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Aufenthaltstitel für Argentinier

| 08.09.2010 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin deutsche Staatsbürgerin, lebe in Spanien und bin im 5. Monat schwanger. Mein Freund ist Argentinier, lebt und arbeitet seit Jahren in Spanien. Er hat für Spanien Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.(Musste er allerdings dieses Jahr neu beantragen)
Ich beginne im Oktober dieses Jahres ein Studium an einer deutschen Hochschule.
Geplant ist, dass mein Freund Ende Oktober nach Deutschland nachzieht. Und sobald er vor Ort ist, Vaterschaftsanerkennung und gemeinsames Sorgerecht zu beantragen.

Welche Möglichkeiten haben wir, dass mein Freund legal in Deutschland arbeiten kann?

Reicht das Fürsorgerecht für sein Kind für einen Aufenthaltstitel? Kann ich diesen schon vor der Geburt des Kindes (Februar 2011) beantragen?

Wieviel Zeit sollten wir für die eventuelle Genehmigung eines Aufenthaltstitels einplanen?
Ist mein Freund ohne weiteres Visum legal in Deutschland?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Die Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

Ein Familiennachzug wird insbesondere unter anderen nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

Lebenspartner (nicht gleichgeschlechtlich) und Verlobte sind nicht geschützt und erhalten keine Aufenthaltserlaubnis.

Die Aufenthaltserlaubnis ist aber dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,

2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
Sie kann dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

Möglichkeiten derart im Hinblick auf ein Kind bestehen also indessen.

Für Kinder gelten eigenständige, aber auf Obiges abgestimmte Regeln.

Nach meiner ersten Meinung nützt hier eine spanische Aufenthaltserlaubnis nicht unbedingt in Deutschland.

2.
Die Aufenthaltserlaubnis eines ausländsichen Ehegatten eines Deutschen berechtigt in der Regel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

3.
Erst wenn ein Kind geboren ist, kann meines Wissens nach eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden.

4.
Die Bearbeitungszeiten sind je nach Gemeinde, deren Ausländerbehörde zuständig ist, unterschiedlich, aber bundeseinheitlich gilt folgendes:

Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.

Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

5.
Ein Visum zur Einreise muss grundsätzlich durch Nicht-EU-Bürger beantragt werden, wobei es eine Vielzahl von Ausnahmen gibt.

Inhaber von Nationalpässen der Staaten, die zur Einreise nach Deutschland kein Visum benötigen (unter anderem Argentinien), dürfen sich ohne Visum grundsätzlich nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr im Bundesgebiet aufhalten. Zudem dürfen sie während dieses Zeitraums keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis) können nach der visumfreien Einreise beantragt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2010 | 11:03

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Herr Kollege,

"Lebenspartner" im Sinne von § 27 Abs. 2 sind, wie ich geschrieben hatte, nur gleichgeschlechtliche Beziehungen (eingetragende Lebenspartnerschaften) nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, deswegen auch die Unterscheidung zwischen Asb. 1 und Abs. 2 des § 27, da Art. 6 GG nur Ehe und Familie schützt (vgl. z. B. Renner, Kommentar zum Ausländerrrecht, 8. Aufl., §§ 27 f., 12 ff. bzw. 7 ff.).

Nichtsdestotrotz kann natürlich ein(e) Verlobte(r) ein Visum erhalten, nur ist als Aufenthaltstitel bei argentischen Staatsbürgern nicht einmal erforderlich (siehe oben).

Erfolgreiche Möglichkeiten bestehen hier nach §§ 27 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Nr. 3, wonach einem (ausländischen) Elternteil eines minderjährigen ledigen Duetschen zum Zweck der Ausübung der Personensorge ein Aufenthaltstitel in Form der Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient und die Sach- und Rechtslage hinreichend klargestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.09.2010 | 10:33

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