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Aufenthaltstitel nach Trennung und begonnene Berufsausbildung

12.09.2018 00:08 |
Preis: 38,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


07:33
Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine gute Freundin von mir. Sie besitzt die Kolumbianische Staatsangehörigkeit.

Sie ist das erste mal in September 2016 mit einem Touristenvisum zu ihren Freund nach Deutschland eingereist. In November 2016 hat sie ihr Freund in Dänemark geheiratet. Der Ehemann/Freund ist deutscher Staatsangehöriger.

Ihren Freund hat sie vorher in Kolumbien kennengelernt er ist selbst Kolumbianer.

Da die Eheschließung nicht in Deutschland stattgefunden hat, lagen die Vorraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vor, weil sie nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Das Visumverfahren hat sie dann nachgeholt. Im Mai 2017 ist sie mit einem Visum zum Zweck der Familienzusammenführung (Paragraph 28 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthg.) erneut in das Bundesgebiet eingereist.

Die Ehe hat leider nicht lange gehalten. In Dezember 2017 hat der Ehemann der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass die Trennung erfolgte. Er hat sie einfach gewaltsam aus der Wohnung gefördert. Er hat zu diesem Zeitpunkt eine neue Freundin kennengelernt. Und hat einfach nach Lust und Laune gehandelt.

Anschließend hat sie von der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung erhalten bis Ende März 2018.

In Januar 2018 hat sie eine Berufsausbildung im Friseurhandwerk angefangen. Es handelt sich hierbei um einen anerkannten Ausbildungsberuf. Der Ausbildungsvertrag und die Eintragung der Handwerkskammer liegen ebenfalls vor.

Anschließend hat sie bei der zuständigen Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragt. Die Behörde hat die Verlängerung abgelehnt, da laut der Behörde die Vorraussetzungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht Vorlagen.


Anschließend hatte sie die Möglichkeit sich zu äußern und hat ein Termin mit der Auslanderbehörde gemacht. Im
Gespräch hat ihr die Behörde mitgeteilt, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Und aus diesem Grund eine Verlängerung nicht möglich ist.

Danach hat sich ein Bekannten/Freund mit
Deutscher Staatsangehörigkeit durch Verpflichtungserklärung und eidesstattliche Versicherung bereit erklärt sie mit 300 Euro monatlich zu unterstützen. Das hat sie dann die Behörde in Original überreicht.

Die Antwort der Ausländerbehörde war, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 17 Abs. 1. AufenthG in Frage käme, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Ausbildungsmaßnahme im Ausbildungsberuf Friseur eine Beschäftigungserlaubnis erhält. Die Zustimmung sei erforderlich.

Die Fiktionsbescheinigung wurde nochmals für 3 Monate verlängert.

Nun kam wieder ein Schreiben von der Ausländerbehörde und sie haben die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt.

Nun befindet sie sich schon im zweiten Lehrjahr der Berufsausbildung.

Ich muss dazu ergänzen, dass der Ehemann sie nach kurzer Ehedauer zum Objekt gemacht. Er hat sie immer wieder beleidigt und diskriminiert. Er hat schon bereits Ende des Jahres 2017 angekündigt, dass er andere Frauen habe. Ende Dezember hat der Ehemann sie gewaltsam aus der Wohnung gefördert. Es war und ist eine einseitige Entscheidung des Ehemannes sich von ihr zu trennen.

Meine Frage Herr Rechtsanwalt. Darf die Behörde im Nachhinein die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnen, obwohl sie sich in eine Berufsausbildung befindet und ihr Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung gesichert ist.

Sie wird gegen die Behörde rechtlich vorgehen und vorm Verwaltungsgericht klagen.

Wie sehen die Erfolgschancen aus und was kann sie als nächstes unternehmen, um Erfolg zu haben?

Danke im Voraus
12.09.2018 | 01:04

Antwort

von


(257)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: http://www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall bedingt im Recht. Die Voraussetzungen des Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sind aufgrund der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfallen. Für einen selbstständigen Aufenthaltstitel nach § 31 AufenthG, müssten die Eheleute mindestens 3 Jahre zusammen gelebt haben. Sie lebten allerdings nur vom Mai bis Dezember 2017 zusammen. Das sind gerade mal 7 Monate.
§ 31 AufenthG sieht bestimmte Härtefälle vor. Gem. Abs. 2 ist von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.
Sie haben geschrieben, dass Ihre Freundin von Ihrem Ehemann gewaltsam vor die Tür gesetzt worden war. Je nach Intension könnte dies der häuslichen Gewalt zuzuordnen sein. Allerdings stellt sich das Problem der Beweisbarkeit. Die Glaubhaftigkeit ist nicht sehr hoch, wenn Ihre Bekannte dies jetzt der Behörde vorträgt. Die Ausländerbehörde wird das wohl eher als bloße Behauptung werten um sich bessere Aussichten auf einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Ist damals die Polizei in die Geschehnisse involviert worden, so kann der "Rausschmiss" natürlich belegt werden.

