Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthaltstitel und Integrationskurs


| 30.12.2007 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Hallo,

ich bin Deutscher und habe kürzlich meine langjährige chinesische Freundin in Deutschland geheiratet und wir haben kurz nach der Hochzeit beim zuständigen Ausländeramt eine Aufenthaltserlaubnis für sie beantragt.

Zu meinem Erstaunen beläuft sich dieser "Aufenthaltstitel" nun aber nur auf ca. 13 Monate. Außerdem wird meine Frau zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet.

Meine Frau war vor der Heirat schon 6 mal in Deutschland zu Besuch und hat im Herbst 2006 auch erfolgreich an einem VHS-Deutschkurs, Grundstufe III, teilgenommen.

Meine Fragen sind:
- haben wir das Recht auf einen längerfristigen Aufenthaltstitel ?
- konnte meine Frau zur Teilnahme an dem Integrationskurs
verpflichtet werden ?
- was passiert nach einem Jahr falls sie den Integrationskurs nicht besucht hat ?

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

1.
Dem ausländischen Ehepartner eines Deutschen Staatsangehörigen kann gemäß § 28 Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik erteilt werden, um es der Familie zu ermöglichen, gemeinsam im Bundesgebiet zu leben (sogenannter Familiennachzug).

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist eine solche Aufenthaltserlaubnis jedoch zwingend zu befristen. Die Dauer der Aufenthaltserlaubnis liegt dabei im Ermessen der Behörde, so dass die hier bestimmte Geltung von 13 Monaten wohl nicht angreifbar sein dürfte.

Wenn Ihre Ehe drei Jahre Bestand hat, kann Ihrer Ehefrau in der Regel eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Diese wäre dann unbefristet. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ergeben sich in Ihrem Fall insbesondere aus § 28 Abs. 2 AufenthG:

-------
(2) 1Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. 2Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht
--------

Zusammenfassend kann man also sagen, dass Ihrer Ehefrau derzeit nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, nach 3 Jahren jedoch gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu beantragen.


Zu Ihrer 2.Frage:
Gemäß § 44a AufenthG können Ausländer, denen - wie Ihrer Ehefrau - eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt wurde, verpflichtet werden, einen Integrationskurs zu besuchen.

Diese Verpflichtung besteht jedoch nur, wenn

- der Ausländer sich nicht auf einfache Art in Deutscher Sprache unterhalten kann bzw. er nicht über ausreichende Kenntnisse der Deutschen Sprache verfügt.

- oder er Hart IV empfängt und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung enthalten ist

- oder der Ausländer in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde daher die Teilnahme am Kurs anordnet.

In Ihrem Fall dürfte - sofern ich Ihre Frage richtig verstanden habe - sich die Behörde auf die fehlende Sprachkenntnis bezogen haben. Ob der von Ihrer Ehefrau durchgeführte VHS Kurs, Deutsch Grundstufe III ausreichend ist, um nachzuweisen, dass Ihre Ehefrau über genügend Sprachkenntnisse verfügt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da es hierfür entscheidend auf den konkreten Inhalt des Kurses und die Sprachfähigkeiten Ihrer Ehefrau ankommt. Entscheidend ist, ob Ihre Ehefrau in der Lage ist, sich im täglichen Leben im Umgang mit Behörden, Freunden etc. in Deutsch zu verständigen. Ob dies bereits bei einem Grundkurs der Fall ist, könnte zweifelhaft sein.

Gegebenenfalls sollten Sie hier Kontakt mit der Behörde aufnehmen und dort darauf hinweisen, dass Ihre Ehefrau bereits entsprechende Kurse besucht hat.

Die Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ist ein sogenannter Verwaltungsakt und kann daher von Ihrer Ehefrau mittels Widerspruch angegriffen werden. Sodann wäre die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu überprüfen. Bitte beachten Sie, dass Sie den Widerspruch regelmäßig innerhalb eines Monats einlegen müssen.


Zu Ihrer dritten Frage:
Die Nichtteilnahme an einem Integrationskurs kann verschiedene Folgen haben, sofern Ihre Frau nach dem vorhergesagten tatsächlich zu einer Teilnahme verpflichtet ist.

* So könnte im Falle eines Hartz IV Bezuges die Leistungen um 10 % gekürzt werden.

* Auch könnte Ihre Frau dazu verpflichtet werden, an einem gebührenpflichtigen Beratungsgespräch teilzunehmen (§ 47 I Nr. 4 AufenthV).

* Schließlich können Ihre Frau gegebenenfalls durch die Nichtteilnahme entstehende Gebühren und Kosten der Behörde auferlegt werden.

* Von besonderer Bedeutung ist allerdings, dass die Nichtteilnahme gemäß § 8 Abs. 3 auch bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt wird.


Hinzuweisen ist aber darauf, dass eine Teilnahme am Integrationskurs auch Vorteile für Ihre Ehefrau haben kann. So könnte eine Einbürgerung - falls eine solche gewollt ist - möglicherweise bereits 1 Jahre früher stattfinden.

Auch muss für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nachgewiesen werden, dass Ihre Ehefrau über ausreichende Kenntniss der Deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt. Hierfür wäre ohnehin ein Integrationskurs durchzuführen.


Bitte beachten Sie, dass diese Antwort Ihnen nur eine erste Orientierung für Ihre Fragestellung geben kann. Eine Abschließende Prüfung kann erst dann erfolgen, wenn der gesamte Sachverhalt bekannt ist sowie die zugrundeliegenden Unterlagen eingesehen werden können.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich kannte die Rechtslage nicht, deshalb hat mir diese Antowort sehr geholfen. "