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Aufenthaltstitel für Vater eines deutschen Kindes

| 21.09.2009 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herrn,

seit Anfang August diesen Jahres sind mein Freund und ich Eltern einer Tochter geworden. wir sind nicht verheiratet. Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen und habe den kroatischen Pass und einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Mein Freund ist ebenfalls Kroate und hat keinen Aufenthaltstitel. Unsere Tochter hat den deutschen Pass. Er ist z.Z in Deutdchland beschäftigt ( durch eine kroatische Firma und mit einem Arbeitsvisum, dass nur gültig ist, bis er bei der Firma angestellt ist.

Meine Frage wäre:

Hat der Vater ein Recht auf den Aufenhaltstitel ( unbefriestet § 35 AufenthG oder befristet) , da das Kind deutscher Staatsbürger ist?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zwar hat ihr Freund als Vater Ihrer Tochter keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 35 AufenthG – denn ein solcher betrifft lediglich minderjährige Ausländer – oder nach § 36 AufenthG – dieser gilt nur für die Eltern von Kindern mit ausländischer Staatsbürgerschaft und Ihre Tochter ist wie Sie schreiben deutsche Staatsbürgerin.

Jedoch bestehen sehr gute Aussichten für Ihren Freund eine Aufenthaltserlaubnis zum „Familiennachzug zu Deutschen“ nach § 28 I S.1 Nr.3 AufenthG zu erhalten.

Für Ihr besseres Verständnis zunächst zur Terminologie:

Bei einer Aufenthaltserlaubnis handelt es sich um ein befristetes Aufenthaltsrecht, welches vor Ablauf stets zu erneuern ist. Für diese erneute Erteilung müssen dann weiterhin die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.

Das unbefristete Aufenthaltsrecht von dem Sie sprechen, nennt sich Niederlassungserlaubnis und besteht – wurde es einmal erteilt – grundsätzlich lebenslang fort, ohne dass insofern weitere Behördengänge erforderlich wären.

Da Sie sich seit Ihrer Geburt im Bundesgebiet aufhalten, gehe ich davon aus, dass diese Terminologie für Sie etwas überraschend ist, da Sie diese Termini vermutlich in der Vergangenheit bereits mit anderer Bedeutung kennen gelernt haben. Dieses liegt daran, dass sich bei der Ablösung des alten Ausländergesetzes durch das neue Aufenthaltsgesetz die verschiedenen Arten von Aufenthaltstiteln völlig verändert haben und einige alte Bezeichnungen nun eine neue Bedeutung haben. Machen Sie sich daher bitte klar, dass nunmehr die Aufenthaltserlaubnis gerade kein unbefristetes Aufenthaltsrecht mehr gewährt, dieses bleibt der Niederlassungserlaubnis vorbehalten.

Allerdings ist Ihr Freund auch im Hinblick auf die Erlangung einer solchen Niederlassungserlaubnis in einer vorteilhaften Situation. Denn war er erstmal für 3 Jahre im Besitz der oben genannten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I S.1 Nr.3 AufenthG, wird ihm i.d.R. nach § 28 II AufenthG auch eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Zu den Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I S.1 Nr.3 AufenthG im Einzelnen:

Der Gesetzgeber hat sich entschieden dem Zusammenleben eines deutschen Kindes mit seinem ausländischen Elternteil den Vorrang gegenüber Erwägungen der Entlastung der Sozialsysteme zu gewähren. Insofern regelt das Gesetz sogar ausdrücklich, dass ein gesicherter Lebensunterhalt nicht zwingend erforderlich ist, sodass die Tatsache, dass Ihr Freund lediglich einen befristeten Vertrag mit einer Firma in Deutschland hat, der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegensteht.

