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Aufenthaltsstatus in Deutschland geborenes Dauerpflegekind

04.08.2016 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufenthalt in Deutschland eines (Pflege-)Kindes, welche eine Mutter hat, die EU-Bürgerin ist

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwas über einem Jahr haben wir ein damals 6 Monate altes Mädchen zur Dauerpflege bei uns aufgenommen. Unsere Pflegetochter wurde in Deutschland geboren. Der leibliche Vater ist unbekannt. Die leibliche Mutter ist EU-Bürgerin, die seit circa 3 Jahren in Deutschland lebt, nur sporadisch arbeitet und der bislang keine Sozialhilfe gewährt wurde. Die leibliche Mutter ist nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und es besteht unsererseits und für unsere Pflegetochter kein Kontakt zu ihr. Unsere Pflegetochter hat nie bei der leiblichen Mutter gelebt, sondern wurde direkt aus dem Krankenhaus in eine Bereitschaftspflege gegeben.
Der leiblichen Mutter ist das Sorgerecht vom Gericht weitestgehend (aber nicht vollständig) entzogen und auf eine Dame vom Amt übertragen worden (insbesondere Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitssorge sind entzogen und auf die sog. "bestallte Pflegerin" vom Jugendamt übertragen worden).

Unsere Pflegetochter hat noch keinen Pass des EU-Landes, aus dem die leibliche Mutter stammt, da nach Auskunft des Jugendamtes dieser gemeinsam durch das Jugendamt und die leibliche Mutter bei der Botschaft beantragt werden müsste und die Mutter bislang hierzu nicht bereit war.

Nun unsere Frage: Besteht ein Risiko, dass unsere Pflegetochter irgendwann aus Deutschland ausgewiesen wird? Müssen bzw. können wir vorab etwas beantragen (oder über das Jugendamt beantragen lassen), um
ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern?

Besten Dank vorab!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, der Aufenthalt lässt sich durchaus sicherstellen nach dem Freizügigkeitsgesetz, § 2 f.

Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1 - Recht auf Einreise und Aufenthalt -, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen oder eben schon hier in Deutschland geboren sind..

Familienangehörige sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Verwandten in gerader absteigender/aufsteigender Linie, also auch die Kinder.

Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten beim Tod des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben.

Die Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers behalten auch nach dem Wegzug des Unionsbürgers, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, bis zum Abschluss einer Ausbildung ihr Aufenthaltsrecht, wenn sich die Kinder im Bundesgebiet aufhalten und eine Ausbildungseinrichtung besuchen..

Nach fünf Jahren gibt es ein Daueraufenthaltsrecht.

All diese Rechte können nur selten wieder entzogen werden, viel seltener als bei übrigen Ausländern.

Bei einem Daueraufenthaltsrecht geht dieses nur aus schwerwiegenden Gründen.

Das schafft einige Sicherheit für den weiteren Verbleib.

Später wäre eine Einbürgerung möglich.

Ein Antrag ist nur insoweit in der Regel nicht notwendig:
Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind.

Für den Aufenthalt bedarf es keines Aufenthaltstitels.

Sofern hier aber kein EU-Pass vorliegt, sollte Sie nach einer amtlichen Bescheinigung der Ausländerbehörde fragen, die auch einen Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung, bei Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie einen urkundlichen Nachweis verlangen kann sowie
eine Meldebestätigung des Unionsbürgers, den die Familienangehörigen begleiten oder dem sie nachziehen bzw. hier geboren sind.

Die Meldepflicht in Deutschland ist aber zwingend von der Mutter zu erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2016 | 22:31

Vielen Dank.
Verstehe ich Sie richtig, dass das aber im Umkehrschluss bedeutet, dass kein Aufenthaltsrecht besteht, falls:

- die leibliche Mutter keinen Bleibestatus unter dem FreizügigkeitsG innehat, weil sie zum Beispiel nicht arbeitet und nicht arbeitssuchend ist
und noch nicht seit fünf Jahren in Deutschland

und

- unsere Pflegetochter ebenfalls noch keine fünf Jahre in Deutschland ist

und

- unsere Pflegetochter noch nicht zur Schule geht?

Die von Ihnen angesprochene amtliche Bescheinigung der Ausländerbehörde hat welchen Zweck? Sie erhält man nur, wenn die leibliche Mutter in Deutschland gemeldet ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2016 | 11:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, Voraussetzung ist, dass das Freizügigkeitsgesetz Anwendung findet.

Anwendung findet es aber auch in der Regel, wenn eine Zeit lang nicht gearbeitet wird und man sich aber arbeitssuchend gemeldet hat, solange diejenigen Personen eben nachweisen kann, dass sie weiterhin Arbeit sucht und begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden.
Die Mutter ist ja schon drei Jahre in Deutschland, hat hin und wieder ein Arbeitsverhältnis, so dass dieses gegeben sein sollte.

Damit besteht ein einfaches Aufenthaltsrecht auch für das Pflegekind, auch wenn es noch kein Daueraufenthaltsrecht ist. Auch das einfache Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz kann nicht ohne weiteres entzogen werden und bietet eine gute Sicherheit.

Der Aufenthalt wird kostenlos von der Ausländerbehörden bescheinigt, was in der Tat voraussetzt, dass die Mutter in Deutschland gemeldet ist, damit Ihr Pflegekind sich darauf beziehen kann, im Übrigen auch das Verwandtschaftsverhältnis nachzuweisen hat; also durch entsprechende Geburtsurkunden etc.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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