Drittstaatlern untereinander?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs beruht auf § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), weil Ihre Lebensgefährtin sich nach Erkenntnis der Ausländerbehörde bei Titelerteilung nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache (= Sprachniveau A1) verständigen konnte. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist (Satz 6).

Auch der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist integrationskurspflichtig, weil es keine Ausnahme gibt, die danach differenziert, ob der ausländische Personensorgeberechtigte Elternteil eines minderjährigen (deutschen oder ausländischen) Kindes ist oder nicht. Vielmehr geht § 4 Abs. 3 der Integrationskursverordnung (IntV) sogar davon aus, dass besonderer Integrationsbedarf i.S.d. § 44a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vorliegt, "wenn der Ausländer als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und es ihm deshalb bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren." Es darf daher allein nach den vorhandenen Sprachkenntnissen differenziert werden - hat der Ausländer schon das Sprachniveau B1 erreicht oder nicht?

Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer, deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist (§ 44a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ). Dies dürfte der Ansatz sein, in Ihrem Fall gegenüber der Ausländerbehörde zu argumentieren.

2. Die Aufenthaltserlaubnis wurde Ihrer Lebensgefährtin ja erteilt in der Erwartung, dass sie an einem Integrationskurs teilnimmt. Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wird dann § 8 Abs. 3 AufenthG :

Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

Die Entscheidung der Ausländerbehörde über eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht also in deren Ermessen, wenn die Ziele des Integrationskurses nicht erreicht sind. Die Tatsache, dass Ihre Lebensgefährtin hier in Deutschland ein kleines Kind betreut, ist dabei - auch vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) - angemessen zu würdigen. Letztlich würde aber auch der Verbleib in Deutschland im Duldungsstatus (§ 60a Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 AufenthG ) dem Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung tragen. Art. 11 GG (Freizügigkeit) ist dagegen ein Deutschengrundrecht, auf das sich Ihre Frau von vornherein nicht berufen kann (sonst wäre auch das gesamte Aufenthaltsregime des Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig).

Art. 6 Abs. 1 GG fordert mit anderen Worten nicht einen bestimmten rechtlichen Aufenthaltsstatus, sondern die tatsächliche Möglichkeit, "Familie zu leben". Das ist auch im Duldungsstatus möglich.

Zur Durchsetzung der Teilnahmepflicht verhält sich § 44a Abs. 3 AufenthG :

Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.

Die Nichtteilnahme am Integrationskurs trotz Verpflichtung stellt keine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. § 98 AufenthG ) und kann daher nicht auch noch mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die Teilnahmepflicht besteht nicht mehr, wenn Ihre Frau keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzt (sondern nur noch eine Duldung).

3. Sie spielen womöglich auf § 4 Abs. 2 IntV an, der lautet:

Ein Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 besteht nicht bei erkennbar geringem Integrationsbedarf (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes). Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn

1. ein Ausländer

a) einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen,

oder

b) eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine Qualifikation nach Buchstabe a erfordert,

und

2. die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.


Auf eine Eheschließung oder auf eine Differenzierung zwischen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG kommt es hierbei aber nicht an. Es liegt keine Diskriminierung verschiedener Ausländergruppen vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2019 | 14:03

Sehr geehrter Herr RA Geißlreiter, vielen herzlichen Dank für die ausführliche und klare Antwort zu meiner Fragestellung. Zwei Dinge jedoch noch dazu: 1. Sehe ich das richtig, dass der Duldungsstatus (§ 60a Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 AufenthG) nur immer monatsfristig (für 3 Monate) ausgestellt wird oder kann dieser auch über 1 Jahr bzw. länger erteilt werden? 2. Steht im Merkblatt des BaMF unter "Hinweise bei einer Verpflichtung zur Teilnahme": Wenn Sie von der Ausländerbehörde oder von der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Stelle zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wurden, müssen Sie sich so schnell wie möglich
bei einem Kursträger zum Integrationskurs anmelden und ordnungsgemäß am Kurs teilnehmen.
Wenn Sie das nicht tun, kann das für Sie unter anderem folgende Konsequenzen haben:
• Es kann die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beeinflussen.
• Wenn Sie Sozialleistungen erhalten, können die Leistungen gekürzt werden.
• Gegebenenfalls können Sie von der Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden, den
Kostenbeitrag in Höhe von 1,95 Euro pro Unterrichtsstunde für den gesamten
Integrationskurs vorab in einer Summe zu bezahlen.
• Es kann ein Bußgeld verhängt werden. (Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-036_merkblatt-auslaenderbehoerde.pdf?__blob=publicationFile)

Sie hatten jedoch ausgeführt, dass "die Nichtteilnahme am Integrationskurs trotz Verpflichtung nicht auch noch mit einem Bußgeld geahndet werden" könnte. Was ist denn nun gültig?

Danke nochmals und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2019 | 14:19

Sehr geehrter Fragesteller,

sehr gerne und vielen Dank für die freundliche Bewertung.

Die Duldung wird regelmäßig eher kurz befristet. Das liegt ganz im Ermessen der Ausländerbehörde. Es ist jedenfalls nicht verboten, eine Duldung auch für z.B. ein Jahr auszusprechen.

Ein Bußgeld kann verhängt werden, wenn einer vollziehbaren Anordnung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 oder 3 AufenthG zuwidergehandelt wird, § 98 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG . Im Falle Ihrer Lebensgefährtin beruht die Verpflichtung zum Integrationskurs auf § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - die Verhängung eines Bußgeldes setzt hier weiter voraus, dass die Ausländerbehörde die Teilnahmepflicht bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und nach Durchführung eines standardisierten Tests förmlich festgestellt hat (= § 44a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ). Wenn das der Fall ist, kann auch ein Bußgeld verhängt werden - insoweit muss ich meine Aussage präzisieren.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2019 | 14:04

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