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Aufenthaltstitel meiner Frau bei Inkasso Schulden

| 16.12.2020 13:53 |
Preis: 45,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


17:20

Zusammenfassung:

Es geht um diverse Fragen des Aufenthaltsgesetzes bei Überschuldung.

Guten Tag!

Meine Frau ist aus Chile und hat nach unserer Heirat bei Ihrer Einreise nach Deutschland im Dezember 2019 einen Aufenthaltstitel von zunächst einem Jahr erlangt. Dieser soll nun im Januar um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Leider habe ich auf Grund meiner Kauf- und Spielsucht im abgelaufenen Jahr die finanzielle Reputation und den Schufa-score meiner Frau nachhaltig , durch diverse Bestellungen übers Internet und daraus resultierende, nicht bezahlte Rechnungen massiv beschädigt, d.h. es laufen nun die ersten Inkasso Forderungen auf. Einen gerichtlichen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid gibt es derzeit noch nicht. Auch versuche ich die Inkasso Büros hinzuhalten , respektive Zeit zu gewinnen und wenn möglich, Ratenvereinbarungen zur Rückzahlung zu treffen.

Nun zu meiner eigentlichen Frage: Kann auf Grund der anbahnenden Verschuldung meiner Frau , die alleine ICH zu verantworten habe, ihr die fortwährende Aufenthaltserlaubnis verwährt werden oder dass sie sogar ausreisen muss oder dass sie gar strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hat?

Bis heute hat niemand Anzeige erstattet, es ist wie erwähnt im Status der finalen Mahnungen und Übergabe an Inkasso-Büros. Ich bitte um anwaltlichen Rat.

Vielen Dank!

16.12.2020 | 15:18

Antwort

von


(802)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:



Antwort: Dass allein Sie die Inkassoschulden Ihrer Frau verursacht haben, wird ggf. als Schutzbehauptung ausgelegt werden. Schon eher wären hier solide, ggf. auch langfristige Stundungsvereinbarungen mit der Gläubigern hilfreich, die ja auch über die Verlängerung im Januar hinweghelfen könnten. Sie dazu auch meine Alternative am Ende.

Rechtlich finden nach § 8 AufenthG auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

Also: § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
1. der Lebensunterhalt gesichert ist,
1 a (…)
2. kein Ausweisungsinteresse besteht,

Nach § 54 würde u.a. ein Ausweisungsinteresse vorliegen, wenn
wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

oder nach § 53

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

wobei ein Bleibeinteresse nach § 55 überwiegen kann.

Das alles sind sog. Tatfragen auf der Tatsachenebene, die von hier aus nicht abschließend bewertet werden können. Was auch für das Erlöschen etwa durch Widerruf des Aufenthaltstitels (§ 51) gilt.

Jetzt zum Kern des Problems: Die Überschuldung und deren Zurechnung.

Hier zeichnet sich das Problem unter dem o.g. § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
1. der Lebensunterhalt gesichert ist,
was eben auch Auswirkung auf die Verlängerung hätte, aber summarisch von hier aus nicht abschließend bewertet werden kann.

Eine Lösung könnte ggf. eine Privatinsolvenz sein, denn die ist nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig. Ihre Frau kann sich nämlich entschulden, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat. Die Entschuldung gilt dann sogar in der gesamten EU, denn alle Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, die in Deutschland erteilte Restschuldbefreiung anzuerkennen.

Dies und das gesamte Procedere nach dem AufenthaltsG inkl. der entsprechend zugänglichen Rechtsbehelfe bedarf aber einer vertieften anwaltlichen Begleitung vor Ort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 16.12.2020 | 15:50

Zunächst vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage soweit.
Leider ist Ihre Antwort sehr allgemein gehalten und gjng nicht auf meine konkrete Frage ein.

Ich hatte ja erwähnt dass kein Strafverfahren aktuell vorliegt.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, steht der Verlängerung des Aufenthaltstitels nichts im Wege SOLANGE kein Strafverfahren eingeleitet ist gegen meine Frau, korrekt? Der Umstand der anbahnenden Verschuldung alleine reicht also nicht aus um die Verlängerung zu verwehren? Das muss ich konkret und sicher wissen. Auch zweifle ich an , dass die Behörde, die die Verlängerung des Titels ausstellt, Kenntnis erfährt über den Umstand dass meine Frau Inkasso Mahnungen erhält. Korrigieren Sie mich falls dem nicht so ist.

Das mit der Sicherung des Lebensunterhaltes ist uns bekannt, meine Frau befindet sich derzeit in einem Integrationskurs und erhält Leistungen vom Jobcenter. Der Lebensunterhalt war und ist also gesichert.

Final, es handelt sich nicht um einen Schutzbehauptung, in der Tat war bzw. bin ich es der für die Verschuldung meiner Frau verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.12.2020 | 17:20

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Ihr wenig spezifizierter Sachverhalt (Höhe der Schulden; Einkünfte nach SGB oder andere etc.) erlaubt leider keine abschließende Bewertung, weil auch die von mit zitierte Voraussetzung zur Verlängerung vom Gesetzgeber allgemein gehalten ist ("...setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.") Zudem noch als Regelbespiel formuliert, was im Streitfall ein pflichtgemäßes und damit justiziables Ermessen der Behörde eröffnet. Ihre Frau ist damit vor Willkür und Ermessensfehlgebrauch rechtlich geschützt. Ansonsten kommte es auf alle erheblichen Fakten vor Ort an, wobei es richtig ist, dass solange kein Strafverfahren eingeleitet ist gegen Ihre Frau, das nicht nachteilig sein kann. Denn das Aufenthaltsgesetz geht von rechtskräftigen Verurteilungen aus.
Eine neg. Schufaauskunft könnte allenfalls dann überhaupt nachteilig sein, wenn eine womögliche Zweckgebundenheit des Aufenthaltstitel Ihrer Frau damit beeinträchtigt wäre.
Ansonsten sollte Ihre Frau zwingend darauf achten, bzw. Erteilung vor Ablauf der Geltungsdauer einen Antrag auf Verlängerung zu stellen. Wird nämlich der Antrag rechtzeitig, also vor Ablauf der Befristung gestellt, gilt der weitere Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde mit allen sich daran anschließenden Wirkungen - etwa der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit - als erlaubt. Bis dahin könnte sie ja Ihre Verhältnisse durchaus schon geordnet haben.

Und sammeln Sie vorsorglich Beweise (Rechnungen, Belege über Ihre Casinobesuche), dass nicht Ihre Frau überschuldet ist, sondern Sie die Schuldenlage verursacht haben. Das kann sich im Zweifel auf die oben zitierte Regelvermutung günstig für Ihre Frau auswirken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2020 | 18:35

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Der Anwalt hat sich sehr viel Mühe gemacht mit der Beantwortung meines Anliegens. Letztendlich waren seine Ausführungen zielführend und sehr hilfreich! Ich bin daher sehr zufrieden und empfehle den Herrn uneingeschränkt weiter! Nochmals vielen Dank!

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