Im Übrigen muss die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels zu Ausbildungszwecken nach § 17 i.V. mit § 39 AufenthG in der Tat die Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Es sei denn, es handelt sich bei dem Ausbildungsberuf um einen sog. Mangelberuf. Eine Ausbildung zum Friseur stellt einen solchen nicht dar. Allerdings gibt es da ein aber. Die Ausbildung ist bereits als Ehefrau eines Deutschen während der Fiktionsbescheingung aufgenommen worden, weshalb durchaus ein Härtefall gem. § 31 AufenthG konstruiert werden könnte, da die Fortsetzung der Ausbildung zu den schutzwürdigen Belangen des ausländers zählt.

Sollte die Ausländerbehörde trotz der Argumente den Aufenthaltstitel nach § 31 AufenthG ablehnen (alternativ kommt auch § 25 AufenthG in Betracht), kann gegen den ablehnenden Bescheid Klage erhoben werden. Die letzte Alternative die besteht, ist die sog. Ausbildungsduldung nach dem Eintritt der Ausreisepflicht (ablehnender Bescheid mit Überschreitung der Ausreisepflicht), § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung kann ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in dem erlernten Beruf beantragt werden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2018 | 01:42

Hallo Herr Stadnik,

ich bedanke mich für die schnelle Antwort.

Wie ich das mitbekommen hatte, hatte die Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigung zugestimmt gemäß § 17 AufenthG, aber nicht dass du trotz hat die Behörde dies anschließend abgelehnt.

Welche Art und Zweck der Aufenthaltsstatus wäre am besten für sie?

Und was geschieht jetzt weil sie vor zwei Monaten vorm Verwaltungsgericht im Eilverfahren geklagt hat. Wie sieht der Verlauf des Gerichtaktes aus?

Wie sieht jetzt ihr Aufenthaltsstatus aus. Sie besitzt momentan keinen gültigen Aufenthaltserlaubnis?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2018 | 07:33

Sehr geehrter Fragestelleren,

ein Sinn für die Vorgehensweise der Ausländerbehörde im Hinblick auf § 17 AufenthG erschließt sich mir nicht. Wenn die Behörde bereits vor hatte dem Wechsel zwecks Ausbildung nicht zuzustimmen, weshalb fragen Sie dann erst bei der Arbeitsgentur nach? Wie auch immer.

Der Hauptunterschied zwischen § 31 und § 17 ist, dass § 17 an einen bestimmten Betrieb gebunden ist. D.h. sollte Ihre Freundin den Ausbildungsbetrieb wechseln wollen oder gar die Ausbildung abrechen wollen, erlischt der Aufenthaltstitel. Während bei § 31 durchaus Möglichkeiten bestehen sich anderweiig umzuschauen.

Im Hinblick auf das Eilverfahren, so gehe ich davon aus, dass Ihre Freundin gegen den ablehnenden Bescheid der ABH geklagt hat und parallel den vorläufigen Rechtsschutz (Eilverfahen) beantragt hat. Das Gericht wird nunmehr summarisch entscheiden, d.h. ohne den Fall genauestens zu untersuchen, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat und mehr Argumente für die Rechtswidrigkeit der Ablehnung sprechen. Eine mündliche Verhandlung findet im Eilverfahren in der Regel niht statt. Sodann ergeht ein Beschluss der den Antrag auf den vorläufigen Rehtsschutz entweder ablehnt oder die aufschiebende Wirkung der Klage anordnet. Bei einer positiven Entscheidung wird in den meisten Fällen der begehrte Aufenthaltstitel erteilt und die Hauptsache (die Hauptklage) für erledigt erklärt.

Momentan steht Ihre Freundin für die Dauer des Eilverfahrens unter Abschiebeschutz. Sie ist gegenwärtig nicht ausreisepflichtig.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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