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Aufenthaltstitel - Wie würde ich meinen Aufenthalt verlängern und mit welchem Titel, um meine Promot

| 26.11.2010 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kam in Deutschland (Baden-Württemberg) vor knapp 3 Jahren zum Zweck der Promotion (Ingenieurwissenschaft) an, aus einem in Deutschland so genannten Drittstaat, und wurde einen Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 (leider als Student) erteilt. In dieser Zeit habe ich als Wissenschaftlicher Hilfskraft (HiWi) für 15 Monate auf 400 € basis gearbeitet.
Neuerlich haben wir in unserem Institut an einem wissenschaftlichen Projekt intensiv gearbeitet und dafür finanzielle Mitteln bekommen, was dazu führte, dass ich eine volle Stelle TV-L E13 für zwei Jahre bekam.
Dieses Projekt ist gleichzeitig ein Teil meiner Promotion.
Da ich (zumindest aus heutiger Sicht ) die Beabsichtigung habe, mich dauerhaft in Deutschland niederzulassen und einzubürgern, würde ich gern meinen jetzigen Aufenthaltstitel (Student) loswerden.
Mit dem Arbeitsvertrag, den ich jetzt habe, ist es der beste Zeitpunkt, um dies zu tun.
In einem Monat läuft mein Aufenthaltserlaubnis (Student § 16) ab und ich muss wieder zur Ausländerbehörde.
Die Frage ist folgendes:
1-Was ist der neue Aufenthaltstitel, den ich mit diesem Arbeitsvertrag bekommen kann/darf, der mich zu meinem Ziel (dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen) näher bringt? Etwa gemäß §9 oder §9a oder §18 oder §19 oder §20 des Aufenthaltsgesetzts? Natürlich würde ich lieber §19. Ich weiß, dass es kein Wunschkonzert ist, aber ich möchte wissen, was erreichbar ist.
2-Wenn die zwei Jahre vorbei sind aber meine Promotion noch nicht fertig ist(was sehr wahrscheinlich ist) was würde passieren? Wie würde ich meinen Aufenthalt verlängern und mit welchem Titel, um meine Promotion zum Ende bringen zu können. Kehrt man etwa zurück zum Aufenthaltstitel als Student(Darf man das überhaupt)? Wäre das nicht ein Fataler Fehler für mein Ziel hier bleiben zu dürfen? Was könnte man anderes machen?
Mit vielen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
In Betracht kommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19 AufenthG durchaus.

§ 19 AufenthG regelt die Zulassung für Hochqualifizierte, an denen zur Besetzung von Spitzenpositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auf Grund ihrer überdurchschnittlich hohen beruflichen Qualifikation ein besonderes wirtschaftliches, wissenschaftliches und gesellschaftliches Interesse, insbesondere auch zur Stärkung und zur Förderung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes besteht. Bei der Besetzung solcher Schlüsselpositionen wird im Interesse der leichteren Gewinnung dieser Personen auf eine Zustimmung durch die Arbeitsverwaltung im Einzelfall verzichtet. Auch bei Spezialisten und leitenden Angestellten mit der vom Gesetz vorgegebenen überdurchschnittlichen Gehaltshöhe kann aus den genannten Gründen, insbesondere aber auch wegen zu erwartender komplementärer Beschäftigungseffekte, vom Zustimmungserfordernis abgesehen werden.

Keiner Zustimmung bedarf also die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes.

Letztlich unterliegt dieses aber einer genauen Einzelfallprüfung, um sich eine abschließende Meinung zu bilden, was hier leider im Wege einer Erstberatung nicht möglich ist - ich bitte um Ihr Verständnis.

2.
Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

Ansonsten kann eine Verlängerung grundsätzlich erfolgen.

Ich bitte Sie allerdings nochmals um Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl Ihrer Fragen hier nur eine erste Einschätzung möglich ist und sich daher eine vollumfassende Prüfung Ihres Anliegens dringend anzuraten ist.

Dieses geht am Besten über eine Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde.

Ich stehe Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2010 | 21:28

Lieber Herr Hesterberg,
ich bedanke mich bei Ihnen erstmal ganz herzlich.
Ich habe Ihnen bei meiner ersten Anfrage vergessen zu sagen, dass das Projekt von der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) bewilligt wurde und für zwei Jahre finanziert wird. Es könnte noch ein Jahr verlängert wird.
Mit Hilfe einem Anwalt, ist es möglich, einen unbefristeten Aufenthalt gemäß § 19 zu bekommen. Habe ich richtig verstanden?
Mit vielen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, insoweit kommt es auf die Zweckbindung an, also wenn das Projekt unter Umständen drei Jahre läuft, dann gilt für diese Zeit die Aufenthaltserlaubnis.

Eine anwaltliche Mithilfe halte ich in der Tat für ratsam, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten.

Gerne können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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