Maßgeblich ist vielmehr, dass sie gegenüber der Ausländerbehörde darlegen, dass zwischen Ihrem Freund und Ihrer Tochter eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht und er faktisch regelmäßig die Personensorge wahrnimmt. In Alltagsdeutsch übersetzt bedeutet diese Juristensprache nichts anderes, als dass Ihr Freund und Ihre Tochter zusammen leben und er sich regelmäßig um sie kümmert.

Eine Rolle kann insofern noch die Frage des Sorgerechts für Ihre gemeinsame Tochter spielen. Trotz aller Reformen ist der Gesetzgeber bisher dabei geblieben, dass das Sorgerecht für ein Kind unverheirateter Eltern kraft Gesetzes allein bei der Mutter liegt. Heute wird dieses familienrechtlich in aller Regel so gelöst, dass die Eltern eine sog. „gemeinsame Sorgeerklärung“ nach 1626a BGB abgeben, womit das Sorgerecht von einem alleinigen Sorgerecht der Mutter zu einem gemeinsamen Sorgerecht der unverheirateten Eltern wird. Nach aller juristischen – und menschlichen Erfahrung – dient ein derartiges gemeinsames Sorgerecht, es sei denn, dass die Eltern heillos zerstritten sind oder – was bei Ihnen Augenscheinlich nicht der Fall ist - ein Elternteil etwa in Suchtprobleme abrutscht, in hohem Maße dem Kindeswohl. Dennoch kann ich Ihnen die Entscheidung, ob Sie sich das Sorgerecht für Ihre gemeinsame Tochter in Zukunft mit Ihrem Freund teilen wollen nicht abnehmen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein geteiltes Sorgerecht auch nicht unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I S.1 Nr.3 AufenthG.

Ein Unterschied besteht nur insofern, als dass bei einem Sorgerecht auf Seiten Ihres Freundes ein Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis besteht, daher die Ausländerbehörde i.a.R. keine Möglichkeit hat diese zu versagen. Dieses gilt insbesondere auch, wenn ihr Freund keinen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen kann.

Zwar kommt eine Erteilung bei Bestehen einen familiären Lebensgemeinschaft auch ohne Teilung des Sorgerechts in Betracht. Jedoch besteht insofern ein weiterer Entscheidungsspielraum der Behörde – aufgrund dessen sie etwa Nachweise über den Verdienst Ihres Freundes verlangen kann und eine mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts etwa als Versagungsgrund anführen könnte – und das Verfahren bis zur Erteilung im allgemeinen länger dauern wird und mit dem Erfordernis der Beschaffung einer Vielzahl an verschiedenen Nachweisen verbunden werden kann.

Mit Blick auf eine zügige und unkomplizierte Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Ihren Freund ist die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung und die damit verbundene Teilung des Sorgerechts mit Sicherheit die vorteilhafteste Variante. Diese steht nicht zuletzt auch im Sinne des Kindeswohls.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2012 | 16:58

Sehr geehrte Damen und Herrn,

die Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre haben wir erhalten.

Im Januar endet dieser. Nun wollen wir einen Antrag auf eine Nierderlassungserlaubnis stellen.

- Wohnraum ist ausreichend
- Kann sich in deutsch verständigen A1( ausreichende k.)
- unbefristeter Arbeitsvertrag

Jetzt habe ich eine Frage zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Mein Freud heute Mann, hat ein Bruttoeinkommen ca. 2000€ netto 1600€
2 mal kindergeld

beide Kinder sind duetsche Staatsbürger.

Meine Frage:

Wie genau kann ich den Betrag berechnen, welchen wir zur Sicherung des Lebensunterhalts haben müssen? Und werden die deutschen Kinder mit eingerechnet, da es ja ein Gerichtsurteil gab, dass der Ausländer nur ein Lebensunterhalt sichern muss.

Nach hartz iv satz erw. 337
kind 219

Miete mit nk 610
Hk 80

dann müssen wir zusammen netto 1812€ haben. wird das kindergeld mit berechent?

Über eine baldige Antwort freue ich mich sehr.

Bewertung des Fragestellers 25.10.2012 | 17:17

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